Gesellschaft

Atomunglück in Japan heizt Kernkraftdebatte in Europa an

Artikel veröffentlicht am 16. März 2011
Artikel veröffentlicht am 16. März 2011
Sind wir bereit eine neue Atomkrise in Europa in Kauf zu nehmen? So lautete die Frage, die sich die Umweltminister der europäischen Mitgliedstaaten im Rahmen der einberufenen Sondersitzung (14./ 15. März) in Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima stellten. Das Japan-Drama gibt der Debatte um den Atomausstieg in Europa neuen Aufwind. Panorama.

Deutschland: Antiatom-Menschenkette und Kursänderung in puncto Atomausstieg

Wird Angela Merkel tatsächlich die Laufzeitverlängerung in Frage stellen oder handelt es sich um eine kurzfristige Beruhigungstaktik?In Deutschland heizt die nukleare Katastrophe von Fukushima die Atomdebatte erneut an. Erst im letzten Jahr hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Widerstands aus der Opposition die Atomlaufzeitverlängerung beschlossen, nach der das letzte der 17 deutschen Atomkraftwerke erst im Jahr 2035 abgeschaltet würde. Doch der Unfall nach den schweren Erdbeben in Japan, dessen Kernkraftwerke weitestgehend als sicher galten, hat auch in Deutschland wieder neue Angst geschürt. Symbolisch bildeten am Samstag 60.000 Kernkraftgegner in Stuttgart eine 45 Kilometer lange Menschenkette. Kanzlerin Angela Merkel kündigte (sicherlich auch im Hinblick auf die aktuellen Landtagswahlen im Land) an, die sieben ältesten Atommeiler für 3 Monate vom Netz nehmen und einen Sicherheitscheck der deutschen KKW durchführen zu wollen.

Italien: der Präsident des Atomforums, ehemaliger Atomgegner! 

Das schizophrene Verhältnis Italiens zur Atomenergie wurde spätestens 2008 wieder deutlich, als die Regierung Berlusconis den Bau mindestens eines Kernkraftwerks „neuer Generation“ bis 2013 ankündigte. 13 Atomkraftwerke sollen zukünftig im Stiefel gebaut werden. Eine Initiative, die den Regionen Italiens gar nicht zusagt. Diese nämlich müssen ihre Zustimmung für den Standort der neuen Zentralen geben. Das Abenteuer „Kernkraft“, das in Italien in den 1960ern begann, als Italien noch der dritte Weltproduzent von Atomenergie hinter den USA und Großbritannien war, stoppte zunächst im Jahr 1987. Nach der Angstwelle im Anschluss an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hatten 80% der Italiener per Referendum „basta“ zur Atomenergie gesagt und alle Anlagen wurden bis auf weiteres geschlossen. Die Explosionen in Japan werden voraussichtlich ähnliche Reaktionen zur Folge haben: Zunächst kam nun die Mitte-Links-Opposition auf den Plan, um die aktuelle Tendenz zu einer Rückkehr der Atomenergie auszubremsen. Auch das Resultat eines neuen Referendums zum Atomausstieg, das für den 12. Juni angesetzt wurde, könnte den Enthusiasmus der italienischen Konservativen drosseln. Die aktuelle italienische Regierung sieht in der aktuellen Debatte eine „makabre Polemik“, während der Präsident des italienischen Atomforums, Chicco Testa, fleißig die Risiken anderer Energieformen auflistet. Kurios an der Sache ist nur, dass Testa gleichzeitig der Mann war, der die Kampagne zum Referendum 1987 organisiert hatte.

In Polen: Schlammschlacht zur Atomenergiedebatte

Die Katastrophe von Fukushima hat die polnische Sicht auf die Kernkraftdebatte nicht revolutioniert. Die Regierung bestätigte erst kürzlich den Bau des ersten Atomkraftwerks auf polnischem Boden bis 2020. Laut des polnischen Regierungssprechers Paweł Graś sei die Atomenergie unverzichtbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, da die Energieaufkommen aus anderen Quellen nicht für den Energieverbrauch Polens ausreichen würden. Trotzdem bleiben die Welt der Wissenschaft und die öffentliche Meinung in puncto Kernkraft gespalten, wie der polnische Fernsehsender TNV in einem Experten-Affront zur Atomdebatte kürzlich zeigte. Im Rahmen der Sendung wurde eine regelrechte Schlammschlacht ausgetragen. Einer der Gäste beschimpfte seinen Gesprächspartner als „Bauerntrampel“ und stellte seine wissenschaftliche Kompetenz öffentlich in Frage. Beide Experten verließen das Studio noch vor Ende der Sendung.

Schweizer Vorsicht

In der Schweiz kündigte die Energie- und Umweltministerin Doris Leuthard an, dass alle Laufzeitlizenzen bis auf weiteres unterbrochen werden und ein umfassender Sicherheitscheck existierender Atomkraftwerke durchgeführt wird.

Spanien: Kernkraftwerke laufen bereits länger als 40 Jahre

In Spanien ermöglicht eine Abänderung des so genannten „ley de economía sostenible“ (Gesetz über Erneuerbare Energien) seit Februar 2011 die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die bereits älter als 40 Jahre sind - und das trotz der heftigen Kritiken seitens der Umweltschutzverbände. Die Katastrophe in Japan hat also eine bereits brodelnde Debatte wieder hochkochen lassen, auch wenn die Parteispitzen von PP und PSOE sich darüber einig sind, dass die spanische Debatte nicht von der Lage in Japan „kontaminiert“ werden sollte.

Frankreich: Medienstar und Umweltschützer Nicolas Hulot verlangt ein Referendum

« Die Kernenergie muss zur nationalen Debatte und einem Referendum unterzogen werden“, so der Franzose Nicolas Hulot, potentieller grüner Präsidentschaftskandidat für die Wahlen in Frankreich 2012. 300 Personen haben in Paris am Samstag auf den Appel des Netzwerkes Sortir du Nucléaire (Schluss mit der Kernkraft) hin protestiert. Dementsprechend erwartete man auch den Minister für Industrie, Energie und digitale Wirtschaft, Eric Besson, vor Ort. Doch dieser antwortete mit einer Verteidigungstirade im Namen der Atomenergie beim französischen Radiosender France Inter: Besson erinnerte daran, dass die Atomenergie „20 Prozent des französischen Energieverbrauchs ausmache und 80% des Stroms. Es handelt sich um einen Faktor der Unabhängigkeit. Die Atomenergie ermöglicht uns, unseren Strom 40% günstiger zu erstehen als unsere europäischen Nachbarn“, sagte er im Interview. Zudem rief der Minister die Opposition zu Zurückhaltung aus Solidarität mit den Japanern auf. Die Umweltschützer dürfte diese kleine Spitze auf die Palme gebracht haben, müssen sie sich doch momentan Vorwürfe gefallen lassen, in der Antiatom-Debatte als Opportunisten durchzugehen.

Österreich: Kernenergie ist verfassungswidrig

Kernenergie in Österreich ist verfassungsrechtlich untersagt. Der Volksentscheid aus dem Jahre 1987 führte zunächst zum Atomsperrgesetz und später, im Jahr 1999, zum Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich. Während der Sondersitzung der Umweltminister der EU, war der österreichische Vertreter Nikolaus Berlakovich deshalb der Kompromissloseste. Er forderte Sicherheitskontrollen und Check-Ups aller europäischen Kernkraftwerke, um das Sicherheitsrisiko nach der Katastrophe von Fukushima neu zu bewerten.

Fotos: Homepage(cc)gelinh/flickr; Proteste in Deutschland (cc)GuenterHH/flickr