Zerrissen zwischen Ost und West

Artikel veröffentlicht am 6. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 6. Dezember 2004

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Während Russland seine imperiale Pläne zurückstutzen muss, reibt sich Europa verwundert die Augen angesichts der Revolution in der Ukraine. Droht ein neuer Ost-West-Konflikt? Analyse vom russischen Politologen Yegor Paanukoski.

Die „orangefarbene Revolution“ in der Ukraine ist nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Eben spürbar. Während aus der Hauptstadt Kiew immer wieder neue Geschehnisse bekannt werden, sind jetzt schon mindestens zwei Dinge eindeutig. Erstens ist das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion immer noch unstabil. Und zweitens führt diese Unklarheit zu Rivalitäten sowohl zwischen dem Westen und Russland als auch zwischen dem Volk und den Eliten des Landes. Die Desillusionierung und das Misstrauen der Öffentlichkeit in die derzeitige politische und wirtschaftliche Führung hat zu einer Massenmobilisierung geführt, die den Weg für institutionelle und andere Veränderungen ebnen wird. Doch um den Sieg zu sichern sollte die Revolution nicht nur im eigenen Land sondern auch international gewonnen werden.

Russland und die GUS

Der Kreml hat aktiv den vermeintlichen „offiziellen Gewinner“ Viktor Janukowitsch unterstützt. Für viele Menschen in der Ukraine war dies ein Eingriff Russlands in die Innenpolitik eines befreundeten, aber unabhängigen Landes. Russlands traditionelle Unterstützung von Kandidaten der regierenden Eliten hat sich im Falle der Ukraine als kontraproduktiv herausgestellt. Indem der Kreml den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko dämonisiert und ihn als ultranationalistisch (und somit anti-russisch) porträtiert hat, verbündete sich Russland mit Viktor Janukowitsch – ein Kandidat mit einer fraglichen Vergangenheit. Zweifelsohne hat er die russische Unterstützung gerne genutzt, ohne jedoch im Gegenzug gute Bedingungen für russische Unternehmen in der Ukraine zu schaffen.

Die aktuelle Krise in der Ukraine wirft Fragen bezüglich der Zukunft der russich-ukrainischen Beziehungen auf und stellt die Zukunft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in ihrer momentanen Form in Frage. Dazu kommt, dass das Schicksal des von Moskau unterstützten Projekts eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland, der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan unklar bleibt. Was die Demokratie angeht, hat die Ukraine durch das Erwachen der Nation in den letzten Wochen Russland hinsichtlich weit hinter sich gelassen. Somit hat sich die Idee eines „liberalen Imperiums“, wie sie in Moskau vor einem Jahr kursierte, erledigt. Was Russland mit der GUS vorhat, eine der wichtigsten Prioritäten seiner Außenpolitik, bleibt nun eine offene Frage. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel mit Hilfe der Energiepolitik die Bande mit den Mitgliedern (insbesonders mit der Ukraine) zu stärken oder die GUS in einen vertrauten Club von engen Freunden (in Zentralasien und Weißrussland) zu verwandeln. Nichtsdestotrotz ist es zum momentanen Zeitpunkt immer noch schwer, sich die GUS ohne eines seiner Schlüsselmitglieder vorzustellen. Die „Schlacht um die Ukraine“ ist noch nicht beendet.

Die Rolle der EU

Das Erwachen der ukrainischen Nation hat bei der EU mehr Überraschung als Freude hervorgerufen und führt zu Besorgnis. Auf der einen Seite stellt sich die Frage, ob die Revolution zu einer Auflösung des Landes führen und dadurch eine ganz neue und destabilisierende Situation an der Ostgrenze der EU entstehen könnte. Auf der anderen Seite steht die ferne Möglichkeit der Aufnahme einer demokratischen Ukraine in die EU. Sollte Viktor Juschtschenko Präsident werden, bestehen wenig Zweifel, dass das Land sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft erneuern wird. Dies könnte zu einem Problem für die EU werden, da diese schon jetzt in Erwägung zieht, jeglichen Osterweiterungen – mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens - ein Ende zu setzten. Das derzeitige und für die nahe Zukunft geltende Ziel der EU ist ein friedlichen Übergang vom jetzigen Regierungssystem zu einem System, in dem die Macht zwischen Präsidenten, Premierminister und Parlament ausgeglichener verteilt ist.

Es ist wichtig, dass die EU und nicht Russland oder Amerika eine führende Rolle in den Verhandlungen in der Ukraine einnimmt. Dadurch, dass Russland in Zusammenhang mit seiner gewagten und direkten Unterstützung von Viktor Janukowitsch gebracht wird, kann es diese Funktion nicht erfüllen. Es wird seine Zeit brauchen, bis Moskau sein Image sowohl bei der ukrainischen Elite als auch bei der Öffentlichkeit wieder hergestellt hat. Genauso wird die direkte Beteiligung der USA, das taktisch die Revolution unterstützt, nur zweispältig angenommen, da die amerikanische Aussenpolitik in der Ukraine umstritten ist.. Dazu kommt, dass Juschtschenkos Frau die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, was für viele ein Schwachpunkt im Profil des Oppositionskandidaten ist.

Eine Konsequenz aus der Krise in der Ukraine ist die Neuentdeckung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Brüssel und Washington in wichtigen internationalen Angelegenheiten. Leider führt das dazu, dass Russland ausgeschlossen ist. Doch hoffentlich nur vorübergehend.