Gesellschaft

#CzarnyProtest - Streit um Abtreibungsrecht in Polen

Artikel veröffentlicht am 23. September 2016
Artikel veröffentlicht am 23. September 2016

Trotz großer Proteste vor dem Parlament in Warschau, hat das polnische Parlament mehrheitlich für ein beinahe absolutes Abtreibungsverbot im Land gestimmt. 

Bereits seit dem letzten Donnerstag wurde vor dem Warschauer Parlamentsgebäude demonstriert. Es fanden zwei Demonstrationen parallel statt. Gegen die Verschärfung des Rechts auf Abtreibung protestierten die Links-Partei Razem und die Gruppierung Dziewuchy Dziewuchom [Mädels für Mädels]. Gleich daneben forderten Abtreibungsgegner Gefängnisstrafen für Polinnen, die lebensgefährdende oder aus Vergewaltigungen resultierende Schwangerschaften abbrechen. 

Polnische Politiker versuchten mehr oder weniger überzeugend nachzuweisen, dass ihnen die Interessen der Gesellschaft am Herzen liegen. Kurioserweise scheint es aber im Interesse der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu liegen, Frauen generell den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten - einzige Ausnahme wäre, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr sei. 

Genau diesem Gesetzesvorschlag hat das polnische Parlament dann auch am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt: 267 Abgeordnete des Sejm stimmten dafür, 154 dagegen und 11 enthielten sich. 

Polen hat bereits eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft war bisher nur in drei Fällen erlaubt: Sollte das Leben der Mutter in Gefahr sein, nach Vergewaltigungs- oder Inzestfällen oder im Falle einer nachgewiesenen Schwerstbehinderung des Fötus. Mit dem neuen Gesetz werden nun auch die meisten dieser Ausnahmefälle aufgehoben. Nur Frauen, deren Leben akut in Gefahr sind, sollen in Zukunft den Schwangerschaftsabruch vornehmen dürfen. Allen anderen drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. 

Dominika, die vor dem Parlament gegen das neue Gesetz demonstriert hat, erzählt von dem schwarzen Tag für Frauenrechte: „Fast alle, die kamen, waren schwarz gekleidet. Es waren auch viele Eltern mit Kindern da. Auf der katholischen Demonstration war nur eine Handvoll Menschen, die hauptsächlich gebetet hat. Sie hatten fürchterliche Banner mit verblutenden Föten. Eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit." 

„Schluss mit Lustig" - verkündeten die Mitglieder der Inititive 'Lasst uns die Frauen retten' (Ratujmy Kobiety) - und haben weitere Demonstrationen für den 1. Oktober um 13 Uhr angesagt.