Berlin

Dispute over Europe: Das Europamissverständnis

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2014

Reden wir von der EU oder doch von Eu­ro­pa? Diese sprach­li­che Ver­wir­rung be­dient vor allem an­ti-de­mo­kra­ti­sche In­ter­es­sen. Wäh­rend in Brüs­sel auf Kon­sens­po­li­tik ge­setzt und jeg­li­che Kri­tik an der EU als dümm­li­cher Eu­ro­skep­ti­zis­mus zen­siert wird, soll­te man sich nicht wun­dern, wenn die Wahl­be­tei­li­gung am 25. Mai in den Kel­ler rauscht. 

"Eu­ro­pa" oder "Eu­ro­päi­sche Union"? Das größ­te Miss­ver­ständ­nis in Bezug auf die eu­ro­päi­sche Po­li­tik ist ein lin­gu­is­ti­sches: Eu­ro­pa be­zieht sich ent­we­der auf den Kon­ti­nent oder auf die lange Tra­di­ti­on eu­ro­päi­scher Zi­vi­li­sa­ti­onen, auf ein be­son­de­res Wer­te­sys­tem und eine ge­mein­sa­me Ge­schich­te. Die Eu­ro­päi­sche Union hin­ge­gen be­steht aus In­sti­tu­tio­nen, die uns genau diese Wer­ten näher brin­gen sol­len - aber sie kön­nen na­tür­lich auch das Ge­gen­teil be­wir­ken. 

Eu­ro­pa: ver­eint in fröh­li­cher Ver­wir­rung? 

Man kann das EU-ro­pa Miss­ver­ständ­nis op­ti­mis­tisch für ein Hoff­nungs­zei­chen hal­ten. Trotz­dem wird der Un­ter­schied zwi­schen den bei­den Be­grif­fen vor allem von un­de­mo­kra­ti­schen In­ter­es­se ver­schlei­ert. Wäh­rend die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on sich freut, wenn sie ihre Agen­da ohne Rück­sicht auf die öf­fent­li­che Mei­nung durch­set­zen kann, kommt es den na­tio­na­len Re­gie­run­gen nur zu ge­le­gen, wenn sie die Ver­ant­wor­tung für un­be­lieb­te po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf Brüs­sel ab­wäl­zen kön­nen - auch wenn diese vom Eu­ro­päi­schen Rat unter di­rek­ter Ein­fluss­nah­me der Na­tio­na­le­re­gie­run­gen aus­ge­ar­bei­tet und ver­ab­schie­det wur­den. Brüs­sel ist so zu einem Syn­onym für all die verschlos­se­nen Türen ge­wor­den, hin­ter denen sich Po­li­ti­ker auf na­tio­na­ler Ebene aus Angst vor der wet­ter­wen­di­schen öf­fent­li­chen Mei­nung ver­ste­cken, um sich unter "ver­nünf­ti­ge" Tech­no­kra­ten und Ex­per­ten zu mi­schen. 

Das De­mo­kra­tie­de­fi­zit der EU-In­sti­tu­tio­nen ist schon oft be­klagt wor­den. Eine sei­ner Aus­prä­gungen ist das Feh­len von Kri­tik. Ich will nicht be­haup­ten, dass Brüs­sel nicht genug kri­ti­siert würde. Brüs­sel Ba­shing ist fast noch be­lie­be­ter als un­re­flek­tier­ter EU-En­thu­si­as­mus. Aber diese bei­den Phä­no­me­ne sind voll­kom­men un­nütz für die De­mo­kra­tie, da sie nichts wei­ter tun als ein­fa­che Ge­gen­sät­ze zu prä­sen­tie­ren und ihr Au­gen­merk kaum auf kri­ti­sche De­tails legen. Die Frage "Bist du für oder gegen Eu­ro­pa?" ist eine kras­se Form von EU-Po­pu­lis­mus. Man soll­te eher fol­gen­des fra­gen: "Was soll­te an den ge­gen­wär­ti­gen EU-In­sti­tu­tio­nen ver­än­dert wer­den, um un­se­rer Ide­al­vor­stel­lung von Eu­ro­pa näher zu kom­men?" 

