Brüssel

Umbruch in der Europäischen Kommission: EU Umweltstrategien in Gefahr?

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2015
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2015

Seit den letzten Europawahlen im Mai 2014 ist es still geworden rundum die neuen politischen Prioritäten Europas. Wir wissen wenig darüber, was das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die Umweltpolitik der EU bedeutet. Hier ein paar Worte dazu, warum das doch so wichtig ist.

Seit Jean-Claude Junckers Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Kommission sind Streitfragen rund um seine Person und sein Mitwirken in fragwürdigen Affären (jene als Luxleaks bekannt) laut geworden. Öffentliche Debatten darüber übertönten Junckers Bemühungen und Pläne zu einem umorganisierten 10 Punkte Plan der Kommission.

Wesshalb sich die Europäischen Bürgerinnen und Bürger, über die Änderungen an den Dienststellen der Kommission, den akribischen Fokus auf die sogennante "Agenda zur besseren Rechtssetzung" und vor allem deren Auswirkungen auf die Umweltpolitik, Gedanken machen sollten, mehr hier.

Durchaus, abgesehen von dem üblichen politischen Stühlerücken, der eigentliche Durchbruch den Juncker, neben den symbolischen institutionsmäßigen Änderungen, versucht deutet in eine neue Richtung zur Bewältigung umweltlicher Herausforderungen. Dies könnte, zwar langsam aber sicher, die Verwässerung des Umweltprogramms der EU über die nächsten fünf Jahre hinweg bedeuten.

Harmlose Veränderungen an früheren Strukturen und Arbeitsweisen?

Die internen organiatorischen Änderungen, die seit Junckers Antritt verwirklicht wurden, sind größten Teils an uns vorüber gegangen. Einige sektorale Regelungen in Sachen Umwelt und Gesundheit (z.B. Gesundheitstechnik und Kosmetik) wurden von der, nun ehemaligen, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (SANCO, jetzt GD SANTE) an die ehemalige GD Unternehmen und Industrie (GD GROWTH) vermittelt. Das Portfolio zum Verbraucherschutz wurde von der GD SANCO an die GD Justiz weiter gereicht. Abfallwirtschaft und Recycling, in Verbindung mit Lebensmittelabfällen und Biozid-Produkten, sind nun Aufgabe der GD SANCO, zuvor die der GD Umwelt.

Obwohl es möglicherweise andere, gerechtfertigte Gründe für solche Entscheidungen gibt, kann man sich nicht helfen, einen (un)beabsichtigten Versuch zu erkennen, gesundheitliche und umweltwirtschaftliche Anliegen an den Teil der Kommissionsdienste weitergereicht zu haben, welcher wohl traditionell eher unternehmerisch orientiert und den Interessen der Industrie sympathischer ist. Nun werden diese Einheiten die Verantwortung haben.

Mehr noch, der Generalsekretär der Kommission, sonst verantwortlich für die Kollegialität und Kohärenz der Insitution, hat sich erheblicher Befugnis angenommen, die garantiert, dass eingeleitete Gesetzgebungsvorschläge aller Art auf höchstem Level der Kommissionshierachie genehmigt werden - auch im Voraus interdirektionaler Konsulationen - welche die Zustimmung verantwortlicher Kommissare und Vizepräsidenten erfordern. Die neuen Arbeitsweisen der Kommission benötigen auch eine eingehende Begründung der dafür verantwortlichen Kommission eines bestimmten Gesetzevorschlags, besonders basierend auf Junckers 10 Punkten, welche letzlich hauptsächlich auf "Arbeitsplätze und Wachstum" zu zielen scheinen, und, durch systematisches Auflegen sozioökonomischer/umweltlicher Folgenabschätzung, auch die Genehmigung des unlängst reformierten Impact Assessment Board (IAB). Wenn doch die Wichtigkeit der Folgenabschätzung nichts neues ist, sich dieser vor Abstimmung einer Rechtssetzung bedienen zu müssen ist zur ordnungsmäßigen Notwendigkeit geworden. Auch Annahmen zur Rolle des IAB, als neuer 'Wachhund' der Agenda zur besseren Regulierung der Kommission, wurden bereits geäußert.

Von verbesserten Regelungen zur Verwässerung umweltpolitischer Maßnahmen

Obgleich der bestimmten Haltung einiger NGOs und Organisationen, Juncker solle nicht wichtigste Bestandteile des EU  Umweltministeriums, namentlich das EU-Paket Kreislaufwirtschaft und Luftqualität, fallenlassen, hat die Kommission verkündet, dass, in Folge von Rücksprache mit dem Rat und dem Europäischen Parlament, diese Anträge wesentlich geändert würden; eine Entscheidung die jedoch immerhin einen stillen Rückzug andeutet. Wegen der ganzen Falltüren, die diese neuen ideologischen und methodischen Regelungen mit sich ziehen, riskiert die EU zunehmend die Entkoppelung hinsichtlich Umweltfragen.

