Zimbabwe: Kann Südafrika den Konflikt lösen?

Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005

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Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe sucht Südafrika den Dialog, während Europa und die USA auf Konfrontationskurs fahren. Welche Methode ist erfolgreicher?

Roy Bennet, ein Abgeordneter der Opposition, ist „zu zwölf Monaten Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden und befindet sich heute unter bedauerlichen Bedingungen in Mutoko hinter Gitter“. Dies ist der Wortlaut einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2004. Das Parlament fordert darin die Freilassung Bennets und empfiehlt eine eindeutigere Haltung gegenüber dem Regime in Harare. Denn es zeigt sich deutlich, dass Zimbabwe seit fünf Jahren einen Verfall seiner politischen Kultur erlebt.

Seit dem kontroversen Ausgang der Parlamentswahlen im Jahr 2000 hat sich eine gefährliche Dynamik wachsender politischer Gewalt des bis dato prosperierenden Zimbabwes ermächtigt. Präsident Mugabe hat kontinuierlich an Popularität verloren, seit das Referendum über eine umstrittene neue Verfassung im Jahr 2000 scheiterte und die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 ihm nur einen knappen Erfolg einbrachten. Als Reaktion darauf, und mit dem Bestreben, seine Beliebtheit wiederzuerlangen, fördert der wiedergewählte Präsident Mugabe die systematische Gewalt gegenüber der Opposition, dem Rechtssystem und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NROs). Zudem hat er eine Landreform durchgeführt, im Rahmen derer weiße Farmer enteignet wurden.

Das Ziel Mugabes ist es, seine Beliebtheit wiederzugewinnen und sein Verbleiben im Amt sicherzustellen. So hat die Regierung jüngst ein Gesetz verabschiedet, welches die Aktivitäten der NROs im Lande kontrollieren und einschränken soll, was zu Unruhen und zahlreichen Anzeigen durch oppositionelle Gruppen, Menschenrechtsvereinigungen und internationalen Organisationen geführt hat. Es gibt jedoch auch Widerstand: Die größte Oppositionspartei, die Bewegung für den Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC) hat ihre Beteiligung an allen Wahlen aufgekündigt, solange sich die Mugabe-Regierung nicht an die Richtlinien über freie und transparente Wahlen hält, die von der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community, SADC) aufgestellt worden sind.

Doch die Maßnahmen der Mugabe-Regierung haben dazu geführt, dass der Präsident heute tatsächlich wieder beliebter ist. Dieser Popularitätsschub hat auch mit der Landreform zu tun, welche den Traum vom sozialen Aufstieg und vom Ende der noch aus der Kolonialzeit herrührenden sozialen Hierarchien umzusetzen verspricht. Währenddessen lag die Inflation im Jahr 2003 bei 431%, das BIP fiel um 13%, die Arbeitslosenquote überschritt die 80%-Marke, der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, betrug 75%, und mehr als 3500 Personen sterben jede Woche an Krankheiten, die mit AIDS in Verbindung stehen.

Europa für Sanktionen, Afrika für Dialog

Bei den internationalen Bemühungen, den systematischen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, lassen sich zwei Typen von Reaktionen unterscheiden. Auf der einen Seite treten das „weiße“ Commonwealth (Großbritannien, Neuseeland und Australien), die USA und die EU die für eine internationale Isolierung des Staates Zimbabwe ein. Auf der anderen Seite befürworten die afrikanischen Staaten des Commonwealth und Südafrika das Mittel des Dialogs.

