Yves Leterme: Aller guten Dinge sind drei!

Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008
Der belgische Premier Yves Leterme wirft erneut das Handtuch, nachdem seine Partei (CDV) ihm die Unterstützung für die Staatsreform entzogen hat.

Es ist bereits das dritte Mal in einem Jahr, dass der belgische Premierminister, Yves Leterme, freiwillig sein Amt niederlegt - nur, um es sofort wieder aufzunehmen. Am 23. August 2007, zwei Monate nachdem er als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, tritt Leterme aufgrund seines Scheiterns bei der Bildung einer Koalitionsregierung, die an einem Konsens zwischen Flamen und Wallonen über eine gemeinsame Staatsreform scheitert, zurück.

Der Premierminister nimmt jedoch auf ausdrücklichen Wunsch Königs Albert II. seine Amtsgeschäfte am 29. September 2007 wieder auf. Seine Versuche, einen Kompromiss herbeizuführen, scheitern kläglich am 7. November, als die Flamen zum ersten Mal die belgische Konsenstradition bei Gemeinschaftsangelegenheiten brechen. Sie stimmten für eine Resolution, die in Flandern lebende, französischsprachige Belgier gewisser Rechte beraubte.

Nach einer Interimsregierung - angeführt vom ehemaligen Premierminister Guy Verhofstadt - wird Yves Leterme am 20. März 2008 erneut Premierminister. Einige Wochen vorher wurde bereits ein Abkommen zwischen Flamen und Wallonen über eine verkürzte Staatsreform abgeschlossen. Sensible Fragen wurden zwar vermieden, aber ein zweites Reformpaket, das vor Mitte Juli präsentiert werden sollte, angekündigt.

"Beleben wir den institutionellen Dialog neu"

Es ist genau dieses zweite Reformpaket, welches das Oberhaupt der christdemokratischen Flamen erneut auf die Anklagebank bringt. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli verkündet König Albert II. Letermes dritten offiziellen Rücktritt. Dieser erscheint diesmal fast banal.

Im Herzen des Problems: das so genannte Kartell CDV/NVA - eine Allianz zwischen flämischen Christdemokraten (Christen Democratisch en Vlaams) und Nationalisten (Nieuw-Vlaamse Alliantie) - die Leterme ihre Unterstützung für das Projekt der Staatsreform, das Flandern mutmaßlich mehr Autonomie einräumt, entziehen.

Am 17. Juli, nach einigen Tagen der Reflexion, verweigert der König seine Zustimmung zum Rücktritt und bestätigt Leterme erneut im Amt des Premierministers. Allerdings diesmal mit einer kleinen Nuance: Er ordnet ihm eine Art Weisenrat zu, bestehend aus drei Mitgliedern, von denen zwei französischsprachig sind. Ihre Funktion ist es, den „institutionellen Dialog in einer glaubhaften Art und Weise wiederzubeleben“. Problematisch scheint jedoch, dass die Flamen in dieser neuen Formation unterrepräsentiert und die Nationalisten, darunter die NVA, auf einen Skandal aus sind.

Nationale Spaltung

Belgien befindet sich deshalb in einer verzwickten und riskanten Situation, die zum Teil ihre Wurzeln in der ursprünglichen institutionellen Architektur Belgiens hat. In der Tat gibt es in Belgien seit der Abschaffung des Einheitsstaates drei institutionelle Ebenen (föderale Regierung, Regionen, Gemeinschaften), die die komplexen Beziehungen überlagern.

©Marco Zanoli/wikipediaDazu kommen auch noch spezielle Regelungen für die so genannten communes à facilités (Gemeinden mit Sonderbehandlung für Nicht-Flamen) oder die des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. In diesem Wahlbezirk, in dem sich die in den sechziger Jahren etablierte Grenze zwischen der flämischen und wallonischen Region überlappt, genießen die frankophonen Belgier spezielle Rechte wie beispielsweise die Möglichkeit auf gemeinsamen Wahllisten für frankophone Parteien zu stimmen oder im Kontakt mit der Justiz Französisch sprechen zu können. Während die Flamen die Spaltung des Bezirks als einzige Vorbedingung für die Wiederaufnahme von möglichen Gesprächen sehen, halten die französischsprachigen Belgier an den Sonderregelungen des alten Status‘ fest.

Die flämischen und wallonischen Politiker vertreten zwei unterschiedliche Konzeptionen. Die Flamen hätten gerne mehr Autonomie, um nicht zu sagen die Unabhängigkeit. Die Wallonen hingegen sind Anhänger der nationalen Einheit und des föderalen Staates. Die Gründe für den Clash der Regionen sind vielfältig. Oft werden jedoch sozio-ökonomische Unterschiede als Herd des Konflikts genannt. Während Wallonien unter wirtschaftlichen Problemen und Deindustrialisierung leidet gedeiht Flandern prächtig und sträubt sich zunehmend gegen die einseitigen Geldtransfers. Hinzu kommen eine dynamische nationalistische Strömung in Flandern und eine starke flämische Identität. Vlaams Belang, eine rechts-extreme flämische Partei, vereinigt in Städten wie Anvers 30 Prozent der Stimmen auf sich.

Trotz des Auseinanderdriftens der belgischen Kulturgemeinschaften, muss Yves Leterme nun mit einem geschickten dritten Streich versuchen das Ruder zu wenden.