Zuckerreform: Das Ende des Protektionismus

Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 30. Juni 2006

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Am ersten Juli wird die umstrittene Zuckerreform der EU in Kraft treten, die am 20. Februar dieses Jahres vom Europäischen Rat gegen die Stimmen Polens, Lettlands und Griechenlands verabschiedet wurde.

Die Reform wurde zwar von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als notwendig angesehen, hat aber überall für Unmut gesorgt. Sie orientiert sich an den Prinzipien des freien Marktes und will Überschusse reduzieren, die die Europäische Union viel Geld kosten. Dazu werden Anreize geschaffen, um nicht mehr wettbewerbsfähige Anlagen zu veräußern oder umzubauen.

Schon Mitte der 1990er Jahre forderte die Agenda 2000, mit der Osterweiterung die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. So sollte der Überschuss an Agrarproduktionen begrenzt werden, der die Union jedes Jahr teuer zu stehen kommt. Denn mit der Osterweiterung kamen zu den 135 Zuckerraffinerien der alten EU-Staaten weitere 100 dazu, davon stehen 65 in Polen. Die Fläche, die zum Zuckerrüben-Anbau genutzt wird, hat sich um fast ein Drittel vergrößert, während die Zuckerproduktion um 15 Prozent sank.

Doch auch die Handelspolitik wirkt auf die Zuckerproduktion der EU. Die Welthandelsorganisation WTO fordert seit langem eine Öffnung des europäischen Marktes für die weltweite Konkurrenz, ohne dabei auf den Widerstand der EU-Länder zu stoßen. Im Juni vergangenen Jahres bezeichnete die Agrarkommissarin der EU Marianne Fischer Boel im Europäischen Parlament die Zuckerreform als unerlässlich, um die Zucker-Industrie zu retten.

Die Reform erreicht die Menschen

Die Politiker nehmen dafür in Kauf, dass viele europäische Regionen von schmerzhaften Konzequenzen betroffen sind. Denn die Reform wird zur Folge haben, dass sich die Zucker-Produktion in Zukunft vorwiegend auf Frankreich und Deutschland konzentriert.

Die sozialen Folgen sind noch nicht abzusehen. Schon vor dem Inkrafttreten der Reform war die euroäische Zucker-Industrie stark und Druck geraten, wie das Beispiel der Zuckerfabrik der nordiatlienischen Kleinstadt Russi zeigt. Die Fabrik, die seit 1963 existierte, hat ihre Produktion unterbrochen und soll bald geschlossen werden. „Es war eine völlig unerwartete Krise, ein plötzlicher Schlag“ fasst der Bürgermeister Pietro Vanicelli die Situation zusammen. „Die Krise wird sich noch verstärken, wenn in den nächsten Monaten die Saisonarbeiter merken, dass es keine Arbeit mehr gibt.“ Russi ist eine von 13 der insgesamt 19 italienischen Zuckerfabriken, deren Schließung angestrebt wird.

„Wir wussten, dass es schwierig war und dass der italienische Zuckerpreis nicht konkurrenzfähig ist“ bestätigt Mauro Ricci, der Fabrikchef des Werkes. Aber er fügt hinzu: „In der Fabrik war man sich nicht sicher, ob man schließen müsse.“ Giuliana Laschi, Expertin für Agrarpolitik und Dozentin an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität im benachbarten Forlì, glaubt, dass es an Vorbereitungszeit für die Reform nicht gefehlt habe. Doch sie wendet ein: „Die Landwirte und Arbeiter sind über die Entscheidungen nicht informiert worden und riskieren, jetzt einfach nach Hause geschickt zu werden. Diese schlechte Informationspolitik der EU steht den Bürgerrechten entgegen.“ Dennoch sei diese Reform nicht aufschiebbar, so Laschi. „Es ist zu kurzsichtig gedacht, die EU-Gelder für ineffiziente Firmen zu benutzen. Damit wälzt man das Problem nur auf Europa ab.“

Zögern aus dem Osten

Unter den neuen EU-Staaten zeigen sich vor allem Litauen, Lettland und Polen sehr besorgt. Im Februar kritisierte die polnische Delegation für Agrarpolitik vor dem Europäischen Rat die Reform auf ganzer Linie. Sie wirft ihr vor, die langfristig festgelegten Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierbarkeit nicht erreichen zu können. Zudem beklagt sich Polen darüber, dass die Produzenten der verschiedenen Mitgliedsländern ungleich behandelt würden.

Außerdem würde die Reform nicht die Umwälzungen berücksichtigen, denen die Unternehmen Osteuropas in Folge des EU-Beitritts unterworfen sind. Es werde nur den Zuckerrüben-Bauern Hilfe geboten, die bereits in einem funktionierenden Wettbewerb wirtschaften. Nach einem Bericht des Foreign Agricultural Service der Vereinigten Staaten konzentriert sich die polnische Zuckerproduktion auf die effizientesten Raffinerien, ohne dass dabei die Produzenten auf ihre eigenen Quoten verzichten müssten. Die niedrigen Arbeitskosten stellen dabei einen besonderen Anreiz dar. Auch die Regierung in Warschau hat interveniert und durch direkte Unterstützung der Erträge den Landwirten geholfen. So hat sie alle Möglichkeiten genutzt, die ihr die EU-Gesetzgebung gewährt.

Der Artikel entstand unter Mitarbeit von Inga Pietrusinska, Warschau