So haben die Vereinigten Staaten und die EU finanzielle Sanktionen verhängt und eine Reise des Präsidenten Mugabe in Begleitung von 72 Regierungsvertretern und Parteigenossen verhindert, nachdem internationale Beobachter die Wahlen des Jahrs 2002 als weder frei noch gerecht bewertet hatten. Im Jahr 2004 hat die EU die Sanktionen erneuert. Zimbabwe ist ein Beispiel für die so genannten „angemessenen Maßnahmen“, welche die EU gegenüber Drittstaaten anwendet, mit welchen sie ein Kooperationsabkommen für den Fall von Menschenrechtsverletzungen hat, das also eine so genannte „Menschenrechtsklausel“ enthält. Im Falle Zimbabwes wurden die Sanktionen (u.a. ein Waffenembargo) ausgeweitet und betreffen nun auch den Vorsitzenden der Wahlkommission, verantwortlich für den Wahlbetrug, und den Vorsitzenden der Medienkommission, verantwortlich für die Diskriminierung von Journalisten und das Schließen der einzigen privaten Zeitung, den „Daily News“.

Den Kritikern, die eine Verschärfung der Sanktionen fordern, antworten die Minister der EU, dass eine solche Maßnahme nur der Bevölkerung schaden würde: Die Zielscheibe sei jedoch die politische Elite, nicht die Ökonomie. Dennoch fordern Kritiker spezifische Sanktionen für die Firmen und Verwandten der Hararer Funktionäre und ihre schrittweise Ausweitung, solange Mugabe sich weigert, mit der Oppositionspartei MDC und der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. Fest steht allerdings, dass die internationale Isolationsstrategie Wirkung zeigt mit dem freiwilligen Rückzug Zimbabwes aus dem Commonwealth am 12. Dezember 2003, nachdem das Land bereits im Jahr 2002 aus dem Komitee der Außenminister ausgeschlossen worden war. Nur wenige Tage später begann der Internationale Währungsfonds die Möglichkeit eines Ausschluss Zimbabwes zu untersuchen, um nicht den Schuldenberg von 273 Millionen Dollar bezahlen zu müssen.

Das größte und wichtigste Nachbarland Zimbabwes, Südafrika, verfolgt hingegen eine vollkommen andere Strategie, nämlich die der „stillen Diplomatie“. Pretoria setzt auf das Mittel des Dialogs, um die Krise zu beenden. Dies hat zur Folge, dass die größte Oppositionspartei in Zimbabwe, die MDC, die südafrikanische Regierung als Verbündeten Mugabes bezeichnet hat. Die MDC kritisiert beispielsweise die südafrikanischen Öllieferungen nach Harare. Die Regierung in Harare wirft wiederum europäischen Ländern wie Großbritannien, Finnland, Deutschland, den Niederlande und Schweden vor, Verbündete der oppositionellen MDC zu sein.

Historische Gemeinsamkeiten

Verschiedene Beobachter sind der Meinung, dass die südafrikanische Strategie effektiver sei als die Sanktionen, welche von Mugabe schlichtweg ignoriert werden. Südafrika, der einzige Staat, dem das Regime in Harare Vertrauen schenkt, ist heute die einzige Brücke zwischen Zimbabwe und der internationalen Gemeinschaft. Südafrika hat ein großes Interesse an der Stabilität eines Landes, mit dem es eine Grenze teilt, und kein Vertrauen in eine Opposition, die weder ausreichend groß ist noch eine gangbare Alternative anbietet. Diese Haltung kann man nicht verstehen, ohne die historischen Gemeinsamkeiten Zimbabwes und Südafrikas zu bedenken: In beiden Ländern haben die Regierungen immer mehr Einfluss auf die Landverteilung, in beiden Ländern ist die Armut groß und in beiden wurde bis vor kurzem die Regierung von einer Befreiungsbewegung gestellt.

Die zentrale Rolle Südafrikas kann jedoch auch nicht ohne die internationale Isolierung Harares verstanden werden. Die Opfer des Regimes erinnern daran, dass der Afrikanische Nationalkongress Südafrikas gegen die Apartheid mit harten Bandagen und nicht mit einer „stillen Diplomatie“ gekämpft hat. Die Situation könnte sich entscheidend ändern, wenn Pretoria größeren Druck ausüben würde, auch wenn heute – nur einen Monat vor den Wahlen – ein Ende der Gewalt und der politischen Verfolgung wenig wahrscheinlich ist.