Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigunspolitik - lediglich eine Frage der Finanzen?  

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2014

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Eine Bilanz nach dem EU-Gipfel vom 19. und 20. Dezember

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik war seit 2008 zum ersten mal wieder offiziell Thema im Europäischen Rat; bisher standen, dank der Krise, wirtschaftliche und finanzielle Themen im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des Einsatzes französischer Streitkräfte in Zentralafrika und der Unruhen in der Ukraine, versammelten sich die europäischen Staatsoberhäupter am 19. und 20. Dezember in Brüssel. Einige von ihnen hatten dabei das Ziel einer stärker ausgeprägten militärischen Zusammenarbeit vor Augen. Frankreichs Präsident François Hollande nutzte die kürzlich erfolgten französischen Militäraktionen, um aus diesem komplexen und vernachlässigten Thema wieder einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung zu machen.

Der finanzielle Aspekt steht dabei ganz klar im Mittelpunkt der Diskussionen über die Bündelung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten. In einem verschuldeten Europa, in dem Sparmaßnahmen angesagt sind, kann es den Bürgern schwerfallen, die wichtige Rolle des Militärbudgets zu akzeptieren. Dieses aufrechtzuerhalten bedeutet Kürzungen in anderen Bereichen wie vielleicht Sozialleistungen und Unternehmensförderung. Aufgrund von innovativen Verteidigungstechnologien und dem Auftreten neuer internationaler Akteure muss Europa allerdings eine echte militärische Präsenz ausbilden. Unter diesem Gesichtspunkt scheint der Unterhalt von 28 nebeneinander bestehenden europäischen Armeen etwas absurd. Warum nicht die militärischen Fähigkeiten bündeln und gemeinsam nutzen, um die Schlagkraft zu erhöhen und gleichzeitig Kosten zu senken? Der Militärsektor, in dem anfangs beträchtliche Grundinvestitionen Voraussetzung sind, profitiert typischerweise erheblich von der Größendegression. Die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels haben diesen Aspekt noch einmal, durch Hinweis auf die Notwendigkeit, „Redundanzen zu vermeiden", deutlich gemacht.

Obwohl die Staatsausgaben und -verschuldungen das zentrale Problem bei der Vertiefung binneneuropäischer Zusammenarbeit sind, müssen Sicherheits- und Verteidigungsfragen in einem anderen Licht betrachtet werden. Durch die NATO hatte Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten genossen. Auch wenn die Partnerschaft weiterhin bestehen bleiben muss, wie die Entscheidung des Europäischen Rates deutlich macht, hat sich das Gleichgewicht verschoben: die Vereinigten Staaten konzentrieren sich seit einigen Jahren wieder mehr auf den pazifischen Raum. Die Bündelung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten hängt also unmittelbar mit der strategischen Autonomie der Europäischen Union zusammen. Diese kann sich nun, da Unruhen das geostrategische, regionale Gleichgewicht in Europas Nachbarschaft zum schwanken bringen, nicht mehr allein auf die amerikanischen Alliierten stützen. Allerdings sind die Mitgliedsstaaten angesichts dieses Problems unterschiedlicher Meinungen. Im Besonderen Großbritannien, welches in europäischen Verteidigungsfragen eine Schlüsselfigur ist, baut weiterhin stark auf die transatlantische Partnerschaft. Im Gegensatz dazu haben französische Experten den Begriff der Europäischen Verteidigungsunion, „l'Europe de la défense", geprägt, ein Begriff der leider abstrakt und unerreichbar bleibt und beschreibt, in welche Richtung sich die europäische Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten entwickeln sollte.

Darüber hinaus ist die EU ein Beispiel einer der erfolgreichsten regionalen Organisationen der Welt, die gleichzeitig den Großteil der humanitären Hilfeleistungen stellt. Mehr als jede andere Großmacht hat die Europäische Union die Möglichkeit, Verteidigungspolitik zum festen Bestandteil einer kohärenten und harmonischen Vision zu machen, durch die sie ihren Platz auf dem internationalen Parkett sowie ihre Werte repräsentiert und verteidigt.

Die Armee ist jedoch einer der stärksten Faktoren der Identifizierung mit dem Nationalstaat. Tatsächlich ist die Frage der nationalen Identitäten der Kern der fragilen und wandelbaren Natur der EU. Hierfür ist der Europäische Rat selbst ein treffendes Beispiel: Obwohl die Mitgliedsstaaten gemeinsame Entscheidungen treffen wollen, steht die nationale Agenda an erster Stelle. So zum Beispiel hat der belgische Premierminister dem französischen Präsidenten seine Unterstützung in Zentralafrika zugesagt. Als Hollande diese Neuigkeit jedoch zu einem unangemessenen Zeitpunkt publik machte, wurde die Zusammenarbeit unabänderlich kompromittiert: Das belgische Staatsoberhaupt hatte keine Gelegenheit, seine Streitkräfte zu informieren. Wie David Cameron in seiner Pressekonferenz anlässlich des EU-Gipfels  ansprach, "bleiben militärische Einsätze Sache der Nationalstaaten".

Das Zusammenlegen militärischer Fähigkeiten ist gewiss nicht nur eine Frage von Einsparungen. Es besteht erneut die Notwendigkeit, intensiv zu überdenken, was die europäischen Staaten als gemeinsamen Nenner festlegen wollen.