Gesellschaft

„Besser er regiert uns, als dass er uns tötet“

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2006
Der Soziologe Rémy Bazenguissa-Ganga lehrt in Paris Afrikanistik. Im Gespräch mit cafebabel.com erklärt er, warum Wahlen in Afrika selten zu Demokratie und Frieden führen.

Herr Bazenguissa-Ganga, wie funktionieren die Staaten des subsaharischen Afrika?

Wenn wir nach Weber den Staat als einen bürokratischen Apparat definieren, existiert in Afrika kein Staat. Zwar gibt es eine zentralisierte Politik, auch wenn diese in einigen afrikanischen Staaten von Gewalt, Krieg und Korruption beherrscht wird.

Diese, nach unserem Verständnis, staatsschädigende Dynamik läuft allerdings nicht willkürlich, sondern nach bestimmten Regeln ab. Die Korruption wendet sich nicht gegen den Staat, sondern versteht sich als Teil von ihm. Die Afrikaner sagen oft „Wir alle sind der Staat”. Die Bürger sehen sich im Recht, diesem Motto zu folgen. Sie fordern und rauben das, von dem sie glauben, dass es ihnen gehört. Wenn ein Beamter nicht sein Gehalt erhält, arbeitet er weniger und stiehlt, was er kann.

Während des Kalten Krieges ging die Macht von einer Hand in die andere. Es gab ein Einparteiensystem, in dem die stärkste Partei via Putsch an die Macht gelangte und damit legitim regieren durfte – bis die Opposition stark genug war, ihrerseits durch einen Putsch die Macht zu ergreifen. Ein ewiger Teufelskreis.

Nach 1990 vergrößerte die Demokratisierung der afrikanischen Regierungen paradoxerweise die Gewalt. Die Macht lag nun nicht mehr allein bei der Elite (der Einheitspartei), sondern auch in den Händen der Bevölkerung. Folge war die “Verbürgerlichung” des Krieges, in der das Volk seine Rechte durch Gewalt ausüben will. Diese Gewalt streut die Macht in alle Teile der Bevölkerung.

Jean François Bayart hat den afrikanischen Staat mit einem „Rhizom“ verglichen und so die Verflechtung von nicht-formalen und horizontalen Strukturen zu beschreiben versucht. Ist die Korruption in Afrika legitimierter als in Europa?

Sicher: In den afrikanischen Staaten wurde ein System eingerichtet, das dem europäischen ähnelt: ein Rechtsstaat, eine Verfassung, das republikanische Denken in den ehemaligen französischen Kolonien. Aber die Funktion dieses Systems veränderte sich so, dass es heute in vielen afrikanischen Staaten entartet ist. Die Bürokratie baut nicht auf dem Rechtsstaat auf. Die Beamten können von den Bürgern fordern, für ein bürokratisches Dokument zu zahlen, das in Europa nichts kosten würde. Zudem wird es für rechtens gehalten, die Präsidentschaft lebenslang auszuüben.

Einige Politologen behaupten, dass dieses Verhalten zur Aushöhlung des Staates führe. Doch eigentlich beweist es dessen Existenz. Als sich die Herrschaft Mobutus in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo (DRK), ihrem Ende zuneigte, prophezeiten viele den Zusammenbruch des Landes und des Staates. Doch den Staat der DRK gibt es noch und er wird als solcher nicht in Frage gestellt.

Im Kongo kann man derzeit beobachten, dass sich der Staat zwischen der Ausrufung von Wahlen und der Beendigung von Gewalt entscheiden muss. Wie kann man dieses Dilemma zwischen Demokratie und Sicherheit lösen?

Wahlen werden oft ausgerufen, um einen Konflikt zu beenden. Trotzdem gab es in Angola sofort nach den Wahlen wieder Krieg. Ich nenne das „Wahlkriege“, also Kriege, die durch Wahlen eingeleitet oder verstärkt werden. Sie sind Teil des Krieges.

Der Kriegsherr Charles Taylor wurde in Liberia gewählt, weil die Wähler lieber ihn an der Macht sahen, als um ihr Leben zu bangen. Die Wahl von Denis Sassou in der an die DRK grenzenden Republik Kongo ist das Resultat der gleichen Logik: “Besser er regiert uns, als dass er uns tötet”.

Es ist schwierig, Wahlen durchzuführen, wenn latent Krieg herrscht. Man hat noch keine Lösung gefunden, um die Gewalt zu beenden. Der ehemalige Generaldirektor der UNESCO, Federico Mayor Zaragoza, handelte 1997 in der Republik Kongo ein Friedensabkommen zwischen den bewaffneten Konfliktgruppen aus. Zwei Monate nach der Unterzeichnung brach die Gewalt wieder aus... Die Soldaten müssten das Kämpfen leid sein und damit wirklich bereit sein, über den Frieden zu verhandeln.

Warum hat die Demokratische Republik Kongo in den letzten Jahren mehr Entwicklungshilfe als andere afrikanische Staaten bekommen – ohne dass sie die erwarteten Fortschritte erzielt hätte?

Zum einen liegt das an den Konflikten mit den östlichen Nachbarländern, aber vor allem ist die DRK reich an Ressourcen. Deshalb wurde das Land schon während der Kolonialzeit von multinationalen Konzernen ausgebeutet... Die Unterstützung und die Investitionen für das Land einzustellen, käme einer Demütigung gleich.