Offiziell zumindest bemüht sich die EU, mit ihrem verbesserten Verordnungs Agenda, darum, dass die "europäischen Gesetze und Bestimmungen gezielter, im richtigen Maße ordnungsgemäß, umgesetzt und im Verhältnis zum Nutzen eingesetzt werden". Konkreter, zum wichtigsten Instrument wurde REFIT erhoben, das Regulatory Fitness and Performance programme der Kommission, das schon seit 2006 in der Umsetzung steht. REFIT veranlasst die Kommission zur eindringlichen Prüfung bisheriger,  ausstehender und zukünftiger Legislativvorschläge in allen Bereichen der EU Kompetenzen, um deren Angemessenheit und Mehrwert solcher, innerhalb der EU, deren potentielle sozioökonomischen Enflüsse usw., zu bestimmen, um so den Rückzug angeblich unnötiger EU-Gesetzgebungen zu vereinfachen. Während der 40. jährlichen Konferenz des Europäischen  Umweltbüros argumentierten einige Teilnehmer, dass die Emphase auf die verbesserten Behördenvorschriften jedoch schlicht bizarr und rückständig sei, die nur die Möglichtkeit für Entscheidungsträger, sich von Umweltherausforderungen ab zu wenden, unterstütze.

Nochmals, obgleich der guten Absichten, die dieses ganze Unterfangen beinhaltet, es sorgt schlicht und einfach für einen schwierigeren, eher lästigen und langen Prozess, bestehende Umweltschutzgesetze zu erhalten oder deren Begutachtung voran zu treiben, ganz zu schweigen davon neue Vorschläge ein zu bringen. Diese neue Methode nötigt die Komissionsbediensteten, beunruhigenderweise, auch dazu Legislativinitiativen, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Umwelt dienen sollen, zu rechtfertigen, einzig und allein auf die Wichtigeit - wie wichtig diese auch wirklich seien - von Arbeitsplätzen und Wachstum gestützt. Pro-Umwelt Bemühungen riskieren desshalb in ihrem vollen Erfolg gefährdet zu sein oder einfach beiseite geschoben zu werden oder auch "verkauft" zu werden, "aufgebauscht" um im Markt durch zu kommen.

Gute Wissenschaft, schlechte Wissenschaft: Ein Kampf der Willenskraft, um das Vorsorgeprinzip

Wurde doch die Untätigkeit der Kommission schon hinterfragt: Regisseur Stéphane Horel zeigte, in seiner aufschlussreichen Dokumentation zum EU-Thema der Regelungen Endokriner Disruptoren, was getan wird, oder auch nicht getan wird, um nicht die Repräsentanten der Pestizid-, Plastik- oder anderer industrieller Organisationen zu verschrecken.

Also sieht es wohl so aus, als dass die neusten Entwicklungen innerhalb der EU-Politik, davon einige der hier aufgeführten, eine weitere Debatte mit sich bringen, zu den unterschiedlichen Interpretationen der Regulierungsbehörde und der Aktionäre des viel diskutierten Vorsorgeprinzips, und was diesbezüglich gute, was schlechte Wissenschaft sei. Der angebliche Mangel an genügend wissenschaftlichen Beweisen zur Gefahr bestimmter Umweltphänomene, wie zum Beispiel der Endokrinen Disruptoren, oder die potentiell negativen Konsequenzen neuer Umweltregelungen, laufen letztlich auf Rechtfertigungen bezüglich Deregulierungen oder lockererer Vorschriften hinaus. Die Begriffe "fundierte Wissenschaft" oder "Risiko- und Gefahrenanalyse" werden dann von allen Seiten eingesetzt, entweder um Regulierungsmaßnahmen zu fördern oder um solche zu hindern. Ein Bespiel für die Vielschichtigkeit "beweisgestützter" Umweltauflagen bietet die jüngste Kontroverse zur Legitimität der Funktion des "Wissenschaftlichen Chefberaters der Kommission".

Der Weg nach vorne

Diese Erwägungen deuten letztlich auf die Wichtigkeit hin, strenge öffentliche Kontrollen über vermeintlich unwichtige interne Umbildungen, welche sich doch in Wirklicheit als symbolträchtig und möglicherweise nachteilig gegenüber Umweltinitiativen erweisen, zu erhalten. Wenn man sich schon an die Spielregeln halten muss sollten diese einen nicht in die Arme allgemeinen Zynismus' stolpern lassen.