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EFSF: Slowakei spannt Euro-Rettungsschirm jetzt doch auf

('eurotopics',) — Wed, 12 Oct 2011 13:06:20 -0000

Das slowakische Parlament hatte am Dienstagabend zwar zunächst gegen eine Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF gestimmt. Daran zerbrach die Koalition der christdemokratischen Premierministerin Iveta Radičová, sie hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Allerdings soll die EFSF-Frage nach einer gutmütigen Einigung vom Mittwoch nun schlussendlich doch bis zum Freitag verabschiedet werden. So schnell kann's gehen in der Slowakei. Der Presse zufolge haben die innenpolitischen Machtspiele die Slowakei diskreditiert und zeigen erneut, wie hinderlich das Prinzip der Einstimmigkeit ist.

Euro-Austritt der Griechen? Nicht vor dem Norden kriechen

('n- ost',) — Tue, 13 Sep 2011 15:00:13 -0000

Tripolis: Libysche Rebellen wollen Gaddafi an den Kragen

('eurotopics',) — Mon, 22 Aug 2011 14:00:00 -0000

Die libyschen Rebellen haben die Hauptstadt Tripolis nach eigenen Angaben fast vollständig eingenommen. Drei Söhne des Machthabers Muammar al-Gaddafi sind in der Hand der Aufständischen, er selbst ist offenbar auf der Flucht. Kommentatoren bezweifeln die demokratischen Absichten der Rebellen und diskutieren die Aufgaben Europas für die Zeit nach dem Machtwechsel.

IWF: Frankreich hievt Lagarde auf den Chefsessel

('eurotopics',) — Wed, 29 Jun 2011 13:05:23 -0000

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstagabend einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Sie übernimmt den Posten von ihrem Landsmann Dominique Strauss-Kahn, der wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zurückgetreten ist. Während einige Kommentatoren Europas Gewicht bestätigt sehen, halten andere Lagarde für eine Verwalterin des Übergangs.

Europas Korruption kennt keine Krise

('eurotopics',) — Tue, 02 Nov 2010 11:44:15 -0000

Drei Viertel aller Länder weltweit haben große Probleme mit Korruption. Das geht aus dem aktuellen Index zur wahrgenommenen Korruption von Transparency International hervor. Auch in Bulgarien, Lettland und Irland sind die Ergebnisse kein Grund zur Freude, meinen Kommentatoren.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Deutliche Kritik an Frankreichs Roma-Politik

('eurotopics',) — Wed, 15 Sep 2010 12:15:00 -0000

Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat Frankreichs Regierung wegen der Ausweisungen von Roma scharf kritisiert und rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die deutliche Reaktion der EU auf Sarkozys Sündenbock-Strategie war überfällig, meinen Europas Kommentatoren.

Türkische Verfassungsreform: Ein Schritt Richtung Europa?

('eurotopics',) — Mon, 13 Sep 2010 13:15:00 -0000

In einem Referendum haben sich am Sonntag 58 Prozent der türkischen Wähler für eine weitreichende Verfassungsreform ausgesprochen. Eine Entscheidung für mehr Demokratie, meint die Presse, sieht aber auch Gewaltenteilung und Laizismus in Gefahr.

Berlusconi: Ist jetzt alles Fini(to)?

('eurotopics',) — Fri, 06 Aug 2010 10:00:00 -0000

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo abgelehnt. Nach dem Bruch mit seiner "rechten Hand" Gianfranco Fini steigt der politische Druck auf Premier Silvio Berlusconi und seine Regierung. Die europäische Presse hält Neuwahlen dennoch für unwahrscheinlich.

Knappe Kaczynski-Pleite: Polen wählt Komorowski

('eurotopics',) — Mon, 05 Jul 2010 13:40:31 -0000

Bronisław Komorowski hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Nach Auswertung von 95 Prozent der Wahlkreise kommt er auf 52,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jarosław Kaczyński auf 47,4 Prozent. Die Wahl Komorowskis ist Ausdruck politischer Reife, meint die Presse und lobt den Politikstil des neuen Staatsoberhaupts.

Europa empört: Türkei im Alleingang gegen Israel

('eurotopics',) — Wed, 02 Jun 2010 14:00:00 -0000

Die Türkei hat Israel wegen dessen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf kritisiert. Der türkischen Reaktion liegt eine Doppelmoral zugrunde, meint die Presse und befürchtet, dass sich das Land von Europa und vom Westen abwendet.

Flugverkehrschaos: Islands Vulkan-Aschewolke legt Europa lahm

('eurotopics',) — Tue, 20 Apr 2010 15:57:30 -0000

Nach fast fünf Tagen Vollsperrung wegen der Vulkan-Aschewolke öffnen die europäischen Staaten schrittweise wieder ihren Luftraum. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in einer Telefonkonferenz verständigt. Das Flugverbot hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft vom Luftverkehr ist, und dass dieser europaweit besser koordiniert werden muss, meint die Presse.

Aufwachen in Orbánland: Ungarn hat rechts gewählt

('eurotopics',) — Mon, 12 Apr 2010 12:34:01 -0000

Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen.

