Gekaufte Grundrechte? Brüssel gegen Budapest
Sendung am 26 Januar 2012, 20:45
Viktor Orbán - Ein Populist? Ein Provokateur? Ein Demagoge? Oder doch: Ein Demokrat, gewählt von einer großen Mehrheit krisengebeutelter, demonstrationsbereiter Ungarn, der vor dem Europaparlament einzulenken verspricht? Gegen die Gleichschaltung der ungarischen Presse blieb der Protest aus Brüssel fast ohne Wirkung. Nun hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz, des Datenschutzes. Brüssel, ein Papiertiger im Muskelspiel mit Budapest, durchsetzungsstark nur, wenn es ums Geld geht? Denn Orbáns Ungarn braucht einen Milliardenkredit von IWF und EU, um eine Staatspleite abzuwenden. Gekaufte Grundrechte? Das Thema bei Europa plus.