Zauberwort „Flexicurity“

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005

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Das Prinzip "Flexicurity" kommt aus Dänemark und macht derzeit bei der politischen Klasse Europas Furore, die denkt, das Allheilmittel für die Krise der Sozialsysteme gefunden zu haben.

Unter dem englischen Wort "Flexicurity" oder "Flexicuridad" wie es auf der iberischen Halbinsel heißt, kombiniert dieses Konzept die Elemente Flexibilität und Sicherheit (Security). Theoretisch handelt es sich dabei um eine politische Strategie, die darauf abzielt den Arbeitsmarkt so flexibel wie möglich zu halten und gleichzeitig einen umfassenden sozialen Schutz anbietet, besonders bei den am meisten gefährdeten Jobs. Es sieht so aus, als ob die makroökonomische Bilanz Dänemarks (pdf), die den Neid der Nachbarn erregt, und der damit verbundene Aufschwung hauptsächlich dem Prinzip der Flexicurity zu verdanken ist. Österreich, das im Januar 2006 den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt, hat nun dieses Prinzip zu einer Priorität auf seiner Agenda gemacht.

Man stelle sich vor, die Arbeitslosenquote liege bei 6%, der Anteil der beschäftigten Frauen und Jugendlichen ist überdurchschnittlich hoch und der Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen beträgt lediglich 1,2%. Das Ganze geht einher mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 34772 Euro pro Einwohner in 2003. Dann füge man noch eine Prise Einkommensgleichheit, einen Bildungsetat von 8,51% des BIP, der sich auch im Erfolg der Schüler widerspiegelt und gebe noch einen sozialen Kontext, der auf Konsens beruht, hinzu....fertig ist das „dänische Wunder“.

Flexibilität, Sicherheit und Aktivierung

Die Flexibilität spiegelt sich vor allem in der extrem hohen Mobilität der Arbeitnehmer (zwischen 600000 und 700000 wechseln jedes Jahr ihre Arbeitsstelle), aber auch in den einfachen Einstellungsbedingungen wider. Ein Arbeitnehmer in der Baubranche kann innerhalb von drei Tagen gekündigt werden, und das ohne irgendwelche Auflagen. Eine Situation die in anderen Ländern einen Generalstreik zur Folge hätte. Besondererweise sind sich die sozialen Partner in Dänemark meistens einig, und zwar einfach deshalb, weil sie selbst die Regeln des Arbeitsmarktes bestimmen.

Auf der anderen Seite können sich die Dänen auch auf großzügige Arbeitslosenhilfe verlassen. Sie haben Anspruch auf bis zu 90% ihres letzten Gehalts, und das für einen Zeitraum von maximal vier Jahren. Ein Vorgehen, das sich als ineffektiv erwiesen hat, wenn es nicht mit der berühmten Politik des „Fördern und Forderns“ einhergeht. Basierend auf dem Prinzip des Geben und Nehmen, zwei Grundwerte der dänischen Kultur, ist die oberste Priorität, dass die Arbeitssuchenden schnell wieder einen Arbeitsplatz finden. Die Arbeitssuchenden müssen somit einem individuellen Aktionsplan Folge leisten, der ihnen Fortbildungen vorgibt und sie, dank Job-Rotation, in Stellen von Personen, die längere Zeit frei nehmen oder sich in Fortbildung befinden, vermittelt.

Konsens über allem

Der Erfolg in Dänemark beruht auf einem langfristigen Prozess, der erst seit 1994 unter der Führung der Sozialdemokraten Früchte trug. Im Zuge der Einführung dieser Politik der Aktivierung wurde die Vermittlung von Stellen an die maximale Zahl von Arbeitssuchenden und die gleichzeitige Reduzierung der Arbeitslosenzeiten zum obersten Ziel. Diese Politik wurde anschließend von rechten wie linken Regierungen fortgesetzt, auch Dank eines beispielhaften sozialen Konsenses, der auf den Septemberkompromiss aus dem Jahr 1899 zurückgeht. Seit über einem Jahrhundert ist die Verbandskultur in der dänischen Gesellschaft verankert, in der 80% der Bürger einer Gewerkschaft angehören. Dieses gegenseitige Verstehen setzt sich auf politischer Ebene fort, denn die Wahl einer Minderheitsregierung setzt die Zustimmung der Opposition voraus. Auch deshalb handelt es sich hier um ein zentrales Element des „dänischen Wunders“, das die Übertragung auf andere Staaten so schwierig macht.

Wie haltbar ist das dänische System?

Seit 2001 hat die liberal-konservative Regierung unter Føgh Rasmussen den Schwerpunkt auf Flexibilität gelegt, mit dem Leitmotiv der individuellen Verantwortung und einer "moralischen Wende". Das berühmte Programm „Flere i Arbejde“ ("Mehr an die Arbeit"), das dazu dient einer möglichst hohen Anzahl von Menschen Arbeit zu beschaffen, ist auch nicht vor sozialen Kürzungen oder höheren Steuern zurückgeschreckt.

Eine immer ältere Bevölkerung und eine strikte Immigrationspolitik stellen die Nachhaltigkeit dieses Systems in Frage. Bis zum Jahr 2040 werden mindestens 1,2 Millionen Menschen über 65 Jahr sein - im Gegensatz zu 0,8 Millionen Menschen heute. Die Lösung, die im Moment anvisiert wird, ist die Leute zu längerer Arbeitszeit zu überreden und gleichzeitig das Berufseinstiegsalter herabzusetzen. Diese Lösung wird auch von anderen Ländern forciert. Aber wie stellt man sicher, dass der Konsens überlebt angesichts der Tatsache, dass Einwanderer von diesem „dänischen Wunder“ ausgeschlossen werden? Der Premierminister hat durch einige fremdenfeindliche Akzente in seiner Politik seine Popularität gestärkt und die Sozialleistungen für Einwanderer während der ersten sieben Jahre in Dänemark um 30% bis 40% gekürzt. Das soll die Menschen ermuntern, schnell wieder Arbeit zu finden. Man teilt das Wunder eben nicht so gern mit anderen...

Ein neuer europäischer Sozialvertrag

Es ist höchste Zeit, den europäischen Bürgern einen neuen Sozialvertrag vorzuschlagen, der zum Ziel hat, den Anteil der arbeitenden Frauen zu erhöhen, und der Investitionen in die nächste Generation und Flexibilität im Berufsleben mit einem hohen sozialen Standard und gute öffentliche Leistungen kombiniert. Eine Lissabon-Agenda, die von einer wirklich tatkräftigen Politik begleitet wird. Nur dann kann es auch in anderen europäischen Staaten vergleichbare Wunder geben...