Gesellschaft

Demokratie-Bewegung: Brüsseler 'Empörte' setzen auf populär

Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2011
Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2011
Ein paar Zelte, eine Küche unter freiem Himmel, alte Sofas und an die Bäume geheftete Spruchbänder, die eine „echte Demokratie jetzt“ fordern und in vier Sprachen dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen.
Am Freitag haben Jugendliche in Brüssel ein friedliches Zeltlager auf dem Moskauer Platz im beliebten Saint Gilles-Viertel eingerichtet – und dadurch in den Protest der spanischen Jugendlichen, die sich selbst ‚die Empörten‘ (Los Indignados) nennen, eingestimmt, der sich mittlerweile in ganz Europa ausbreitet. Zwischen 350 und 400 Personen besuchten die Volksversammlung am vergangenen Samstagabend.

Seit etwa zwei Wochen – also seit die jungen spanischen Studenten begannen, unweit von ihrer Zentrale eine Volksversammlung zu organisieren - vibriert die Hauptstadt Europas im Rhythmus der spanischen Revolution. „Anfangs wollten wir vor allem unsere Solidarität mit dem friedlichen Widerstand zeigen, der sich momentan in Madrid, Barcelona und Valencia organisiert“, erzählen Salva und Julian, zwei Gründer der belgischen Bewegung von Democracia real ya. „Aber wir haben schnell begriffen, dass wir uns nicht bloß auf das konzentrieren können, was sich in unserem eigenen Land abspielt. In Brüssel gingen Spanier, aber auch viele andere Nationalitäten, zum Beispiel Belgier, Portugiesen, Italiener auf die Straße. Wir entdeckten, dass die belgische Situation weniger stabil ist als wir anfangs dachten, dass dort ähnliche Probleme hinsichtlich Arbeit, Arbeitslosigkeit und Armut herrschen. Außerdem gibt es hier viele Einwanderer. Wir befinden uns im Zentrum Europas, mit Institutionen, die das Leben von 500 Millionen Menschen beeinflussen. Es war wichtig, die Diskussion zu erweitern und sich anderen Leuten gegenüber zu öffnen.“ Am vergangenen Freitag, den 27. Mai, haben die Protestler deshalb Kurs auf Saint-Gilles, ein beliebtes Multikulti-Viertel in Brüssel, genommen, „um die ausschließlich spanische Symbolik zu beenden und andere Bürger anzusprechen“.

Das Ganze spielt sich im Vertel Saint-Gilles ab - wo die Aktion einen Sinn hat

Das Konzept scheint aufgegangen zu sein. Denn am Samstagabend kamen fast 400 Personen zu der Volksversammlung, die um 19 Uhr in dem Zeltlager auf dem Moskauer Platz abgehalten wurde. Nacheinander sprechen Frauen und Männer, Junge und weniger Junge, von verschiedener Herkunft einige Minuten lang über ihre Sorgen. Die Rednerbühne besteht lediglich aus einem Tischchen, das man von der Straße aufgelesen hat, und einem Megafon. Applaus und Einwürfe vervollständigen die Vorträge. Manche Redner sind eingeschüchtert, wenn sie bald den Kapitalismus und seine Auswirkungen auf Armut sowie soziale Ungerechtigkeit anprangern, bald eine Reflexion über die politischen Ziele der empörten Bewegung selbst anstoßen. Manche Fragen sind pragmatischer: „Wie werden wir die Weiterführung des Lagerplatzes organisieren, die Müllentsorgung, die Toiletten? Wir müssen auch mehr mit den Nachbarn des Platzes kommunizieren, die nicht verstehen, was wir hier machen“, beunruhigt sich eine junge Frau.

Die aufeinanderfolgenden Reden zeigen auch, dass die meisten Bürger, welche die spanischen Jugendlichen heute unterstützen, oft bereits in anderen Kämpfen engagiert sind: für das Recht auf eine Wohnung, gegen Armut, geschlossene Anstalten oder die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Es sind auch junge Mitglieder linksextremer Parteien anwesend, wie Aurélie, die der belgischen Arbeiterpartei (Parti Ouvrier Belge, POB) angehört und gerade aus Madrid zurückgekehrt ist, wo sie den Empörten auf dem Platz Puerta Del Sol einige Tage lang Gesellschaft geleistet hat. Die ganze Kraft, aber auch die ganze Zerbrechlichkeit der gerade entstehenden Bewegung steckt in der Vielfalt der Motivationen und Meinungen, die diese bunt zusammengewürfelte Versammlung ausmacht. Fragen kommen auf, Ideen kollidieren: Beschränkt sich das Aktionsziel auf das Zeltlager oder sollte man weitergehen? Muss man wirklich jegliche Referenz an ein politisches Parteiensystem und an die traditionelle Links-Rechts-Kluft unterlassen? Die Diskussion kommt flott voran, wobei sie sich dennoch in Heiterkeit und guter Laune abspielt.

„Diskussionen zwischen Bürgern in der Öffentlichkeit – das ist der Geist der echten Demokratie“, kommentieren Salva und Julian. „Wir knüpfen an Grundsatzprinzipien an, an die des Forums, der Agora, die von den Griechen erfunden wurde. Wir üben ganz konkret eine Macht aus, die wir nicht verloren haben.“ Ein anderer Empörter auf dem Platz fasst die Situation feinfühlig zusammen: „Die Bewegung ist ein komplexes System, wie ein wachsendes Lebewesen.“ Nach und nach scheint eine Struktur zu entstehen: Die Gruppe teilt sich in verschiedene Gremien, die mit konkreten Vorschlägen in die Versammlung zurückkommen sollen. Einige kümmern sich um die Kommunikation, andere um den Inhalt, wieder andere um die Logistik. Das vierte Gremium soll sich mit der Verbindung zu den Bewegungen befassen, die andernorts in Belgien, vor allem in Lüttich, aber auch in anderen Ländern entstanden sind. Man spricht außerdem davon, ein Manifest zu verfassen, nach dem Vorbild der Besetzer des Platzes Puerta del Sol in Madrid.

Folgt der Bewegung 'Democracia real ya' in Brüssel!

Fotos: ©Amélie Mouton