Zwischen Kernkraftwerk und Pipeline: die Energiedebatte in Litauen

Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2009

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Der Anteil der Atomenergie am nationalen Energiemix Litauens ist von 88% im Jahr 1993 auf 26% im Jahr 2007 gesunken. In diesen Zeitraum fallen sowohl der Beitritt zur EU als auch eine zunehmende energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Litauen zählt auf Europa, wenn es um seine Energiesicherheit geht. Aber wie könnte eine Antwort auf das litauische Energieproblem aussehen?
Atomenergie, erneuerbare Energien oder beides?

Im Jahr 1993 stellte Litauen einen Weltrekord auf: 88% seiner Energie kamen aus Kernkraftwerken. 2007 erlebte das Land mit dem Beitritt zur Europäischen Union eine Energierevolution, im Zuge derer besagte Ziffer auf 26% schrumpfte. Wie ist das zu erklären? Der Beitrittsvertrag Litauens zur EU forderte unter anderem die schrittweise Schließung des riesigen Kernkraftwerks Ignalina . Denn das noch aus Sowjetzeiten stammende Werk entsprach nicht mehr den neuesten Sicherheitsstandards.

Dieses Jahr beginnt ein neuer Abschnitt des Wandels und somit auch der Unsicherheit für das Land. Die bevorstehende Schließung des letzten aktiven Atomreaktors von Ignalina wird zu einer erhöhten Abhängigkeit Litauens von Gas und Erdöl führen, die das Land zu einem Großteil aus Russland bezieht. Das klingt nicht gerade beruhigend, wenn man die politische Instrumentalisierung der natürlichen Ressourcen durch den östlichen Nachbarn in jüngster Zeit bedenkt. Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass der Hahn der Pipeline, die von Russland zur litauischen Stadt Klaipeda führt, ohne Vorwarnung zugedreht wurde. Offiziell begründet wurde das mit einem unwichtigen technischen Zwischenfall. Der wahre Grund für den Lieferstopp könnte, wie die Tageszeitung The Moscow Times berichtete, aber der strategische Kauf einer litauischen Raffinerie durch ein polnisches Unternehmen - zum Nachteil der russischen Interessenten - gewesen sein.

Energiewirtschaft nach sowjetischer Art

In Sachen Energie gibt es für Litauen noch viel zu tun. Laut Bronius Rasimavičius, einem Experten des Litauischen Nationalen Energieforums, sei die Sowjetunion auf der Energielandkarte immer noch sehr präsent. Ein dichtes Netz wirtschaftlicher Verknüpfungen verbinde Litauen mit Lettland, Weißrussland und daher indirekt auch mit Russland. Allerdings verdünne sich das Geflecht, je weiter man nach Westen kommt.

Deshalb wird besonders an zwei wichtigen Verbindungsprojekten mit Schweden und Polen gearbeitet, um Litauen an das gemeinsame Stromnetz anzuschließen und so die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Sogar der Bau eines neuen Kernkraftwerkes, um die Schließung des Kernkraftwerks Ignalina auszugleichen, ist im Gespräch.

Dennoch wird keines dieser Projekte vor 2015 beendet sein. Ein Datum, das den Litauern die Ungewissheit über die Energiesicherheit in den kommenden Jahren nicht unbedingt nimmt. Die Energiewirtschaft wird wohl noch einige Jahre auf die russischen Lieferungen angewiesen sein.

Ein Monopol abseits des öffentlichen Interesses?

Nach ihrem Wahlsieg widmete Dalia Grybauskaitė, die neue litauische Präsidentin, eine ihrer ersten Ansprachen dem Thema Energie und dabei speziell der LEO LT [Lietuvos elektros organizacija], einer von der litauischen Regierung gegründeten Holding zur Optimierung der energiewirtschaftlichen Anbindung Litauens an andere EU-Staaten. Für Grybauskaitė sei die Gründung von LEO LT laut der litauischen Presse „das sichtbarste Beispiel für die Umwandlung von Litauen in eine Oligarchie.“

LEO LT - "ein groß angelegtes Korruptionsprojekt".