Wahlkampf: Drahtseilakt auf der britischen Insel

('eurotopics',) — Wed, 07 Apr 2010 13:05:28 -0000

Der britische Premier Gordon Brown hat am Dienstag die Parlamentswahlen für den 6. Mai 2010 angesetzt und damit den Kampf um das Unterhaus offiziell eröffnet. Das enorme Haushaltsdefizit Großbritanniens wird zentrales Thema, erwarten Kommentatoren, aber auch die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien stehe auf dem Spiel.

Narziss und Regionalwahlen-Schlappe: Sarkozy krempelt Regierung um

('eurotopics',) — Tue, 23 Mar 2010 13:50:21 -0000

Nach der Schlappe der Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Kabinett umgebildet. Vor allem die politische Orientierungslosigkeit des Staatsoberhaupts und sein selbstherrlicher Regierungsstil sind für die Niederlage der Konservativen verantwortlich, meint die europäische Presse.

Icesave-Referendum in Island: 93% gegen Entschädigung der Briten und Niederländer

('eurotopics',) — Mon, 08 Mar 2010 12:00:00 -0000

Die Isländer haben sich in einem Referendum am Samstag mit 93 Prozent der Stimmen gegen die milliardenschwere Entschädigung Großbritanniens und der Niederlande ausgesprochen. Die Ablehnung des sogenannten Icesave-Gesetzes könnte den EU-Beitritt Islands und die Hilfen für das krisengeschüttelte Land torpedieren, meinen Kommentatoren.

Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa

('eurotopics',) — Fri, 05 Mar 2010 15:31:36 -0000

Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.

Amflora abgesegnet: Bald Genkartoffeln auf Europas Tellern?

('eurotopics',) — Wed, 03 Mar 2010 15:45:00 -0000

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Genkartoffel Amflora zugelassen, die zur Gewinnung von Industriestärke dient. Seit 1998 hat kein genetisch veränderter Organismus mehr die Erlaubnis zum Anbau bekommen. Damit gibt Brüssel dem Druck der Agrarkonzerne nach, meinen einige Kommentatoren.

Koalition gescheitert: Hollands Rechtspopulisten profitieren von Afghanistan-Streit

('eurotopics',) — Mon, 22 Feb 2010 13:05:50 -0000

In den Niederlanden ist am Wochenende die große Koalition zerbrochen. Sie konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einigen.

Europa streitet über Frankreichs "Burka"-Verbot

('eurotopics',) — Wed, 27 Jan 2010 15:37:42 -0000

Ein französischer Parlamentsausschuss hat am Dienstag empfohlen, den muslimischen Ganzkörperschleier zu verbieten. Einerseits kann das sogenannte Burka-Verbot ein Zeichen gegen Fundamentalismus sein, meinen europäische Kommentatoren, andererseits ist es demütigend.

Afghanistan-Konferenz in London: Ölzweige und Dollarnoten für Taliban

('eurotopics',) — Tue, 26 Jan 2010 12:00:00 -0000

Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz ab Donnerstag in London mehren sich die Forderungen, mit den radikal-islamistischen Taliban zu verhandeln. Dies zeigt die zunehmende Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch, meint die EU-Presse.

Falke Obama, Jemen und fragliche Sicherheit: Neue Angst vor Terror

('eurotopics',) — Mon, 04 Jan 2010 12:52:11 -0000

Die Angst vor Terroranschlägen ist nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug weltweit gestiegen. Der Ruf nach mehr Sicherheit wird wieder lauter mit Forderungen nach Körperscannern und mehr Härte gegen Terroristen. Andere Pressestimmen weisen darauf hin, dass Waffen allein nicht helfen, und warnen vor einem Krieg im Jemen.

Kopenhagen: Klima vertagt - harter Schlag!

('eurotopics',) — Mon, 16 Nov 2009 12:35:06 -0000

Auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen wird es kein bindendes Klimaabkommen geben. Es ist am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, verkündete Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Singapur. Nun steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Debatte.

Europa zankt ums Kruzifix

('eurotopics',) — Fri, 06 Nov 2009 14:47:35 -0000

Das Kruzifix-Urteil bleibt umstritten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe im Klassenraum die Religionsfreiheit der Schüler verletzen. Vertreter aus Politik und Kirche haben das Urteil scharf kritisiert, viele Medien indes begrüßen die Entscheidung des Straßburger Gerichts.

Benjamin-Button Effekt: Klaus macht den Weg für Lissabon frei

('eurotopics',) — Wed, 04 Nov 2009 13:07:35 -0000

Nach monatelanger Blockade hat der tschechische Präsident Václav Klaus gestern als letzter Staatschef den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno die Klage konservativer Senatoren gegen das Regelwerk abgewiesen. An die EU-Reform, die nun in Kraft treten kann, knüpfen sich große Hoffnungen und einige Befürchtungen.

