Gesellschaft

„Der Prozess gegen Saddam ist eine Farce“

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2006
Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2006
Der Iraker Pius Alibek, in Spanien für seine provokanten Positionen bekannt, hält den Prozess gegen Saddam Hussein für ein abgekartetes Spiel des Westens.

Folterung und Ermordung von 148 Schiiten in der Ortschaft Dujail, Völkermord an 100 000 Kurden im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988, ...: Die Liste der Verbrechen, derer der ehemalige Diktator Saddam Hussein angeklagt wird, ist endlos und haarsträubend.

Niemand in Europa scheint zu zweifeln, wie das Urteil aussehen wird, das über Saddam Hussein gefällt wird. Pius Alibek sieht die Sache anders: „Der Prozess gegen Saddam Hussein ist eine Farce, ein Marionettentheater. Er zieht sich immer mehr in die Länge. Eine Verurteilung wird es niemals geben“.

Pius Alibek, 51, ist Iraker und Kurde. Vor 25 Jahren floh er aus dem Irak, der damals noch unter der Herrschaft Saddam Husseins stand. Eigentlich Philologe, hat sich Alibek als Gastwirt in Barcelona niedergelassen. In Spanien ist er für seine abweichenden und provozierenden Meinungen in Bezug auf den Irakkrieg bekannt. Wenn man dort eine Sendung oder einen Artikel zum Thema Irak macht, ruft man deshalb Alibek an.

Während er die Bestellungen in seinem namhaften irakischen Restaurant zubereitet, antwortet Alibek auf unsere Fragen mit der gleichen Sicherheit, mit der er das Treiben in seiner Küche im Griff hat: „Saddam wird nicht hingerichtet werden. Er wird im Gefängnis sterben, denn das liegt im Interesse der Vereinigten Staaten.“

Ein Schauprozess

Alibek scherzt über seine persönliche Situation in Spanien. „Ich bin seit 25 Jahren hier und von Anfang an war meine Lage hier rechtmäßiger als der Prozess gegen Saddam.“ Und er bekräftigt: „Weder für die Iraker noch für die Amerikaner ist dieser Prozess legal. Wenn Saddam Hussein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, müsste er außerhalb des Iraks angeklagt werden – vor einem Internationalen Strafgerichtshof.“

Das sieht auch der Council of Bars and Law Societies in Europe (CCBE) so. Diese Vereinigung der europäischen Anwaltskammern hat bereits im Juli vergangenen Jahres beantragt, dass der Prozess außerhalb des Iraks stattfinden solle.

Die derzeitige Lage im Land verhindere es, dass die Sicherheit des Prozessablaufs garantiert werden könne und schaffe eine Atmosphäre, in der Einschüchterung und Zwang keine Grenzen gesetzt seien. Doch dieser Hinweis, so Alibek, stoße auf taube Ohren. Mehrere Anwälte Saddams seien bereits ermordet worden, drei Richter seien bereits ausgetauscht worden. Einer von ihnen finde sich nun auf der Anklagebank wieder.

Die Juristen, sagt Alibek, seien sich doch einig, dass der Prozess gegen Saddam Hussein gegen grundsätzliche Gesetze des Internationalen Strafrechts verstoße. Der Koch lässt kein gutes Haar an dem Prozess: Das Tribunal setze sich aus Feinden Saddams zusammen, es sei deshalb unfähig, ein objektives Urteil zu fällen. Die Identitäten der Richter würden anonym gehalten, der Prozess habe sich in einen Schauprozess verwandelt. Der Angeklagte könne seine Anwälte nicht frei wählen und der Richter, der sich offiziell des Falles angenommen hat, sei befangen. „Sie schalten den Ton im Saal ab, wenn es ihnen passt. Sie lassen nur das hören, was sie hören lassen wollen“, behauptet Alibek. Das Ganze erinnere ihn an Big Brother.

Und Europa?

Pius Alibek ist von der Politik der Europäische Union enttäuscht. Die europäischen Regierungen hätten leider nicht darauf gedrängt, gerechtere Richter einzusetzen. Auch die EU nicht, die in ihrem Hilfsprogramm für den Irak im Jahr 2006 den Prozess mit keiner Silbe erwähnt habe. Der einzige Staat, der sich daran beteiligt habe, sei Großbritannien. Die Regierung Tony Blair, so Alibek, habe die Richter des Tribunals ein Jahr lang ausgebildet, den Anwälten seien nur sechs Wochen gewidmet worden.

Einige NGOs wie Human Rights Watch haben diese Bedingungen angeprangert. Ebenso wie Pius Alibek, der sich nicht nur als Iraker fühlt, sondern auch als Katalane, als Spanier und als Europäer. Vor kurzem wurde ihm die Ehrenmedaille der Stadt Barcelona für seinen Kampf für den Frieden, die Menschenrechte und gegen die im Irak begangenen Ungerechtigkeiten verliehen.

Gegen den Willen ihrer Bürger hätten viele europäische Regierungen noch immer Soldaten im Irak stationiert. Zwar räumt Alibek ein, dass sich Spanien, Ungarn, die Niederlande, die Ukraine und Portugal bereits zurückgezogen hätten. Aber Dänemark, Estland, Litauen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Großbritannien hielten an ihrer Armee im Irak fest. Alle hätten dazu beigetragen, das Land in einen schlimmeren Zustand zu versetzen als sie es vorgefunden haben, behauptet Alibek: „Saddam war ein Diktator, aber die Lage im Irak wäre unmöglich schlimmer geworden. Noch nie war es schlimmer als heute.“

Was Bush will

Im Irak liefe alles nach Bushs Plan, so Alibek. „Es ist die alte Idee, die Region zu islamisieren. Man will den Islam nicht in den Ländern angreifen, in denen er die Macht hat, sondern gegen säkularisierte Staaten oder Staaten mit christlichen Gemeinden. Die Gesellschaften dieser Staaten sollen aufgewühlt werden. Man will Abtrünnige unterstützen und Gewalt und Terrorismus unter der Fahne des radikalen Islam entstehen lassen.“

Das, führt Alibek aus, bringe zwei bedeutende Vorteile: Es werde für den Westen leichter, einen Feind anzuklagen, der sich hinter der Fahne Allahs versteckt. Israel werde so als einziger nicht-muslimischer Staat in der Region, als einziger Partner und Stützpunkt zur Schaffung von Stabilität. „Man hat erreicht, dass man mit dem Islam Gewalt in Verbindung bringt.“ Deswegen sagt der Christ Alibek voraus, dass nach den Irak und dem Libanon die nächsten Angriffsziele nicht muslimische Staaten wie etwa der Iran sein werden. Nein, es stünden Syrien oder Jordanien auf der Angriffliste des Westen, der einen radikalen Islamismus errichten und Bürgerkriege und Terrorismus heraufbeschwören wolle.

“Das Volk vergisst schnell“

Alibek ist überzeugt, dass das Urteil gegen Saddam sich so lange hinauszögern wird, bis Saddam im Gefängnis stirbt. Eine politisch-militärische Marketing-Strategie, die das Bild vom Diktator aufrecht erhalten solle. „Das Volk vergisst schnell“, sagt er. „Deshalb muss man Saddam so lange wie möglich am Leben lassen.“ So werde es auch mit Bin Laden gemacht. Solange Personen wie diese im öffentlichen Gedächtnis bleiben, gebe es jemanden, auf den man den kollektiven Hass projizieren und Invasionen und Kriege rechtfertigen könne.