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Veto zur EU-Fiskalunion: Camerons feine englische Art

('eurotopics',) — Tue, 13 Dec 2011 13:14:45 -0000

Der britische Premier David Cameron hat am Montag sein EU-Veto im Unterhaus verteidigt, während der französische Präsident die Spaltung "in zwei Europas" bedauerte. Großbritannien steht der EU eben etwas skeptischer gegenüber, beschwichtigen Kommentatoren und heben hervor, welche Vorteile die Briten Europa bringen.

Medwedew: Mein Platz ist leer – ich wünsche mir den Putin her

('eurotopics',) — Mon, 26 Sep 2011 11:27:28 -0000

Russlands Premier Wladimir Putin hat am Samstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden März angekündigt. Der jetzige Kreml-Chef Dmitrij Medwedjew soll im Gegenzug Premier werden. Ein solcher Ämtertausch zementiert Kommentatoren zufolge den autoritären Staat und bedroht das Land mit politischem Stillstand.

Referendum: 57% der Italiener sagen Atomkraft und Berlusconi 'Vaffanculo'

('eurotopics',) — Tue, 14 Jun 2011 12:52:08 -0000

Die Italiener haben in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft gestimmt und zwei weitere Regierungsprojekte gekippt. Der Presse zufolge ist der durch Skandale und Korruptionsvorwürfe geschwächte Premier Silvio Berlusconi damit klarer Verlierer, doch der Opposition nutzt es kaum.

Libyen-Krieg ohne deutsche Soldaten: Uno geht gegen Gaddafi vor

('eurotopics',) — Fri, 18 Mar 2011 12:10:48 -0000

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag ein Flugverbot über Libyen und weitere militärische Maßnahmen beschlossen. Der Einsatz ist richtig, kommt aber zu spät, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen vor den Unwägbarkeiten dieser Intervention.

Aggro-Säkularismus, Gay-Kussaktion und die 30er: Päpstliche Schelte in Spanien

('eurotopics',) — Tue, 09 Nov 2010 09:34:14 -0000

Papst Benedikt XVI. hat auf seiner zweitägigen Spanien-Reise "aggressiven Säkularismus" im Land beklagt und Parallelen zur Situation in den 1930er Jahren gezogen. Damit verunglimpft er die moderne Demokratie, meinen einige Kommentatoren, andere halten die Kritik für angemessen.

'Deutschland schafft sich ab': Thilo Sarrazin provoziert Muslime

('eurotopics',) — Tue, 31 Aug 2010 12:25:08 -0000

Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, hat am Montag in Berlin sein islamkritisches Buch Deutschland schafft sich ab vorgestellt. Der Vergleich zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders liegt nahe, auch wenn Sarrazin die Parallele energisch ablehnt. Kritik an Deutschlands Integrationspolitik ist legitim, meint Europas Presse, sofern keine Muslime verletzt werden.

Berlusconi: Ist jetzt alles Fini(to)?

('eurotopics',) — Fri, 06 Aug 2010 10:00:00 -0000

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo abgelehnt. Nach dem Bruch mit seiner "rechten Hand" Gianfranco Fini steigt der politische Druck auf Premier Silvio Berlusconi und seine Regierung. Die europäische Presse hält Neuwahlen dennoch für unwahrscheinlich.

Europa 2010 - Zumindest im Fußball Weltmeister

('eurotopics',) — Mon, 12 Jul 2010 15:45:16 -0000

Spanien hat 2010 zum ersten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen mit einem Sieg über die Niederlande. Die Presse empfiehlt das harmonische Spiel der spanischen Nationalelf als vorbildlich für die nationale Politik, lobt die ungewohnte Einigkeit der Niederländer während der WM und freut sich darüber, dass Europa wenigstens im Fußball ganz vorn ist.

Europa empört: Türkei im Alleingang gegen Israel

('eurotopics',) — Wed, 02 Jun 2010 14:00:00 -0000

Die Türkei hat Israel wegen dessen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf kritisiert. Der türkischen Reaktion liegt eine Doppelmoral zugrunde, meint die Presse und befürchtet, dass sich das Land von Europa und vom Westen abwendet.

Krisen-Koalition: Europäische Stimmen zur 'Cameron-Clegg Show'

('eurotopics',) — Wed, 12 May 2010 14:03:06 -0000

Der Tory-Chef David Cameron ist neuer Premierminister Großbritanniens. Der Preis für die Koalition mit den Liberaldemokraten ist ein Referendum über das Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien bislang benachteiligt. Das Land steht vor einer historischen Wende, meint die europäische Presse.

Flugverkehrschaos: Islands Vulkan-Aschewolke legt Europa lahm

('eurotopics',) — Tue, 20 Apr 2010 15:57:30 -0000

Nach fast fünf Tagen Vollsperrung wegen der Vulkan-Aschewolke öffnen die europäischen Staaten schrittweise wieder ihren Luftraum. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in einer Telefonkonferenz verständigt. Das Flugverbot hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft vom Luftverkehr ist, und dass dieser europaweit besser koordiniert werden muss, meint die Presse.