EU-Hahnenkampf: Juncker will Blair verhindern

('eurotopics',) — Wed, 28 Oct 2009 13:13:45 -0000

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, für den Posten des EU-Präsidenten zu kandidieren. Damit will der Europa-Experte offensichtlich den Briten Tony Blair verhindern, der auf diesem Posten zu mächtig werden könnte. Doch vielleicht wählt die EU am Ende keinen der beiden Politiker mit Format, sondern einen Langweiler.

Gastland China: "Keine Tabus" zur Frankfurter Buchmesse

('eurotopics',) — Wed, 14 Oct 2009 12:16:36 -0000

In Frankfurt beginnt am heutigen Mittwoch die Buchmesse mit dem diesjährigen Gastland China.

Italien hebt Berlusconis Immunität auf

('eurotopics',) — Thu, 08 Oct 2009 13:35:57 -0000

Italiens Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz aufgehoben, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützt. Die europäische Presse diskutiert die Konsequenzen des Urteils für Berlusconi und seine Regierung.

Kaczyński, Cameron, Klaus: Noch immer Streit über Lissabon

('eurotopics',) — Wed, 07 Oct 2009 11:55:20 -0000

Fünf Tage nach dem irischen Referendum streiten die Europäer noch immer über den Lissabon-Vertrag.

Barroso die Zweite: Der richtige Mann für Europa?

('eurotopics',) — Wed, 16 Sep 2009 13:17:12 -0000

Das Europaparlament hat José Manuel Barroso am heutigen Mittwoch für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident mit 382 zu 219 Stimen (117 Enthaltungen) im Amt bestätigt. Die europäische Presse ist skeptisch, ob er wirklich der richtige Mann für Europa ist.

Eta-Terror auf Mallorca

('eurotopics',) — Tue, 11 Aug 2009 12:45:00 -0000

Mutmaßliche Terroristen der baskischen Untergrundorganisation Eta haben am vergangenen Sonntag insgesamt vier Sprengsätze im spanischen Urlaubsort Palma de Mallorca gezündet. Bereits vor zehn Tagen hatte die Eta einen Anschlag auf der Insel verübt, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Polens Jerzy Buzek: Zeichen für Europa

('eurotopics',) — Wed, 15 Jul 2009 13:17:54 -0000

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat das neue EU-Parlament den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zu seinem Vorsitzenden gewählt. Buzek ist der erste osteuropäische Vertreter in einem Spitzenamt der EU.

Westliche Staaten boykottieren Durban II

('eurotopics',) — Mon, 20 Apr 2009 17:51:59 -0000

Die UN-Antirassismuskonferenz in Genf beginnt am heutigen Montag mit einem Boykott. Aus Angst vor anti-israelischer Stimmung und antisemitischen Ausfällen sagten unter anderem die USA und Israel sowie einige europäische Staaten ihre Teilnahme an der so genannten Durban-II-Konferenz ab. Darunter Italien, Deutschland und die Niederlande.

Die Grenzen der EU-Solidarität - Kein Hilfspaket für Osteuropa

('euro topics',) — Mon, 02 Mar 2009 13:24:10 -0000

Die EU-Länder wollen ihre nationalen Bankenrettungspläne und Konjunkturprogramme besser untereinander abstimmen. Bei einem informellen Sondergipfel in Brüssel am Sonntag lehnten die Staats- und Regierungschefs außerdem Schutzmaßnahmen für einzelne Industrien ab. Ein Hilfspaket für Osteuropa soll es ebenfalls nicht geben.

Slumdog Millionär: Die Oscars in Zeiten der Krise

('euro topics',) — Tue, 24 Feb 2009 13:35:10 -0000

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch bei der diesjährigen Oscar-Verleihung bemerkbar gemacht. Bei der Finanzierung denkt die Filmindustrie um. Der unabhängige, multinationale Film "Slumdog Millionär" über einen armen Inder, der eine Quizshow gewinnt, wurde mit acht Oscars ausgezeichnet.

Signal der skeptischen Tschechen für EU-Vertrag

('eurotopics',) — Thu, 27 Nov 2008 13:13:55 -0000

Das tschechische Verfassungsgericht hat grünes Licht für den EU-Vertrag von Lissabon gegeben. Die Richter in Brünn entschieden, der Vertrag verletze weder Tschechiens Souveränität noch verstoße er gegen die Verfassung des Landes. Unklar ist, ob auch Präsident Václav Klaus die Urkunde unterzeichnen wird.

Obama und die EU: Zu viel Optimismus?

('eurotopics',) — Thu, 30 Oct 2008 15:15:07 -0000

Eine Woche vor den US-Wahlen fragt sich die europäische Presse, warum der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama in Europa so beliebt ist. Die einen hoffen, dass ein Präsident Obama das transatlantische Verhältnis verbessern würde, die anderen warnen vor zu viel Optimismus.

Die europäische Rechte nach Haiders Tod

('euro topics',) — Mon, 13 Oct 2008 16:14:54 -0000

Nach dem Tod des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider spekuliert die europäische Presse über die Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen in Österreich und über die Zukunft der Rechtsparteien in Europa.