Gesellschaft

Ansturm auf die Festung Europa

Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2006
Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2006
Auf ihrem Gipfeltreffen im finnischen Lahti haben die Staatschefs der EU über eine bessere Bewachung der europäischen Küsten beraten.

Europa bewacht seine Grenzen. Die Küstenpatrouillen an den südwestlichen Rändern der Europäischen Union bestehen aus zwei spanischen Hubschraubern, einem Schiff und einem Hubschrauber aus Italien, einem Flugzeug mit finnischer Flagge und einer portugiesische Fregatte.

Doch die Europäer sind nicht allein. Sie arbeiten Hand in Hand mit drei Patrouillen und einem Flugzeug aus dem Senegal. Die internationale Koalition sucht an den Küsten Mauretaniens, des Senegals und der Kapverdischen Inseln nach senegalesischen Fischerbooten. Die so genannten cayucos transportieren meist fünfzig bis siebzig Personen. Die Küstenwache soll sie unversehrt in ihre Heimat zurückbringen.

“Es geht vor allem um Abschreckung“

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) hat vier Millionen Euro gekostet. Sie wurde zu achtzig Prozent von der EU finanziert. „Diese Praxis hat vor allem abschreckende Wirkung“, erklärt Ángel Yuste, Polizist und Koordinator der Zusammenarbeit. „Selbst wenn wir die afrikanischen Küsten mit Schiffen abriegeln würden, fänden die Immigranten immer ein Schlupfloch, um nach Europa zu gelangen“, gab er im Interview mit der französischen Tageszeitung Libération zu.

Seit Anfang des Jahres sind über 25 000 Personen illegal auf den Kanarischen Inseln gelandet. Sie haben Glück gehabt. Etwa jeder sechste Passagier einer solchen Nussschale ertrinkt, bevor das Boot das Land erreicht hat. Schon 3000 bis 5000 Menschen soll die Flucht nach Europa das Leben gekostet haben.

Vom 12. bis 13. Oktober kamen die Außenminister von acht südeuropäischen Ländern in der Nähe von Athen zusammen, um eine gemeinsame Position zu formulieren. Ihr Ziel ist die Gründung einer europäischen Küstenschutzeinheit. Auf dem Gipfeltreffen des europäischen Rates am 20. Oktober in Finnland wollen sie diesen Vorschlag einbringen. Im finnischen Lahti müssen sich dann die 25 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Strategie in der Einwanderungspolitik einigen.

Willkommen in Europas Gesetzesdschungel

Derzeit gibt es keine einheitlichen Regelungen im Umgang mit den unerwünschten Ankömmlingen. Um die illegalen Einwanderer in ihr Heimatland zurückzuschicken, müssen die spanischen Behörden das Herkunftsland bestimmen. Die meisten Flüchtlinge aber kommen ohne Ausweispapiere an.

“Marokkaner und Algerier sind leicht zu identifizieren. Schwieriger wird es mit Ankömmlingen aus dem subsaharischen Afrika”, betont José María Ruíz Huidobro, Forscher am Institut für Migrationsforschung an der Universität von Madrid. Viele der Auswanderer geben an, aus Sierra Leone oder Liberia zu kommen. Sie wissen, dass Spanien mit diesen Ländern kein Rückführungsabkommen unterzeichnet hat. Wenn die Behörden binnen vierzig Tagen keine Rückreise angeordnet haben, dürfen die Einwanderer laut Gesetz auf spanischem Boden bleiben.

In Frankreich ist die Gesetzeslage strenger. Illegale Einwanderung wird als Straftat gewertet und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten geahndet. Greift ein französischer Polizist einen so genannten sanspapier (ohne Ausweis) auf und kann beweisen, dass dieser über die Kanarischen Inseln eingereist ist, wird der Immigrant umgehend nach Spanien zurückgeschickt.