Aufwachen in Orbánland: Ungarn hat rechts gewählt

('eurotopics',) — Mon, 12 Apr 2010 12:34:01 -0000

Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen.

Wahlkampf: Drahtseilakt auf der britischen Insel

('eurotopics',) — Wed, 07 Apr 2010 13:05:28 -0000

Der britische Premier Gordon Brown hat am Dienstag die Parlamentswahlen für den 6. Mai 2010 angesetzt und damit den Kampf um das Unterhaus offiziell eröffnet. Das enorme Haushaltsdefizit Großbritanniens wird zentrales Thema, erwarten Kommentatoren, aber auch die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien stehe auf dem Spiel.

Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa

('eurotopics',) — Fri, 05 Mar 2010 15:31:36 -0000

Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.

PIIGS: Bilanz-Schweinereien in Europa

('Tanja Toplak',) — Mon, 01 Mar 2010 11:00:00 -0000

Silvio Berlusconis Träumereien zum Trotz wird Israel wohl nicht Mitglied der Eurozone werden; auch um einen Beitritt Kroatiens und der Türkei ist es still geworden. Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich aber vor allem darum, welche Staaten eigentlich Mitglied hätten werden dürfen.

EU: Welche Hilfe für das Krisenkind Griechenland?

('eurotopics',) — Thu, 11 Feb 2010 11:36:14 -0000

Vor dem Sondergipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel sind mehrere EU-Staaten offenbar bereit, das krisengeschüttelte Griechenland zu unterstützen. Die Presse fürchtet einen Wertverlust des Euro und knüpft harte Forderungen an die Unterstützung für den Mittelmeerstaat.

Liebe mit Herzschrittmacher: Merkel und Sarkozy raufen sich zusammen

('eurotopics',) — Fri, 05 Feb 2010 12:00:00 -0000

Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris haben Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Agenda 2020" verabschiedet. Mit 80 gemeinsamen Projekten wollen sich beide Länder wieder näher kommen. Ein wünschenswertes Ziel, meinen Kommentatoren, doch die Agenda könnte mehr bieten.

Kopftuch, Kruzifix, Weihnachtsbaum: Gretchenfrage quält Europa

('eurotopics',) — Wed, 09 Dec 2009 13:08:44 -0000

Wie halten es die Europäer mit der Religion? Die Schweizer verbieten neue Minarette, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Italien, im Klassenraum Kruzifixe aufzuhängen. Eine schwedische Schule lehnt Schleier ab, eine niederländische Schule den Weihnachtsbaum und eine Studie behauptet, Religion entstehe aus Unsicherheit.

Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette

('eurotopics',) — Mon, 30 Nov 2009 12:40:42 -0000

Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.

Kopenhagen: Klima vertagt - harter Schlag!

('eurotopics',) — Mon, 16 Nov 2009 12:35:06 -0000

Auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen wird es kein bindendes Klimaabkommen geben. Es ist am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, verkündete Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Singapur. Nun steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Debatte.

Europa zankt ums Kruzifix

('eurotopics',) — Fri, 06 Nov 2009 14:47:35 -0000

Das Kruzifix-Urteil bleibt umstritten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe im Klassenraum die Religionsfreiheit der Schüler verletzen. Vertreter aus Politik und Kirche haben das Urteil scharf kritisiert, viele Medien indes begrüßen die Entscheidung des Straßburger Gerichts.

Benjamin-Button Effekt: Klaus macht den Weg für Lissabon frei

('eurotopics',) — Wed, 04 Nov 2009 13:07:35 -0000

Nach monatelanger Blockade hat der tschechische Präsident Václav Klaus gestern als letzter Staatschef den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno die Klage konservativer Senatoren gegen das Regelwerk abgewiesen. An die EU-Reform, die nun in Kraft treten kann, knüpfen sich große Hoffnungen und einige Befürchtungen.

EU-Hahnenkampf: Juncker will Blair verhindern

('eurotopics',) — Wed, 28 Oct 2009 13:13:45 -0000

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, für den Posten des EU-Präsidenten zu kandidieren. Damit will der Europa-Experte offensichtlich den Briten Tony Blair verhindern, der auf diesem Posten zu mächtig werden könnte. Doch vielleicht wählt die EU am Ende keinen der beiden Politiker mit Format, sondern einen Langweiler.

Kopenhagen Klimaziele: EU macht Nägel mit Köpfen

('eurotopics',) — Thu, 22 Oct 2009 12:01:48 -0000

Als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen haben die europäischen Umweltminister am Mittwoch ihre Klimaschutzziele für 2050 vereinbart. Die USA und Australien sind noch nicht so weit, China und Indien könnten sich verweigern. Die Presse fürchtet, dass die Ziele Europa teuer zu stehen kommen und der Welt wenig nutzen.

Gastland China: "Keine Tabus" zur Frankfurter Buchmesse

('eurotopics',) — Wed, 14 Oct 2009 12:16:36 -0000

In Frankfurt beginnt am heutigen Mittwoch die Buchmesse mit dem diesjährigen Gastland China.