Po­li­ti­scher Kon­sens über Par­tei­gren­zen hin­weg

Das Nicht­vor­han­den­sein einer pan-eu­ro­päi­schen Öf­fent­lich­keit wird nicht nur von Na­tio­na­lis­ten und EU-Po­pu­lis­ten weid­lich aus­ge­nutzt, es führt auch zu einer Po­li­tik des Kon­sens. Für mich ist "Kon­sens" aber das ex­ak­te Ge­gen­teil von De­mo­kra­tie. Wer un­längst die TV-Du­el­le der vier Kan­di­da­ten um die Kom­mis­si­ons­prä­si­dent­schaft ge­se­hen hat, wird mir zu­stim­men. Trotz klei­ne­rer Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten waren die De­bat­ten von einem po­li­tisch und de­mo­kra­tisch be­un­ru­hi­gen­den Kon­sens ge­prägt. Es war eben­so un­ter­halt­sam wie scho­ckie­rend, Mar­tin Schulz und Guy Ver­hof­stadt - der eine So­zi­al­de­mo­krat, der an­de­re Li­be­ra­ler - dabei zu­zu­se­hen, wie sie sich dar­über strit­ten, wer von ihnen der "ech­te So­zia­list" sei. Wenn Ver­hof­stadt un­ter­streicht, dass wir "Eu­ro­pa als einen Motor für Wachs­tum" nut­zen müs­sen, ist seine Ver­tei­lung von Mit­tel und Zweck ein­deu­tig. Aus sei­ner Per­spek­ti­ve soll Eu­ro­pa dem Wirt­schafts­wachs­tum dienen - und nicht an­ders­her­um. Der So­zi­al­de­mo­krat Schulz pro­tes­tier­te noch nicht ein­mal. 

Das EU-ro­pa Miss­ver­ständ­nis ist ein mäch­ti­ges rhe­to­ri­sches Mit­tel, um un­an­ge­neh­me EU-Kri­ti­ker mund­tot zu ma­chen. Über die Frage, in­wie­weit die EU in ihrer mo­men­ta­nen Form das Eu­ro­pai­de­al dar­stellt, kann und muss man aber strei­ten. Jede EU-kri­ti­sche Stim­me, komme sie vom rech­ten oder lin­ken Ende des po­li­ti­schen Spek­trums, wird viel zu schnell aus der Öf­fent­lich­keit ver­bannt und als eu­ro­pa­skep­tisch ge­brand­markt. Kon­sens-Po­li­ti­ker sagen "eu­ro­pa­skep­tisch", wenn sie na­tio­na­lis­tisch, pri­mi­tiv oder ver­rückt mei­nen. Und mit die­sen "Eu­ro­pa­skep­ti­kern" reden sie na­tür­lich nicht, weil sie deren "grund­le­gen­de Welt­an­schau­ung" (Jean-Clau­de Juncker, Eu­ro­päische Volks­par­tei) und ihr "De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis" (Ska Kel­ler, Eu­ro­päi­sche Grüne Par­tei) nicht tei­len. Man­che Po­li­ti­ker, deren "ge­spal­te­ne Per­sön­lich­kei­ten" es ihnen er­lau­ben, sich für De­mo­kra­ten zu hal­ten, ob­wohl sie "un­an­ge­neh­me" De­bat­ten über po­li­ti­sche Grund­an­nah­men um­ge­hen, sind viel wahn­sin­ni­ger als man­cher Eu­ro­skep­ti­ker. Mir ist ein Par­la­ment vol­ler "Ver­rück­ter" lie­ber als ein Ein­heits­brei, der einem Po­li­ti­ker wie Juncker ein sta­bi­les, d.h. un­po­li­ti­sches Ar­beits­um­feld bie­tet. Ein Par­la­ment sieht so nicht aus.

