Zapateros Reformeifer

Artikel veröffentlicht am 10. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 10. Januar 2005

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Erst die Niederlande, dann Belgien. Nun ist auch das katholische Spanien dabei, gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren. Langsam, aber sicher bewegt sich die EU in Richtung Gleichstellung homosexueller Paare.

Ende letzten Jahren verabschiedete die spanische Regierung einen Gesetzesentwurf, nach dem die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werden soll. Obwohl das Gesetz erst in Kraft treten wird, wenn das Parlament es verabschiedet hat, markiert es doch einen weiteren Abschnitt in der soziokulturellen Revolution, die Spanien seit dem Tod General Francos 1975 erlebt. Zwar gibt es auch Widerstand gegen den Gesetzesentwurf – den „Virus für den Staat“, wie ihn einige herausragende Vertreter der katholischen Kirche bezeichneten – doch scheinen die Spanier scheinbar generell zu akzeptieren, dass die uralte Institution Ehe nun auch homosexuelle Beziehungen einschließen soll. Umfragen zufolge sind 65 % der Bevölkerung dafür.

Die Religion kann den Fortschritt nicht aufhalten

Eine derartige Gesetzesreform ist schon lange überfällig und Zapateros Regierungsmann-schaft gebührt Lob dafür, dass sie die Homoehe neben der Euthanasie in das Zentrum ihres liberalen Auftrags für Sozialreformen stellt. Im Vergleich zu Europa als Ganzes ist solch ein Schritt nicht so unglaublich innovativ. Eingetragene Partnerschaften sind in Skandinavien, Deutschland und Frankreich schon Gesetz. Dort wurde der PACS (Pacte Civil de Solidarité – Bürgerlicher Solidaritätspakt)1999 verabschiedet, trotz aller Anstrengungen rechter Parlamentarier, wie Christine Boutin. Die spanische Regierung betritt auch kein Neuland, indem sie die Homoehe erlaubt. Schließlich tritt sie damit nur in die Fußstapfen von Ländern wie Holland und Belgien. In vieler Leute Augen ist es allerdings besonders bemerkenswert, dass das Stattfinden einer solchen Reform in Spanien die weit verbreitete Ansicht widerlegt, dass Südeuropa in solchen Dingen den nördlichen Staaten immer hinterhinkt. Besonders Spanien gilt dafür oft als Paradebeispiel, dank ihres außerordentlich orthodoxen religiösen Erbes und seiner ebensolchen Tradition.

Ein Dominoeffekt?

Doch wie sehen die weiter reichenden Folgen aus, wenn das spanische Parlament dafür stimmt, die Institution Ehe über ihre traditionelle Bedeutung hinaus zu erweitern? Nachdem die Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in anderen Ländern geholfen hat, das Thema Homoehe auf die politische Tagesordnung in Madrid zu bringen, ist es durchaus möglich, dass Zapateros integrativer Ansatz Reformen in anderen europäischen Ländern beeinflusst. Beispielsweise hatte die Debatte in Spanien, die schließlich in die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs mündete, augenscheinlich einen indirekten Einfluss auf Großbritannien, wo das House of Lords (die Oberkammer) zugestimmt hat, gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft zu erlauben. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass der Vorschlag, gleichgeschlechtlichen Paaren zu erlauben, ihre Beziehung öffentlich registrieren zu lassen, Unterstützung quer durch die Parteien bekam. Selbst von Konservativen, die herkömmlicherweise eine Politik propagierten, welche die Bedeutung traditioneller ‚Familienwerte’ betonte. Auch wenn noch viele Jahre vergehen können, bis Länder wie Großbritannien die anderen europäische Nationen wirklich eingeholt haben, so sollte das Anzweifeln traditioneller Vorstellungen bezüglich Familie, Lebensformen und sexueller Orientierung helfen, die auch ‚Nachzügler’ auf den neuesten Stand bringen.

Obwohl Spaniens Sozialreformen zeigen, dass die Dinge vorwärts gehen, ist es doch wichtig, dass die europäische Gesellschaft sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruht. Schließlich muss noch viel mehr modernisiert werden. So werden beispielsweise in Mitgliedsstaaten wie Großbritannien Schritte unternommen, um gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu registrieren, ein ähnliches Gesetz, das nicht verheirateten heterosexuellen Paaren denselben Schutz bietet, ist allerdings nicht in Sichtweite. Während es erfreulich ist, dass die europäischen Staaten immer mehr darauf ausgerichtet sind, die Diskriminierung von Minderheiten auszumerzen, so würden bestimmte Mitliedstaaten gut daran tun, sich daran zu erinnern, dass es sowohl negative als auch positive Diskriminierung gibt und, wann immer es möglich ist, einen Ausgleich zwischen den Gruppen suchen.