Brüssel

Viktor Orban: Wann reißt Europa der Geduldsfaden?

Artikel veröffentlicht am 14. Juni 2017
Artikel veröffentlicht am 14. Juni 2017

Am 7. März hat das ungarische Parlament mit großer Mehrheit einen Text angenommen, der die Wiedereinführung der systematischen Festnahme von Migranten vorsieht. Die Maßnahme war bereits Bestand eines Mahnverfahrens der Europäischen Union und führte damals zu der Abschaffung des Gesetztes.

Transitzonen, damit sie nicht weglaufen

Die Maßnahme zwingt ungarische Ordnungskräfte, alle Migranten in Transitzonen an der serbischen und kroatischen Grenze zu bringen. Diese „Transitzonen“ sind in Wirklichkeit Container, die von Stachendrahtzaun umgeben sind, damit die Flüchtlinge nicht weglaufen. Diese Gefangenschaft wird nur dann beendet, wenn eine finale Entscheidung zum Asylantrag gefallen ist. Das kann mehrere Monate dauern.

Da die neue Gesetzgebung rückwirkend Gültigkeit findet, sind sowohl Neuankömmlinge als auch bereits im Land lebende Flüchtlinge betroffen. Sie können der Gefangenschaft nur entkommen, indem sie Ungarn verlassen und dort hin zurückkehren wo sie hergekommen sind.

Der Text sieht außerdem vor, dass Flüchtlinge, dessen Asylantrag abgelehnt oder als unzulässig eingestuft wird, nur noch drei Tage Zeit haben, um Einspruch einzulegen.

Der wahre Hintergrund dieser Bestimmung ist, so viele Asylanträge wie möglich abzulehnen, denn in dem genehmigten Zeitfenster ist es Migranten, die in einer Containeranlage eingesperrt sind und mit Sprachhürden zu kämpfen haben, nahezu unmöglich Einspruch einzulegen.

Eine Krisensituation aufgrund massiver Einwanderung bis September 2017

Seit 2015 ist Ungarn in einer „Krisensituation aufgrund massiver Einwanderung“.  400.000 Migranten waren in diesem Jahr nach Ungarn gekommen. Im Folgejahr haben 29.432 Migranten einen Asylantrag gestellt, von denen gerade einmal 425 genehmigt wurden. Unter den 1000 Menschen, die seit dem 1. Januar 2017 einen Asylantrag gestellt haben, kam die große Mehrheit aus Afghanistan (420), dem Irak (199) und Syrien (154). Mit den neuen Maßnahmen der Orban-Regierung dürfen ab sofort nur noch einige wenige Antragssteller legal einreisen.

Bisher wurden jeden Tag um die zehn Menschen in die Containeranlagen aufgenommen, die dann dort ihren Antrag stellten. Nach zwei Wochen wurden einige von ihnen in ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge umgesiedelt, um dort die endgültige Entscheidung der Behörden abzuwarten. Wenn sie in den Zentren leben, dürfen die Migranten in nahegelegenden Geschäften einkaufen. Einigen gelang die Flucht und sie schafften es auch ohne finale Entscheidung der Behörden nach Österreich, oft mit der Hilfe von Schmugglern.

Durch das neue Gesetz werden Migranten nichtmehr in die Aufnahmezentren gelassen. Sie werden nun für die gesamte Dauer des Asylantragsverfahrens in der Containeranlage gefangen gehalten.

Viktor Orban, der Anstifter

Viktor Orban ist seit 2010 ungarischer Premierminister in seinem zweiten Mandat. Er vertritt ultra-nationalistische, souveränistische Positionen und führt in seinem Land eine „Anti-Migranten -und Anti-Flüchtlings-Psychose“ ein, die bei den ungarischen Bürgern gut anzukommen scheint.

Am 2. Oktober 2016 führte Orban eine Volksbefragung über den Plan der Europäischen Union für die Aufnahme von Flüchtlingen durch, über den sich Ungarn hinweg setzten wollte. Auch wenn die Beteiligung nicht groß genug war (unter 45%), um das Ergebnis offiziell anzuerkennen, haben sich die Betiligten gegen eine Standortverteilung innerhalb der EU ausgesprochen. Trotz der Niederlage versucht Orban sich mit allen Mitteln von dem EU-Aktionsplan für Solidarität zu lösen: „Brüssel oder Budapest, war die Frage. Wir sagen Budapest! Wir haben entschieden, dass die (Migrations)-Frage ungarischer Rechtshoheit untersteht“, verkündete er nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums. Die Europäische Union „kann Ungarn nicht zwingen.“, fügte er hinzu.

Einige Ungaren sind sogar bereit ihre Jobs aufzugeben, um einer von der ungarischen Polizei genehmigten Gruppierung zu folgen - die nach Zeugenaussagen sehr gewalttätig mit den Flüchtlingen umgeht- um „Grenzjäger“ zu werden. Momentan folgen 2000 Freiwillige die theoretischen und praktischen Kurse, um ihre „Heimat zu verteidigen“. Die zukünftigen Grenzjäger, die von der massiven Ankunft von Flüchtlingen seit 2015 schockiert sind und von nationalistischen Bewegungen angetrieben werden, sind bald professionelle Grenzaufseher.

Viktor Orban, der sich stets gegen die EU auflehnt, hat im März 2017 zugegeben, dass die Maßnahme „ganz offen gegen die EU“ gerichtet ist. Er ist überzeugt davon, dass die EU eine Gefahr für die ungarische Souveränität darstellt und vergleicht die Immigration mit einem Fisch, der Lust hat zu kämpfen. Und genau mit diesem Motto hat Ungarn 2015 einen Anti-Migrations-Zaun an seinen serbischen und kroatischen Grenzen errichten lassen. Neben dem Zaun steht geschrieben: „Achtung, Achtung, Sie befinden sich an der ungarischen Grenze. Wenn Sie den Zaun beschädigen, illegal durchbrechen oder versuchen zu überqueren, wird dies in Ungarn als Straftat behandelt.“

Das Land ist momentan dabei einen zusätzlichen Zaun mit Wärmekameras und Alarmanlagen an seiner serbischen Grenze zu errichten.barbed-wire-2085266_960_720.jpg

Eine Gesetzgebung gegen die Menschenrechte

Mehrere Organisationen und Internationale Institutionen haben sich bereits zu der neuen ungarischen Maßnahme geäussert. Der UNHCR bekundete, dass das Gesetz „die Verpflichtungen Ungarns gegenüber dem internationalen und europäischen Recht verletzt.“ In einer Mitteilung fügte die UN hinzu, dass sie „schreckliche physische und psychologische Auswirkungen auf Frauen, Kinder und Männer hat, die bereits sehr gelitten haben.“

Gauri Van Gulik, Vize-Direktorin des Europäischen Programms von Amnesty International, sagt: „Wir appelieren an die Europäische Union zu reagieren und Ungarn zu zeigen, dass solche illegalen und unmenschlichen Maßnahmen Folgen haben. Alle Flüchtlinge und Migranten in Container zu stecken, ist nicht das was wir uns unter einer Politik für die Aufnahme von Flüchtlingen vorstellen - im Gegenteil - Ungarn erspart sich diese Politik.“

Das Regime von Viktor Orban sorgt in seinem land für eine tiefe Fremdenangst und einen steigernden Populismus. Für seine wenigen Gegner  ist er eine „Zeitbombe“, der die Europäische Union entgegentreten muss.

Artikel von Sabrina Terentjew, ursprünglich auf der Website unseres Partners EU Logos Athena veröffentlicht.