Migration: Eine Herausforderung für ganz Europa

Professor Ruiz Huidobro weist auf die europäische Dimension des Phänomens hin: „Die Mitgliedsstaaten haben mit dem Schengener Abkommen beschlossen, die Binnengrenzen aufzuheben. Es ist daher nur logisch, dass sie eine gemeinsame Kontrolle ihrer Außengrenzen anstreben.“ Trotzdem zeigten sich viele Mitgliedsstaaten noch skeptisch, wenn es darum gehe, das Migrationsrecht als europäisches Recht zu behandeln. Für sie sei „die Grenzüberwachung und die Einwanderung genuiner Ausdruck der nationalen Souveränität der Staaten“.

Gegenwärtig ist zumindest die Frage der Kurzzeitvisa europaweit einheitlich geregelt. Bei der Arbeitserlaubnis für Einwanderer steht eine Einigung noch aus. Ein solcher Beschluss muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten gefasst werden. „Das bedeutet“, erklärt Huidobro, „dass jeder der 25 Staaten ein Veto einlegen kann. Daher sollte diese Entscheidung mehrheitlich getroffen werden“. Doch nicht nur die Konsensfindung sei schwierig. Hinzu komme die Frage der „einheitlichen Umsetzung der Richtlinien“, betont der Migrationsfachmann.

“Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt”

Wer einen Weg aus Afrika nach Europa sucht, hofft auf eine bessere Zukunft. Die Diskrepanz beim Pro-Kopf-Einkommen, die politische Zersplitterung in den Ländern südlich der Sahara, der Mangel an Perspektiven in ihren Heimatländern – dies alles sind Gründe für die Flüchtlinge, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

„Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt“, sagt Claire Rodier, die Vorsitzende des Vereins Migreurop: „Die Tätigkeit von FRONTEX spiegelt die Einwanderungspolitik der EU in den letzten Jahren wider.“ Für Rodier ist die Politik der Einwanderungsbegrenzung „ineffizient, teuer, gefährlich und unmenschlich.“ Beispiele für die europäische Verantwortungslosigkeit kennt Rodier einige: Die Toten von Ceuta und Melilla, die zu hunderten in der Sahara verschleppten Menschen, die Giftabfälle in den Gewässern vor der Elfenbeinküste. „Die Flüchtlinge sollten einreisen dürfen. Oder man muss lebenswürdige Bedingungen schaffen, damit sie in ihren Ländern verbleiben.“

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat dem Senegal 2,5 Millionen Euro versprochen, wenn sich das Land bereit erklärt, „die Rückführung der illegalen Einwanderer nach Europa unter menschenwürdigen Bedingungen zu organisieren.“ Ruiz Hidobro weist diese Strategie als einseitig und völlig unzureichend zurück: „Die tatsächliche Verwendung des Geldes ist nur schwer nachzuvollziehen. Vor allem aber haben die Ursprungsländer der Flüchtlinge dringendere Probleme zu bewältigen als den Kampf gegen die illegale Einwanderung in Europa.“

Migreurop geht davon aus, dass die 25 000 Fremdarbeitern, die auf den Kanarischen Inseln ankommen, vom alternden Europa problemlos aufgenommen werden können. Die Vereinsmitglieder fordern einen freien Personenverkehr.

Professor Huidobro hingegen hält es für „völligen Unsinn“, die Einreise nicht zu kontrollieren. „Der Ansturm der Einwanderungswilligen muss geordnet werden“, unterstreicht er. „Um dem Menschenhandel vorzubeugen, brauchen wir Konsulate und Wartelisten. Den Flüchtlinge muss versprochen werden, dass sie offiziell und mit Papieren einreisen dürfen, wenn sie nur lange genug warten.“

Entwicklungshilfe statt Küstenwache?

Viel wichtiger aber sei es, dass Europa sich endlich der historischen Verantwortung gegenüber seinen ehemaligen Kolonien bewusst werde. Die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) fordern, die finanzielle Unterstützung aufzustocken. Dies sei effektiver als „soviel Geld für die Militarisierung der Grenzen auszugeben“, meint Claire Rodier. „Europa sollte endlich seine Agrarsubventionen stärker begrenzen“, ergänzt Ruiz Huidobro. „Dann können die Produkte aus dem Süden auf den Märkten des Nordens ankommen.“

Dennoch werden die 25 EU-Mitglieder in Lahti sicher mehr über Flugzeuge und Schiffe sprechen als über Zollvergünstigungen.