Zwischen den Stühlen: Die Grünen haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem

Artikel veröffentlicht am 10. September 2011
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 10. September 2011
von Tobias Sauer Renate Künast schreitet zur Tat. Sobald die Kandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ein Problem erkennt, wird ruck-zuck gehandelt. Die Wähler sind quasi live dabei, durch Wahlplakate werden sie Zeugen. Renate Künast, im blauen Jackett, hitzig, bei einer Diskussion mit mehreren Geschäftsleuten: „Renate arbeitet für mehr Klimaschutz“.
Im grauen Jackett, engagiert, im Gespräch mit einem unbekannten Mann: „Renate kämpft für neue Arbeitsplätze“. Ganz ohne Jackett und nur in Bluse, aber mit Kindern: „Renate sorgt für bessere Bildung.“ Während Renate sorgt, arbeitet und kämpft, weisen kleinere Plakate auf ihre Einsatzfelder hin. Von den Schulen über die Energiepolitik und dem S-Bahn-Chaos bis zu Mietpreissteigerungen, stets heißt es bei den Grünen: „Da müssen wir ran!“ Die Grünen, so suggeriert der Wahlkampf, sind eine hemdsärmelige Partei; pragmatisch, zupackend, vorwärtsstrebend.

Die_Grunen.JPG Dieses Image steht in einem eigentümlichen Kontrast zu dem Bild, das Teile der grünen Basis in den letzten Monaten abgegeben haben. Die Basis erschien oft genug eher ängstlich, konservativ, muffig. So im Frühjahr bei einer Diskussion, zu der die Grünen im Kreuzberger Wrangelkiez einluden. Unter der Parole „Hilfe, die Touris kommen“ versuchte die Partei zunächst, die aufwallende Kritik am Billigtourismus in Kreuzberg für sich zu nutzen. Doch die Diskussion eskalierte rasch und schlitterte hart an der Grenze zur Fremdenfeindlichkeit entlang. „Die wollen wir hier nicht“, so der Tenor vieler Diskussionsbeiträge. Und: „Wir wollen unsere Ruhe!“ Nur mühsam konnten die Parteifunktionäre die Stimmung unter Kontrolle bringen.

Und auch in den Wahlprogrammen finden sich erstaunliche Äußerungen. Zu einiger Berühmtheit hat es mittlerweile eine Stelle aus dem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlprogramm geschafft, in dem die Grünen fordern, mehr „Milieuschutzgebiete“ einzurichten, um „Luxussanierungen“ und die damit verbundenen Mietpreissteigerungen zu verhindern. Und die Partei geht gleich noch einen Schritt weiter: Das Verlegen von Parkettböden oder die „Vollverkachelung von Bädern“ seien ebenfalls zu vereiteln. Dazu werden „die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden.“ Die Reaktionen auf diese Vorschläge außerhalb des Grünen Wohlfühl-Milieus reichten von „Petzerei“ bis „Blockwartmentalität“. In jedem Fall unterstützen solche Forderungen nicht unbedingt das moderne Wahlkampfbild der Partei.

Aber nicht nur nach außen leidet die Glaubwürdigkeit grüner Politik, sondern auch nach innen. Zum Beispiel im Prenzlauer Berg. Hier haben die Grünen – ganz pragmatisch – eine Volksabstimmung gegen den lange geplanten und beschlossenen Umbau der Kastanienallee abgelehnt. Die Wut der Ausbaugegner kochte hoch, sie demonstrierten gegen „K21“ – und gegen die Grünen. Die Wahlplakate des lokalen Kandidaten Volker Ratzmann sind überklebt mit Kritik: „Grün = Beschränkt“ heißt es an einer Stelle, und: „Wählt besser!“. „Nein zur Kirchner-Allee!!!“ steht auf einem anderen Plakat in Anspielung an den grünen Bezirksstadtrat Jens Holger Kirchner, der das Projekt verteidigte. Das Image der Grünen im eigenen Milieu hat auch anderswo Kratzer abbekommen. Aktivisten, die einen Umbau des Kleinen Tiergartens ablehnen, bei dem über 100 Bäume gefällt werden sollen, klebten auch auf die Wahlplakate der Grünen den Protestschrei „BAUM AB“. Und das obwohl der lokale Kandidat Tilo Siewers den Forderungen der Bürgerinitiative durchaus Sympathie entgegengebracht hatte.

Die Grünen haben, so scheint es, ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem – einerseits in der Bevölkerung insgesamt, solange unklar bleibt, ob sie nun für pragmatische Politik stehen oder die Ressentiments der Basis bedienen wollen. Und andererseits bei der Basis selbst, solange die Grünen in der Praxis deren Forderungen nicht nachkommen. Für Renate bleibt noch einiges zu tun.