Eu-Po­pu­lis­ten gegen Eu-skep­ti­ker

Die Angst, dass wir den Eu­ro­pa­skep­ti­kern Tür und Tor öff­nen, wenn wir ihren Ar­gu­men­ten Raum geben, trägt fast schon my­tho­lo­gi­sche Züge. Der arme Durch­schnitts­bür­ger ist doch schließ­lich per­ma­nent der ideo­lo­gi­schen Ma­ni­pu­la­ti­on aus­ge­setzt und würde ohne nach­zu­den­ken seine Stim­me für die Skep­ti­ker ab­ge­ben, wenn wir ihn nicht davor be­wahr­ten, mit die­sen Ar­gu­men­ten kon­fron­tiert zu wer­den! Auch das Ver­brei­ten sol­cher Ängs­te ist eine Form von EU-Po­pu­lis­mus

Wenn wir aber die Eu­ro­pa­skep­ti­ker und ihre Kri­tik igno­rie­ren, spie­len wir ihnen nur in die Hände. Na­tür­lich hätte ich ein Pro­blem damit, wenn ich mit einer Per­son reden soll­te, die für die Le­ga­li­sie­rung von Mord oder Ver­ge­wal­ti­gung ein­tritt. Aber wie viele Eu­ro­pa­skep­ti­ker kön­nen so ein­fach in Miss­kre­dit ge­bracht wer­den? Der eu­ro­päi­schen Po­li­tik täte es nur gut, wenn die Ar­gu­men­te derer, die die EU kri­ti­sie­ren, zu­rück­ge­wie­sen oder zu­min­dest im De­tail un­ter­sucht wür­den. Wenn wir keine star­ken Ar­gu­men­te gegen eu­ro­pa­kri­ti­sche Be­haup­tun­gen vor­brin­gen kön­nen, soll­ten wir uns nicht etwa sor­gen, dass etwas mit den Wer­ten der Eu­ro­pa­skep­ti­ker nicht stim­me. Wir soll­ten uns eher fra­gen, wie es um die uns­ri­gen be­stellt ist. 

Die ge­gen­wär­ti­ge Krise ist vor allem eine Krise der De­mo­kra­tie. Sie ist aber auch eine Chan­ce. Im Alt­grie­chi­schen be­schreibt der Be­griff "kri­sis" den Mo­ment, der dar­über ent­schei­det, ob ein Pa­ti­ent stirbt oder über­lebt. Ich bin fest davon über­zeugt, dass die Eu­ro­päi­sche Union die ein­ma­li­ge Chan­ce hat, das beste Bei­spiel einer de­mo­kra­ti­schen Al­ter­na­ti­ve zur wach­sen­den Macht pri­va­ter In­ter­es­sen­ver­bän­de auf der einen und to­ta­li­tä­rer Na­tio­nal­öko­no­mi­en auf der an­de­ren Seite zu sein. Ich bin auch davon über­zeugt, dass die Eu­ro­pä­er die bes­ten Chan­cen haben, wenn sie zu­sam­men­hal­ten. Aber die eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on muss über die Aus­wei­tung von Re­gie­rungs­struk­tu­ren und die Kon­so­li­die­rung von Wirt­schafts­struk­tu­ren hin­aus­ge­hen. Es ist viel­mehr eine po­li­tisch-de­mo­kra­ti­sche In­te­gra­ti­on nötig. Wann wird Brüs­sel die Haupt­stadt einer pan-eu­ro­päi­schen de­mo­kra­ti­schen Ge­mein­schaft, des­sen wich­tigs­te In­sti­tu­ti­on das Eu­ro­pa­par­la­ment ist? Spä­ter ist zu spät. 

Es gibt noch viel zu tun, bevor wir diese Union von gan­zem Her­zen eine "eu­ro­päi­sche" nen­nen kön­nen. Trotz­dem müs­sen wir sie schon jetzt als "eu­ro­pä­isch" be­zeich­nen. Fake it till you make it. 

CAFÉBABEL BER­LIN STREI­TET ÜBER EU­RO­PA

Cafébabel Ber­lin ist of­fi­zi­el­ler Me­di­en­part­ner von A Dis­pu­te over Eu­ro­pe. Ab dem 2. Mai 2014 könnt ihr hier In­ter­es­san­tes vom Kon­gress und In­ter­views mit den Pa­nel­teil­neh­mern lesen. Mehr Up­dates gibt es auf Face­book und Twit­ter