Gesellschaft

Daniel Cohn-Bendit: "Ökologisches Umdenken ist das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern“

Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2009
Die Wahlkampagne der Europäischen Grünen für die Europawahlen im Juni 2009 ist gestartet. Inspiriert durch ihren Green New Deal wollen sie die Industrie, den Wohnraum und die Landwirtschaft kurz- und langfristig verändern. Laut Daniel Cohn-Bendit wird das kein Vergnügen.

„Ich ziehe es vor, ein 'alter Teenager' zu sein als zum 'alten Eisen' zu gehören“, entgegnet Daniel Cohn-Bendit, erwähnt man die Kritiker von 'Dany le rouge' und die Vorwürfe, die man auch seiner politischen Familie, den Europäischen Grünen, macht. Der Achtundsechziger der ersten Stunde leitet heute als Co-Vorsitzender die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Ohne jegliche Diskussion vereint Daniel Cohn-Bendit die Masse der Aktivisten, die aus allen Ecken des Kontinents gekommen sind, um am EGP-Kongress (European Green Parties) im März in Brüssel teilzunehmen. Zusammen wollen sie den Anker der grünen Flotte lichten, um Kurs auf die Europawahlen am 7. Juni zu nehmen.

©europarl.eu„I beg you pardon“, entschuldigt sich Cohn-Bendit, der mitten in der Rede problemlos von einer Sprache in die andere wechselt, „aber leider kann ich nicht in alle Länder reisen, um an Eurer Seite Wahlkampf zu machen.“ Man könnte das lediglich im französischen Lager von ihm verlangen, wo er an der Spitze einer der grünen Listen in der Region Ile-de-France kandidiert. Denn er müsste das Hexagon verlassen und mindestens ein Dutzend europäischer Staaten besuchen, um seine Mitstreiter zu unterstützen. „Das Programm der Grünen ruht auf zwei Pfeilern“, erklärt Cohn-Bendit, „dem unmittelbaren, wie beispielsweise unsere grüne Grundsicherung, mit der diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, auf einen anderen Beruf umgeschult werden können; und dem langfristigen, damit die industrielle Produktion ökologisch kompatibel ist.“

Welche sind die Probleme, denen sich die Grünen zum Ende dieses Mandates stellen mussten?

Die große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Europas [SPE] und der Europäischen Volkspartei [EVP], die das Europäische Parlament blockiert. Wir haben es gerade in Straßburg gesehen. Wir haben über die Resolution bezüglich der Unterstützung für die Automobilindustrie in Europa abgestimmt und es gab keinerlei umweltbezogene Konditionalität. Die großen Mächte denken nicht an die Zukunft.

Sehen Sie eine Alternative zu dieser großen Koalition SPE-EVP?

Das weiß man nicht. Zunächst ist es nötig, dass die Alternative einen Inhalt hat und dass Europa in die ökologische Umwandlung investiert. Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie. Der gesamte europäische Lebensraum muss so umgestaltet werden, dass wir weniger Energie verbrauchen. Schließlich muss man in die biokompatible Landwirtschaft investieren: Wenn sie die Landwirtschaft ändern, schaffen sie auch neue Arbeitsplätze.

Wie wollen Sie diese Umorientierung im Bereich der Automobilindustrie erreichen, ohne dass zu viele Leute entlassen werden müssen?

Schon vor der Finanzkrise wurden in Europa zu viele Autos produziert. Ökologisches Umdenken ist das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern, aber wir müssen einen Teil der in der Autoindustrie Beschäftigten für einen neuen Beruf umschulen, denn wir werden sie in der Automobilbranche nicht halten können. Wenn sie so etwas sagen, belügen sie die Menschen.

Sehen Sie in dem Konjunkturplan von Obama ein positives Modell für Europa?

Vor allem, wenn er die Hilfen für die Industrie an Reformen knüpft….

Müsste man eine Anhebung des EU-Budgets ins Auge fassen, um in einem Plan die Mittel zu seiner Durchführung bereitzustellen?

Mit Sicherheit! Wir arbeiten für 27 Staaten mit einem Budget für 15. Aber wir brauchen auch ein umfangreiches europäisches Darlehen, um diesen Belebungsplan umzusetzen. Wir müssen es der Europäischen Zentralbank [EZB] und der Europäischen Investitionsbank [EIB] ermöglichen, europäische Staatsanleihen zu vergeben.

Sie haben während Ihres Mandates die Europäische Kommission beeinflusst, sich mehr für den Klimaschutz einzusetzen. Weshalb also heute die Kampagne „Stop Barroso“?

Weil es so ist, dass wenn die Kommission das Klimapaket mit einem Vorschlag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos vorstellt, der Kommissar Verheugen fünf Stunden später eine Pressekonferenz gibt, um zu verkünden, dass dies nicht für die deutsche Automobilindustrie gelte. Und was sagt Barroso? Nichts. Das ist das Problem.

Sie ziehen also einen Kommissionspräsidenten mit einer Agenda wie Jacques Delors‘ vor, der es versteht sich durchzusetzen?

Ja, gut, es war natürlich auch einfacher zu Zeiten von Delors. Das Problem ist, dass Verheugen etwas sagt, McCreevy etwas anderes und was sagt Barroso? Nichts. Diese Kommission arbeitet deregulierend, und in dem Moment, wo diese Deregulierung scheitert, ist Barroso unfähig, in seiner Kommission die Ordnung wieder herzustellen und sie wie ein Team arbeiten zu lassen.

Einige Aktivisten sagen, dass man sich nicht so auf die Anti-Barroso-Kampagne konzentrieren sollte, sondern eher auf die sozioökonomischen Vorschläge. Wie denken Sie darüber?

Wenn man sich in einer Debatte auf die sozioökonomischen Probleme konzentriert, muss man sich die Frage stellen, wer in der Politik führen wird. Barroso ist der Vertreter einer Politik, die ich ablehne. Bei einer Wahl geht es auch darum, welche Art der Politikgestaltung man möchte.

Warum stellen die Grünen nicht selbst einen Kandidaten?

Wir denken, dass die stärkste oppositionelle Kraft einen Kandidaten präsentieren sollte. Die Sozialisten könnten Poul Nyrup Rasmussen aufstellen.

Würden Sie ihn unterstützen?

Aber natürlich!

Das wäre eine Allianz für ein anderes Modell Europas, für einen anderen Belebungsplan?

Aber es ist ebenfalls gegen Barroso!

Welche Qualitäten sollte der zukünftige Präsident der EU-Kommission aufweisen?

Er muss vermitteln können, dass wir ein soziales und ökologisches europäisches Projekt brauchen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Er muss der Bauleiter dieses Projektes sein. Er muss sich den Regierungen entgegenstellen, dem Rat, und ein Bündnis mit der Mehrheit des Parlaments für diese soziale und ökologische Umwandlung schließen.

Hans Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, möchte die Sitzungen zur Bildung des neuen Parlaments beschleunigen, um so schnell wie möglich die Nominierung Barrosos zu bestätigen: Werden Sie versuchen sich quer zu stellen?

Wir werden dagegen argumentieren und gleichzeitig versuchen, eine alternative Mehrheit aufzubringen. Alles hängt davon ab, welche Mehrheiten sich nach den Wahlen ergeben werden. In der gegenwärtigen Krise sehe ich nicht, dass die Rechten bei den Meinungsumfragen den Durchbruch schaffen.