Zypern wählt proeuropäisch - Sparkurs inklusive

Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2013
Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2013
Der Konservative Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident Zyperns. Der Sparkurs-Befürworter setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen den Linken Stavros Malas durch. Einige Kommentatoren freuen sich, dass der neue Präsident nun überfällige Reformen in dem hochverschuldeten Land anpacken kann.
Andere fürchten, dass er sich beim Sparkurs wie bei der Lösung des Zypernkonflikts dem Willen des Auslands unterwerfen wird.

Süddeutsche Zeitung: Zypern steht besser da als Griechenland; Deutschland

Mit dem neuen Präsidenten Nikos Anastasiadis stehen die Chancen auf Reformen in Zypern gut, freut sich die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der neue konservative Präsident der Insel-Griechen wird für die EU ein wesentlich verbindlicherer Partner sein als sein kommunistischer Vorgänger Dimitris Christofias, der alles dafür getan hat, um seine Unterschrift nicht mehr unter eine Vereinbarung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds setzen zu müssen. Leicht wird Anastasiadis' Job aber nicht. Die EU-Kommission hat unmittelbar vor der Wahl in Nikosia neue negative Zahlen für Zyperns Wirtschaft veröffentlicht. [...] Ohne Einsparungen im öffentlichen Dienst, der auch in Zypern zu groß ist, geht es nicht. [...] Die Fehler, die Athen und die internationalen Akteure gemacht haben, sollten in Nikosia nicht wiederholt werden. Zypern steht, wenn es seine Banken sanieren kann, besser da als Griechenland. Die Verwaltung ist besser organisiert, Nikosia kann sich Hoffnungen auf große Gasreserven machen, und es hat nun einen Regierungschef mit klarer Mehrheit." (25.02.2013

La Repubblica: Wird Anastasiadis den Protesten gegen den Sparkurs trotzen können?; Italien

Über die Hälfte der Zyprer hat sich mit der Wahl des Konservativen Anastasiadis für den Sparkurs entschieden. Doch dessen Umsetzung wird nicht ohne Proteste verlaufen, prophezeit die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Anastasiadis, der 66-jährige Chef der Konservativen, hat nun als Präsident nur eine Mission: die EU-Gelder in Höhe von 17 Milliarden Euro zu bekommen, die erforderlich sind, um das Land vor der Pleite zu retten. [...] Als Gegenleistung verlangt die EU, dass Anastasiadis jetzt die versprochenen, harten Haushaltsreformen durchsetzt und eine aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung gewährleistet. [...] Die schwere Aufgabe liegt nun in der Hand des 'pragmatischen Konservativen', wie er genannt wird: [...] Ein Präsident, der laut Beobachtern den Sparkurs durchsetzen wird und auch den Protesten, die bald an der Stelle des Wahljubels in den Straßen von Nikosia ertönen werden, zu trotzen vermag." (25.02.2013)

Kathimerini: ökonomische Unterwerfung Zyperns; Griechenland

Der neue zyprische Präsident genießt nicht nur wegen seiner Haltung zur Sparpolitik Sympathien in Berlin, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini und fürchtet, dass Anastasiadis und Merkel auch den 2004 gescheiterten Annan-Plan erneut hervorholen, der eine Wiedervereinigung der Insel als Konföderation mit zwei Teilstaaten vorsah: "Anastasiadis hat - völlig ohne Hemmungen - nie einen Hehl aus seinen Überzeugungen zum Annan-Plan [er war 2004 dafür] und zum Sparmemorandum gemacht, was eine wirklich gefährliche Mischung schafft. Die ökonomische Unterwerfung Zyperns wird vielleicht nicht nur vorübergehend sein. Sie kann der Beginn einer neuen Tragödie sein, die sich mit der Unterzeichnung eines neuen Annan-Plans, inspiriert von den Deutschen, fortsetzt. [...] Über das Sparmemorandum könnte politischer Druck auf die Führung des 'neuen' Zyperns ausgeübt werden, damit diese vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und sie akzeptiert. Sich also verpflichtet, einer Lösung des Zypernproblems auf der Basis des schändlichen Annan-Plans zuzustimmen." (24.02.2013)

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Illustrationen: Teaserbild (cc)European People's party/flickr