Zapatero, der neue Rattenfänger

Artikel veröffentlicht am 13. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. April 2004

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Zapatero und seine elf Millionen Wähler haben frischen Wind in die EU gebracht. Italien und Polen könnten in Spaniens Fussstapfen treten. Die Zapateristen vermehren sich in ganz Europa.

Genug von Aznar

Einer der Grundpfeiler des sozialistischen Wahlprogramms war eine Veränderung in der Außenpolitik. Die Unterwerfung der amerikanischen Administration durch die Aznar-Regierung, die aktive Beteiligung Spaniens an der Besetzung des Irak und eine antieuropäische Konfrontationspolitik waren die Richtlinien, die es zu ändern galt.

Es sind genau diese außenpolitischen Initiativen, vor allem was die Besetzung des Irak betrifft, die Zapateros Partei zum Sieg verholfen haben, indem sie die Stimmen der Unentschiedenen und die brauchbaren Stimmen der Linken versammelte. Zapateros Entschlossenheit, seine Wahlversprechen zu halten, hat eine ganze Reihe von Ereignissen ausgelöst, und das sogar noch vor der Regierungsablösung am 16. April.

Der Zapatero-Effekt

In nur einer Woche hat sich die Unterwerfung Aznars gegenüber der nordamerikanischen Administration zugunsten einer eher herzlichen Position gewandelt, wie das Interview von Colin Powell und Zapatero letzten Mittwoch den 24. März gezeigt hat - der Tag, der für die staatliche Trauerfeier zu Ehren der Opfer des 11. März ausgewählt worden war. Powell zeigte sich bereit zum Dialog bezüglich der Rolle, die die UNO im Irak spielen soll.

Am selben Tag fand Zapatero die Gelegenheit, einen ersten Kontakt mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder aufzunehmen, aber auch mit Tony Blair und dessen polnischen Amtskollegen Leszek Miller.

Polen, das im Irakkonflikt von Anfang an eine befürwortende Position eingenommen und sich als einer der europäischen Hauptalliierten der Aznar-Regierung erwiesen hat, ist vom Rückzug der spanischen Truppen sichtlich beunruhigt (die polnischen Truppen sollten Spanien im Juli das Kommando über eine mittel-südliche Zone des Irak übergeben). Präsident Aleksander Kwasniewski zögert nicht zu versichern, dass kein weiterer polnischer Soldat in den Irak aufbrechen würde und dass Polen bereit zum Rückzug sei, während er andererseits aber der amerikanischen Administration versicherte, seine Truppen würden so lange bleiben wie nötig. Ein doppeltes Spiel mit der Absicht, sein Gesicht sowohl innerhalb als auch außerhalb seines Landes zu wahren.

Der britische Premierminister Tony Blair war Zeuge des Falls der ersten Karte des Azoren-Kartenspiels und der Anbahnung einer radikalen Veränderung in der internationalen Politszene. Blair plädiert bereits für die Notwendigkeit einer UNO-Resolution, die in irgendeiner Weise die Besetzung des Irak legalisieren soll - egal wie, solange die spanischen Truppen den Irak nicht verlassen und die anderer Länder wie Polen und Italien nicht mitreißen.

Was Italien betrifft, so häufen sich die Probleme für Berlusconi. Nicht nur, dass er sich unfähig sah, während des italienischen EU-Vorsitzes ein geeintes Europa zu schaffen, seine Stellungnahme bezüglich der Besetzung des Irak zwang ihm auch noch die Ablehnung seiner Mitbürger auf. Zwei Drittel der Italiener sind gegen die Beteiligung Italiens am Irakkonflikt und befürworten den Ruckzug ihrer Truppen. Es ist nicht verwunderlich, dass Romano Prodi nun versichert, er werde die Truppen aus dem Irak abziehen, falls er die nächsten Wahlen gewinnen würde. Die breite Volksablehnung der Italiener der Anwesenheit ihrer Truppen auf irakischem Boden kann sich in eine Strafwahl für Berlusconi verwandeln und aus Prodi den neuen italienischen Zapatero machen.

Es ist nicht erstaunlich, dass Chirac und Schröder den Einzug Zapateros in die internationale Politik mit Optimismus betrachtet haben. Dies zeigt die freundschaftliche Umarmung zwischen dem deutschen Kanzler und dem zukünftigen sozialistischen Regierungspräsidenten während des Treffens am Tag der Trauerfeier. Frankreich und Deutschland zählen von neuem mit einem tatkräftigen Verbündeten, der sich vom amerikanischen Einfluss abgrenzt und ein starkes und geeintes Europa von neuem möglich macht.

Alles Feiglinge?

Die Angriffe des 11. März lassen trotzdem in diesem Chaos von Veränderungen eine wichtige Kehrseite vermuten. Der Rückzug der Truppen könnte als Akt des Egoismus und der Feigheit gedeutet werden. Eine Art, sich den Forderungen der Terroristen zu beugen, um für den islamistischen Terror keine Zielscheibe mehr zu sein.

Vor der Gefahr, der Welt dieses Bild zu vermitteln, versichert Zapatero, dass er seine Truppen nicht abziehen wird, wenn die UNO im irakischen Übergangsprozess die Zügel übernimmt. Im entgegengesetzten Fall scheint er entschlossen, dieselben Truppen nach Afghanistan zu schicken, wo die spanische Beteiligung gerechtfertigt sei. Auf diese Weise scheint seine Stellungnahme im Kampf gegen den Terror klar.

Die Staatschefs der fünfundzwanzig Länder, die ab dem kommenden 1. Mai zur Europäischen Union zählen werden, beendeten den Europa-Gipfel im März mit einem Appell an die UNO, eine hervorgehobene und mit jedem Mal wichtigere Rolle im irakischen Übergangsprozess zu übernehmen. Der Zapatero-Effekt hat somit von neuem die Notwendigkeit ins Leben gerufen, die Situation der aktuellen ungesetzlichen Besetzung zu legalisieren. Eine Notwendigkeit, die mit dem Beginn der schiitischen Revolte umso dringlicher wird.

Ob in der einen oder anderen Form, es scheint offensichtlich, dass die Anwesenheit Zapateros und seiner Wahlversprechen - die es zu halten gilt - in der internationalen Politszene eine Neubetrachtung der aktuellen Situation im Irak notwendig macht. Eine Neubetrachtung, die nach und nach von allen an der Besetzung beteiligten Ländern akzeptiert wird. Die Strategie des Präventivangriffs « made in USA » als Form des Kampfs gegen den Terrorismus scheint nicht die wirksamste Methode zu sein, vor allem wenn wir uns vergegenwärtigen, was am 11. März in Madrid geschehen ist.