Bronius Rasimavičius, der mit der Arbeit seiner Struktur die öffentliche Debatte um Energieformen fördern will, geht sogar noch weiter. Er versichert uns wiederholt, dass LEO LT - eine aus dem Zusammenschluss von öffentlichem und privatem Vermögen entstandene Gesellschaft - ein „groß angelegtes Korruptionsprojekt“ sei, dessen Betreiber zudem planten, ihre Projekte durch eine drastische Anhebung der Energiepreise für den Endverbraucher zu finanzieren.

Dagegen organisiert sich dieser Tage in Litauen eine einflussreiche Bürgerinitiative, die Kritik an den bestehenden Energieverhältnissen übt. Die Verantwortlichen haben bereits mehr als 7000 Unterschriften gesammelt, mit denen sie die Auflösung von LEO LT fordern, die ihrer Meinung nach als „Geschenk an das Privatunternehmen NDX Energija“ gegründet worden sei und einer „korrupten Struktur“ gehorche, deren Verfechter keine Rücksicht auf öffentliche Interessen nähmen,. Liutauras Ulevičius, leitendes Mitglied des Bürgerbündnisses, einem Verein, der über die Qualität des demokratischen Systems in Litauenwacht, erklärt uns, dass die Gründung von LEO LT mit der willkürlichen Wahl eines privaten Teilhabers ohne Beachtung weiterer Bewerber zusammenfiel Das habe zu Verfassungsproblemen auf nationaler und europäischer Ebene, besonders in Bezug auf den Anspruch Litauens auf EU-Fördergelder geführt.

Doch LEO LT wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Im Hauptsitz der Vilniusser Firma an den Ufern des Flusses Neris, bemüht sich Antanas Malikénas, der Geschäftsführer von Interlinks, der Firma, die bei LEO LT für die Entwicklung neuer Energiepartnerschaften zuständig ist, seine Firma aus der europäischen Debatte um die Liberalisierung der Energiewirtschaft heraus zu halten. „Was nutzen so viele Energieunternehmen in einem so kleinen Land wie Litauen?“ will er wissen und versucht so die Existenz seiner Firma zu legitimieren. Angesichts des vorausgesagten Preisanstiegs, den viele Bürger schon jetzt fürchten, gibt Malikénas in der Tat zu, dass sich die geplanten Megaprojekte zum Teil nur durch einen Anstieg der Energiekosten auf bis zu 15% finanzieren lassen.

Ein nukleares Revival ist abzusehen

©Taylor Dundee/flickrDie Bemühungen, Litauens energiepolitische Unabhängigkeit voran zu treiben, haben - trotz der vermehrten Investitionen in umweltfreundliche und erneuerbare Energien - die Debatte um die vergessen geglaubte Kernenergie wieder angeheizt. Zudem gehören die Litauer, nach den Schweden und Slowaken, zu der Gruppe Europäern, die mit großer Mehrheit die Nutzung dieser Energieform unterstützt, was deutlich aus dem Eurobarometer vom Juni 2006 hervorgeht.

Bronius Rasimavičius fürchtet, dass der Bau einer neuen Kernenergieanlage schlecht für die Investition in erneuerbare Energien sei. In diesen schlummere allerdings noch ein großes Potential. Doch nicht alle Experten sind dieser Meinung: Inga Konstantinavičiūtė, Fachfrau für Wirtschaftsfragen und erneuerbare Energien am litauischen Institut für Energie, sieht die unausweichliche Koexistenz von Atomenergie und erneuerbaren Energien voraus. Litauen werde, laut Konstantinavičiūtė, das europaweite Ziel eines Anteils von 20% „sauberer Energien“ am nationalen Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2020 nicht erreichen. Die Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin eine Hauptrolle bei der künftigen Versorgungssicherheit spielen, selbst wenn das Land sich von aktuell 8,7% auf 12 oder sogar 15% verbessert. Steht Litauen also in traurigem Einklang mit dem derzeitigen allgemeinen europäischen Trend oder befindet es sich gar auf dem Weg zu einem nuklearen Revival?

Dankeschön an die Localteams in Vilnius und Minsk.