Zwangskündigungen: Die Europäer wehren sich

Artikel veröffentlicht am 25. September 2006
Artikel veröffentlicht am 25. September 2006

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Druck, Erpressungen und Intrigen: Nicht selten greifen Haubesitzer zum „Immobilienmobbing“, um ihre Mieter loszuwerden. Ein Phänomen, das in Spanien beunruhigende Ausmaße angenommen hat.

Madrid. Seit dreißig Jahren wohnen Manoli, Mayte und Lola in derselben Mietwohnung und seit etwa vier Jahren leben sie in der Angst, dass die Wohnung geräumt wird und die Decke einstürzt. Nach einem Räumungsversuch hat die Firma, der die Wohnung gehört, beschlossen, die schweren Schäden am Gebäude nicht zu reparieren. So sollen die drei Frauen gezwungen werden, „freiwillig“ auszuziehen.

Profit auf Kosten von Geringverdienern

Dies ist nur einer von vielen Fällen von „Immobilienmobbing“ in Spanien. Der Ausdruck “Mobbing” kommt aus dem Englischen und bedeutet „angreifen, umkreisen“. Normalerweise bezeichnet er den Druck, den Kollegen oder Arbeitgeber ausüben, um jemanden zum Kündigen zu bewegen. „Immobilienmobbing“ dagegen meint dagegen – auch illegale –Druckmittel, die Firmen und Hauseigentümer gegen Mieter einsetzen, um sie zu vertreiben.

Die Firmen wollen so die Einträge der Immobilie steigern oder ein städtisches Bauprojekt einhalten. Betroffen sind vor allem diejenigen mit niedrigem Einkommen, wie Rentner, junge Menschen oder alleinerziehende Frauen. Das Phänomen ist durch den schwindelerrregenden Preisanstieg im Immobilienmarkt bedingt, durch den dieser immer gefräßiger wird. Zwischen Mai 2005 bis Mai 2006 wurden allein in Barcelona 201 Beschwerden von Mobbingopfern registriert. Das ist kein Zufall, wenn man bedenkt, dass der Immobilienmarkt dort in den letzten zehn Jahren um 150 Prozent gewachsen ist.

Räumung durch Roma

Bisher scheinen nur in Spanien explizite Fälle von Immobilienmobbing registriert worden zu sein: 2004 hat ein Richter in Bilbao das Verfahren gegen einen Vermieter und seine Komplizen eröffnet. Sie wurden angeklagt, zu Diebstahl und Beschädigung des Eigentums der Mieter in einem Gebäude mit drei Wohnungen verleitet zu haben. Der Mann wollte die Mieter aus den Wohnungen jagen, um die gesamte Immobilie zu kaufen, indem er eine der Wohnungen für nur 1 Euro an eine Romafamilie vermietete. Im Gegenzug sollte diese den Besitz der anderen Mieter so beschädigen, damit diese schließlich ausziehen. Doch der Plan ging dank der Anzeige der Opfer und der Aussagen einiger Nachbarn nicht auf.

Wenn das Immobilienmobbing mit einem städtischen Bauvorhaben in Verbindung steht, neigen die Opfer dazu, sich an spezielle Verbände zu wenden, um bei öffentlichen Institutionen Gehör zu finden. So hat die Organisation „Architekten ohne Grenzen“ 2006 eine kostenlose Broschüre in Umlauf gebracht, in dem die Situation der unrechtmäßigen Wohnungsräumungen in einigen spanischen Städten kritisiert wird. Außerdem nahm die internationale Mietervereinung AIA aktiv an internationalen Debatten zum Thema Zwangsräumungen teil.

Aber der Streit über die Zwangskündigungen beschränkt sich nicht allein auf Spanien. Während eines Seminars des Europäischen Sozialforums (ESF) über die Verletzung des Hausrechts in Europa, das Anfang Mai dieses Jahres in Athen stattfand und zu dem 150 Vertreter der EU, der Russischen Förderation und der Türkei gekommen waren, zeigte Richard Lee, Vorsitzender der Mietervereinigung London, die dunkle Seite der Olympischen Spiele 2012 in London auf: Die Privatisierung von Wohnungen würde beschleunigt und Sozialwohnungen abgerissen werden, um Sport- und Gewerbegebäude sowie Luxusresidenzen zu bauen. Auch beklagte Denis Uvier von Solidarités Nouvelles den Anstieg der Immobilienpreise und der Kündigungen in Brüssel, die den Institutionen, der reichen europäischen Bürokratie und den damit verbundenen Dienstleistungen Platz schaffen soll.

Dank der Kapagne „Null Kündigungen“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Unterkünfte und nach der Ermahnung der UNO wegen der 600 000 Räumungsdrohungen, hat Italien im Februar 2005 ein Protokoll unterschrieben, das Rom zur „kündigungsfreien Stadt“ erklärt. Frankreich hat eine Norm eingeführt, nach der ein Teil der Kündigungen in neue Mietverträge umgeformt wurden, und hat den Bau von 500 000 Sozialwohnungen innerhalb von fünf Jahren angekündigt. Gegen das Immobilienmobbing wird mobil gemacht.

In Italien gibt es keine speziellen Mobbing-Gesetze

Vom Gesetz her muss man, um gegen das Immobilienmobbing anzugehen, den „Mobber“ anzeigen, auch wenn „es in Italien noch keine spezielle Regelung gibt“, wie der Anwalt Gianluca Nargiso erklärt. Auf willkürliches Verhalten seitens der Vermieter, wie etwa das Unterbrechen der Strom- und Wasserversorgung, folgen gerichtliche Schritte. Sie verlaufen fast immer zugunsten des Mieters. Dieser kann auch Anklage erheben, unter anderem wenn der Mieter seine Rechte willkürlich ausübt, zu Gewalt oder Erpressung greift.

Neun von zehn Strafverfahren fallen in Italien zu Ungunsten der „mobbenden“ Besitzers aus. Das Mobbing von Seiten des Eigentümers gegen den Mieter ist im italienischen Privatrecht dem Anwalt Giorgio Vanacora zufolge nach Artikel 2042 des Zivilrechts strafbar. „Jede mutwillige oder fahrlässige Handlung, die für andere einen unrechtmäßigen Schaden verursacht, verpflichtet denjenigen, der für diese Handlung verantwortlich ist, den Schaden zu beheben“ heißt es dort. Dabei ist es ausreichend, den unrechtmäßigen Schaden, seine Folgen für die Persönlichkeit und die Vermögenslage des Beschädigten sowie den Zusammenhang zwischen Mobbing und gemeldetem Schaden zu beweisen.