Zwischen Ostpolitik und “hartem Kern”

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Deutschlands Herz schlägt zwischen Paris und Mitteleuropa. Steht Europa dabei im Mittelpunkt seines Interesses?

In diesem Jahr war Deutschlands Einstellung zur europäischen Ostererweiterung sehr ambivalent. Seit der deutschen Wiedervereinigung galt Deutschland als eine ihrer grössten Befürworter unter den Mitgliedsstaaten der EU. Die Gründe dafür waren sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Deshalb wurden die diplomatischen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Grossteil der neuen Mitgliedsländer immer weiter vertieft. Mit Blick auf die Entwicklung bezüglich des Irak-Kriegs und die aktuellen Verhandlungen über die Verfassung der EU bei der zwischenstaatlichen Regierungskonferenz könnte man meinen, dass Deutschland sich entschlossen hat, die Festigung des deutsch-französischen Tandems in den Vordergrund zu stellen, um so den „harten Kern“ der EU zu bilden. Sind dies in Bezug auf die Beziehungen zwischen Deutschland und den neuen Beitrittsländern nur unglückliche Zufälle? Oder kommt das deutsch-französische Tandem wieder stärker in Schwung?

„Berlin und Paris rächen sich an Polen“ titelte kürzlich das neue Warschauer Boulevardblatt Fakt, das eine Auflage von 700 000 Exemplaren erzielt und von der deutschen Axel-Springer-Gruppe verlegt wird. Die populäre Tageszeitung bezieht sich dabei auf die unterschiedlichen Meinungen, die Deutschland und Frankreich gegenüber Polen vertreten. Polen wiederum wird bezüglich der Verhandlungen über die zukünftige Verfassung von Spanien unterstützt. Beide Länder sind, was die Frage der Stimmenverteilung im Ministerrat angeht, besonders unnachgiebig. Polen setzt sich an der Seite Spaniens für die Beibehaltung des komplexen Stimmverteilungssystems ein, über das beim Vertrag von Nizza entschieden wurde, wodurch Polen fast genauso viel politisches Gewicht wie die vier anderen „großen“ (Deutschland, Frankreich, England und Italien) bekommen würde. Dem gegenüber steht Deutschland, unterstützt von Frankreich. Beide Länder sprechen sich für den von der europäischen Konvention verfassten Text der Verfassung aus, bei der es eben gerade um die Vereinfachung des Wahlsystems geht und durch den das demographische Gewicht eines Landes in den Vordergrund gestellt werden soll.

Taktik und Strategie

Die Beziehungen zu den Kandidatenländern haben sich seit der klaren Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg deutlich verschlechtert. Innig vereint in ihrer Haltung gegen die amerikanische Intervention haben Frankreich und Deutschland ihre Beziehungen immer weiter intensiviert. Gerhard Schröder hat dem sogar eine symbolische Dimension beigefügt, indem er den französischen Staatschef Jaques Chirac bat, ihn auf dem Europagipfel zu vertreten, da er selbst im Bundestag anwesend sein musste, um seine Reformen zu verteidigen. Und Frankreich für seinen Teil betont immer wieder die besondere Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. “Was bleibt Frankreich falls das Europa der 25 scheitern würde? Das deutsch-französische Tandem“ ließ kürzlich der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin verlauten.

Michael Emerson vom europäischen Politikwissenschaftszentrum analysiert diese Aussage wie folgt: „Diese doppelte Veränderung: Die erneute Vertiefung der deutsch-französischen Beziehung auf der einen und die Abkühlung der Beziehungen zu den Kandidatenländern auf der anderen Seite ist eine Mischung aus kurzfristiger taktischer Positionierung und einer grundlegenden, strategischen Tendenz“.

Doch die Abkühlung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Osteuropäischen Ländern sollten aufgehalten werden. Deutschland, als grösster Wirtschaftspartner der meisten zukünftigen Mitgliedsstaaten, weiss, in welchen wichtigen Bereichen es sie verteidigen sollte. So hat sich Gerhard Schröder etwa im Bereich der Strukturfonds kürzlich stark für eine ausgeglichene Bewilligung der regionalen Fonds zu Gunsten ost-und mitteleuropäischer Länder eingesetzt. Dabei betonte er den substantiellen Beitrag der Union im Bereich der regionalen Entwicklungshilfe, den einige Länder in diesem Rahmen erhalten haben.

Polens Credo: “Nizza oder Tod”?

Was die polnische Regierung angeht, so zeigt diese bereits ihre Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden. Sie ist sich der Wichtigkeit ihrer Beziehungen mit Frankreich und Deutschland bewusst. Da es noch nicht einmal offizielles Mitglied der Union ist, möchte Polen am Ende nicht für die Blockade verantwortlich gemacht werden. So hat vor kurzem der polnische Aussenminister Wlodzimierzi Cimoszewicz klar zum Ausdruck gebracht, dass das Credo „Nizza oder Tod“ nicht die Position der polnischen Regierung ist.

In dieselbe Richtung geht die Äußerung des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Bei seinem Besuch in Polen betonte er, dass sich die Frage, ob Frankreich und Deutschland einen neuen Vertrag aushandeln sollten, um in den Bereichen voran zu kommen, in denen die neuen Mitgliedsstaaten jegliches Vorankommen verweigern, nur im Falle einer wirklichen Blockade stellen würde.

Von Seiten der französischen Regierung kam es auch zu einer Mässigung des Enthusiasmus bezüglich der Vertiefung der Integration des deutsch-französischen Tandems. Vom französischen Radio dazu befragt, ob Frankreich sich mittelfristig gesehen vorstellen könnte, den Kommissar in der Europäischen Kommission zu teilen und gemeinsam mit Deutschland beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu tagen, antwortete der französische Außenminister Dominique de Villepin, dass es noch zu früh sei, so etwas in Betracht zu ziehen.

Die deutsche Europapolitik sollte deshalb für eine gewisse Zeit noch beide Seiten bedenken. Im Gleichgewicht zwischen Ostpolitik und “hartem Kern”.