Zahltag: TTIP und Lobbyismus in der EU

Artikel veröffentlicht am 27. Juli 2015
Artikel veröffentlicht am 27. Juli 2015

Sitzungen hinter verschlossenen Türen? Seit letzter Woche kennen wir die Zahlen des ‘Corporate Europe Observatory’ - einer Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Einflüsse von Lobbies in der EU zu überwachen und offenzulegen. Die Ergebnisse klingen wie eine Warnung vor einem “Paradies für Lobbies”. 

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat diese Woche seine gesammelten Daten zu jenen Sitzungen veröffentlicht, die im Vorfeld der Verhandlungen zum TTIP  (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) von Mitgliedern der Handelskommission hinter verschlossenen Türen abgehalten wurden.   

Die Ergebnisse sind aufschlussreich: An 528 von den insgesamt 597 Sitzungen, die in der Europäischen Kommission stattfanden, nahmen Vertreter von Lobbygruppen teil. Das entspricht einem Anteil von etwa 88%. Auf der anderen Seite gab es nur 53 Sitzungen, an denen die Mitglieder der Kommission sich mit Vertretern des öffentlichen Interesses austauschten - somit in nicht einmal 9% der Fälle. 

Die Organisation sieht darin den Einfluss des Privatsektors auf die Entscheidungen in der Europäischen Kommission klar verdeutlicht und geht noch einen Schritt weiter: Sie beklagt, dass das jetzt schon berühmte TTIP in Wahrheit ein “Paradies für die Lobbies” sei.