Zentraleuropa: Demokratie im Vormarsch

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2005

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In den 80er Jahren war es unvorstellbar, dass in kommunistischen Ländern wie Polen die Demokratie Einzug halten würde. Heute sind viele Staaten des einstigen "Ostblocks" EU-Mitglieder.

Die Demokratie breitet sich aus. Laut einer kürzlich durchgeführten Studie der Universität von Maryland, leben nahezu 60 % der Menschheit in demokratischen Systemen, während es vor 20 Jahren lediglich 38 % waren. Obwohl uns die Geschehnisse in der Ukraine daran erinnern, dass die demokratische Welle, die einen Großteil des früheren Ostblocks in sich aufnahm, die autoritären Regierungen nicht restlos verdrängen konnte, hat sich der Liberalismus in den zentraleuropäischen Ländern wie Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei erfolgreich durchgesetzt.

Internationale Organisationen forcieren den Wandel

In seinem Buch "Die Zukunft der Freiheit", verweist Fareed Zakaria auf die wichtige Unterscheidung zwischen echten liberalen Demokratien und solchen, die es nicht sind. In ersteren werden Eigentumsrechte geschützt, ist die Justiz unabhängig und werden die zivilen Freiheiten garantiert. Bei letzteren können vermeintlich freie Wahlen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Regierungsverantwortung minimal ist und zivile Freiheiten durch ein schwaches Rechtssystem eingeschränkt werden.

Im Gegensatz zur klassischen Theorie, dass ein angeborener ethnischer Nationalismus die „östlichen“ Völker an der Befolgung liberaler und demokratisch-ziviler Werte hindern würde, zeigt der EU-Beitritt, wie tief liberale Normen in Zentraleuropa bereits Wurzeln geschlagen haben. Die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unter der Bedingung der Beachtung strenger ökonomischer und politischer Kriterien hat zur Eliminierung antiliberaler Prinzipien aus den zentraleuropäischen Systemen beigetragen. Der Slowakei wurde beispielsweise zu Zeiten des ehemaligen Premierministers und populistischen Nationalisten Vladimir Meciar der NATO- und EU-Beitritt verweigert, bis die offizielle Diskriminierungspolitik gegen Ungarn und Roma aufgehoben wurde.

Laut der neusten Umfrage der amerikanischen NGO von Freedom House haben alle zentraleuropäischen Staaten strukturelle Reformen zur Konsolidierung liberaler demokratischer Normen geschaffen. Sie erzielen jetzt beste Bewertungen der Politik- und Bürgerrechte. Im Kontrast dazu schränkten kommunistische Regime diese Freiheiten weitestgehend ein, als sich die Region 1989 auf dem Höhepunkt der Revolution befand. Die politischen Systeme sind jetzt von Grund auf "westlich": Es gibt regelmäßig freie und faire Wahlen; Rede- und Pressefreiheit und die Judikative gewährleistet eine effektive Kontrolle der Regierungsmacht.

Ökonomischer Liberalismus führt zu Demokratie

Gleichzeitig muss das Niveau der Liberalität der zentraleuropäischen Demokratien auch an Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Freiheit gemessen werden: Dem Umfang, in dem Leute wirtschaftliche Aktivitäten ausüben können, ohne dass der Staat eingreift. Die Forschungen des Fraser Institutes belegen, dass Zentraleuropa bereits einen weiten Weg hinsichtlich der Marktliberalisierung und der Ausweitung wirtschaftlicher Handlungsspielräume zurückgelegt hat. Trotz der erbärmlichen wirtschaftlichen Zustände von 1989 erfährt Zentraleuropa ein starkes Wirtschaftswachstum. Von 1993 bis 2003, stieg das nationale Bruttoinlandsprodukt um 200 bis 250 % an und per capita verzeichnete es laut Angaben der Weltbank eine Zunahme um 2 bis 5 %. Der individuelle Wohlstand nahm zu und die Armut sank. Außerdem wurde die Inflation, die Geißel der post-kommunistischen Wirtschaftsysteme in den letzten Jahren unter Kontrolle gebracht. Obgleich die Region noch weitere 15 bis 20 Jahre brauchen dürfte, um das westeuropäische Niveau zu erreichen, weist sie die weltweit besten Wachstumsraten auf und lässt andere, ehemals kommunistische Staaten, die in der Demokratisierung versagt haben, weit hinter sich zurück.

Im Jahre 1989 musste Zentraleuropa die chaotischen Auswirkungen eines post-kommunistischen Überganges verkraften: Eine übermäßige Anzahl schwacher, unorganisierter politischer Parteien sowie einen populistischen Nationalismus. Einige Narben bleiben, jedoch gibt es jetzt Anzeichen dafür, dass diese Staaten zu westlich liberalen Demokratien herangereift sind. Parteipolitische Zusammenschlüsse zu stabilen Blöcken setzen sich fort. In Ungarn hat sich fast ein Zwei-Parteien-System herausgebildet, während in der Slowakei Mikulas Dzurinda zwei aufeinander folgende Wahlen gewann, was einem Premier-Minister in dieser Region zum ersten Mal gelang. Die Demokratie in Zentraleuropa stabilisierte sich nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass diejenigen, die den größten Fortschritt in der ökonomischen Liberalisierung für sich verbuchen, auch diejenigen sind, welche die größten Hürden zur Herausbildung eines Rechtsstaats genommen haben. Verglichen mit der sich fortsetzenden Korruption und wirtschaftlichen Stagnation der früheren kommunistischen Blockstaaten, in denen sich die Demokratie noch nicht vollständig durchsetzen konnte, hat Zentraleuropa einen bemerkenswerten Übergang erlebt.