Deutschland wählt die Tigerente

('eurotopics',) — Mon, 28 Sep 2009 11:44:44 -0000

Die Deutschen haben am Sonntag einen neuen Bundestag gewählt. Die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mit 33.8 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Sie werden voraussichtlich mit der liberalen FDP, die 14.6 Prozent der Stimmen bekam, ein so genanntes schwarz-gelbes Regierungsbündnis eingehen - die Tigerentenkoalition.

Sexeskapaden: Das ausländische Kichern und die Bunkermentalität des Berlusconi

('euro topics',) — Thu, 10 Sep 2009 15:18:25 -0000

Die jüngsten Enthüllungen des süditalienischen Unternehmers Gianpaolo Tarantini bringen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi weiter in Schwierigkeiten.Die europäische Presse reagiert.

Polens Jerzy Buzek: Zeichen für Europa

('eurotopics',) — Wed, 15 Jul 2009 13:17:54 -0000

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat das neue EU-Parlament den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zu seinem Vorsitzenden gewählt. Buzek ist der erste osteuropäische Vertreter in einem Spitzenamt der EU.

Onkel Silvio hat eins geschafft: Die ganze Welt spricht über das angebliche Liebesleben des 73-Jährigen

('eurotopics',) — Thu, 25 Jun 2009 15:14:48 -0000

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi gerät wegen seines Privatlebens immer mehr unter Druck. Das Escort-Girl Patrizia D'Addario (42) hatte vor Ermittlern behauptet, eine Nacht in Berlusconis Privatresidenz in Rom verbracht zu haben. In einem Interview mit der am Mittwoch erschienen Illustrierten Chi sprach Berlusconi derweil von Verleumdung. Die europäische Presse bewertet das Politische und das Private der Affäre Berlusconi.

Rechte Parteien auf dem Vormarsch: Europa hat gewählt

('eurotopics',) — Mon, 08 Jun 2009 12:00:00 -0000

Von Donnerstag bis Sonntag haben die Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war relativ gering, aber die Trends sind deutlich. In vielen Ländern gewannen rechte Parteien an Stimmen, nationale Regierungen wurden abgestraft.

Sterbehilfe-Debatte in Europa: Eluana Englaro ist tot

('eurotopics',) — Tue, 10 Feb 2009 13:22:25 -0000

Nach mehr als 16 Jahren Wachkoma stellten Ärzte der Klinik "La Quiete" im norditalienischen Udine die künstliche Ernährung der 38-jährigen Eluana Englaro ein. Die europäische Presse diskutiert die politischen Ränkespiele um ihren Tod.

Krawalle: Griechenland außer sich

('eurotopics',) — Mon, 08 Dec 2008 18:45:57 -0000

In Athen hat ein Polizist einen 15-jährigen Randalierer erschossen, der mit Steinen auf einen Polizeiwagen geworfen haben soll. Nach den Todesschüssen kam es am Wochenende zu Ausschreitungen in zahlreichen griechischen Städten. Die europäische Presse analysiert die Ursachen der Gewalt und die Konsequenzen für die griechische Regierung.

EU-Russland Gipfel in Nizza: Aufgewärmte Freundschaft?

('eurotopics',) — Fri, 14 Nov 2008 13:55:23 -0000

Bei einem Treffen im südfranzösischen Nizza will die EU ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wiederaufnehmen. Die Verhandlungen waren wegen des Georgien-Konflikts vorübergehend ausgesetzt worden. Die europäische Presse diskutiert die anstehenden Probleme und die Erwartungen an den Gipfel.

Obama und die EU: Zu viel Optimismus?

('eurotopics',) — Thu, 30 Oct 2008 15:15:07 -0000

Eine Woche vor den US-Wahlen fragt sich die europäische Presse, warum der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama in Europa so beliebt ist. Die einen hoffen, dass ein Präsident Obama das transatlantische Verhältnis verbessern würde, die anderen warnen vor zu viel Optimismus.

Litauen nach der Wahl

('eurotopics',) — Tue, 28 Oct 2008 15:28:30 -0000

Nach dem Sieg seiner christlich-demokratischen Vaterlandsunion bei den litauischen Parlamentswahlen will Parteichef Andrius Kubilius eine Mitte-Rechts-Koalition bilden. Sie soll die sozialdemokratische Regierung von Gediminas Kirkilas ablösen. Die europäische Presse diskutiert, was die neue Führung leisten kann und muss.

Sarko-Protektor: Umstrittene Wirtschaftspläne des Hyperpräsidenten

('eurotopics',) — Wed, 22 Oct 2008 17:07:55 -0000

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Europaparlament für eine "europäische Wirtschaftsregierung" geworben. Vor allem seine Forderung nach einer Teilverstaatlichung der wichtigsten europäischen Konzerne ist umstritten. Die europäische Presse bewertet die Antwort des EU-Ratspräsidenten auf die Finanzkrise.