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Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005
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Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005

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Ein Jahr nach der EU-Erweiterung gehen die Meinungen in den alten Mitgliedsstaaten auseinander. Während Ökonomen nach wie vor von einer "Win-Win"-Situation sprechen, zeigt sich die Bevölkerung in Ländern wie Frankreich und Deutschland zunehmend skeptisch.

Während in der Presse Schlagworte wie "Outsourcing" und "Sozialdumping" kursieren, scheinen sich in einigen Ländern anti-östliche Ressentiments zu entwickeln. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Angenommen, die Erweiterung sei gut für die Wirtschaft der bisherigen fünfzehn Mitgliedsstaaten: Warum wächst dann die Unzufriedenheit im alten Europa?

Ein schmerzfreier Prozess

Theoretisch sollte für die westlichen Mitgliedsstaaten ja eitel Sonnenschein herrschen. Die im Zuge der Osterweiterung vollzogene Handelsliberalisierung hat mit für die alten Mitgliedsstaaten vernachlässigbaren Kosten das Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa angekurbelt. Befürchtungen hinsichtlich einer Überschwemmung westlicher Märkte mit östlichen Billigprodukten haben sich ebenfalls als haltlos erwiesen. Importe aus den neuen Mitgliedsstaaten belaufen sich auf gerade einmal 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Hingegen profitieren die europäischen Verbraucher von den durch stärkeren Wettbewerb sinkenden Preisen. Darüber hinaus haben westliche Investitionen in diesen Ländern, besonders in arbeitsintensiven Bereichen wie der Textil- oder Autoindustrie, EU-Firmen trotz des ansteigenden globalen Wettbewerbs ermöglicht, konkurrenzfähig zu bleiben und auf heimischen Märkten sogar zu expandieren.

Auch der erwartete Ansturm östlicher Zuwanderer hat sich nicht bewahrheitet. Einer aktuellen Studie der Universität Liverpool zufolge sind ungefähr 300.000 Bürger der neuen Mitgliedländer offiziell in den alten Mitgliedsstaaten beschäftigt, was gerade einmal 0,2% ihrer Erwerbstätigen entspricht. Sogar in Österreich, dem Land mit den meisten Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern, beläuft sich ihr Anteil auf gerade einmal 1,2% aller Erwerbstätigen. In Deutschland liegt ihr Anteil sogar nur bei 0,4%. Insgesamt hat sich der Erweiterungsprozess tatsächlich geringfügig positiv auf die Wirtschaft der alten Mitgliedsstaaten ausgewirkt. So schätzt die Europäische Kommission, dass sich das Bruttoinlandsprodukt der EU seit der Unterzeichnung der Europaverträge zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Ländern Mitte der neunziger Jahre um 0,5% nach oben bewegt hat. Doch wenn der Prozess ökonomisch so nützlich war für das alte Europa, wie erklären wir dann die wachsende Feindseligkeit gegenüber Osteuropa in Ländern wie Frankreich und Deutschland?

Anpassung an eine veränderte Situation

Die von den Verteidigern der Erweiterung dargelegten wirtschaftlichen Vorteile sind nur allzu real, doch tragen sie wenig zur Überzeugung der Skeptiker bei, da sie sich im Alltag zunächst kaum bemerkbar machen. Während die Vorzüge erst langfristig greifbar werden, sind die anfänglichen Störeffekte der Erweiterung unmittelbar und damit nur schwer zu ignorieren. Folgerichtig kommen so einige politisch explosive Themen an die Oberfläche, während sich der Binnenmarkt gerade erst auf seine gewachsenen Ausmaße einstellt.

Die Umsiedlung von Betrieben in osteuropäische Länder mit wettbewerbsfreundlicheren Bedingungen sind eine Belastung für die Beziehungen zwischen Ost und West. Die Einführung einer unternehmensfreundlichen „Flat Tax“ (einer Art Einkommenssteuer auf Flat-Rate-Basis) in vielen der neuen Mitgliedsstaaten scheint in der Anwerbung von Unternehmen und Investitionen eine entscheidende Rolle zu spielen. Dieses Steuersystem hat giftige Kritik auf sich gezogen, nicht zuletzt seitens des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Dieser zeigte sich entrüstet, dass Deutschland „als größter Nettozahler [in den EU-Haushalt] ungerechten Steuerwettbewerb gegen sich selbst finanziert.“ Doch im Grunde ist an dem System der Flat Tax nichts ungerecht. Tatsächlich scheint es vielmehr eine innovative Alternative zu jenen komplizierten Fiskalstrukturen zu bieten, die einige der größeren Mitgliedsländer vorziehen.

Unternehmerisch gerissene Ostregierungen zwingen das alte Europa nun zu einer ernsthaften Selbstdiagnose. Der Rückenmarkreflex zum Schutz der Sozialmodelle hat Frankreich und Deutschland nun zum Ruf nach einem europäischen Mindeststeuersatz ab 2005 provoziert. Doch wo die Verträge der Kommission in Fragen wettbewerbsfeindlicher Praktiken das Recht zur Intervention einräumen, geben sie ihr keinesfalls das Recht, den Mitgliedsstaaten ihre Steuersysteme zu diktieren. Dies ist nach wie vor den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Erweiterung hat unterstrichen, dass Länder wie Deutschland ihre Steuersysteme reformieren und ihre Wohlfahrtsmodelle verschlanken müssen, sofern ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben sollen. Das alte Europa sollte nicht gegen den Strom der Unternehmenumsiedlung anschwimmen, sondern sich stattdessen auf die im Zuge der Erweiterung gewandelte Situation einstellen. Anstatt an den nach Osten abwandernden Industriezweigen festzuhalten, sollten die westlichen Mitgliedsstaaten lieber auf ihr Humankapital setzen und damit ein stabiles zukünftiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Ebenfalls sollten Länder wie Deutschland aufgrund ihrer alternden Bevölkerung und dem immer geringer werdenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung Zuwanderer aus dem Osten mit offenen Armen empfangen. Von diesen Arbeitskräften wird man in den kommenden Jahren abhängig sein, will man eine mögliche Krise des Rentensystems vermeiden.

Während sich die Kommission auf die hitzige Debatte über den Import asiatischer Textilimporte in die EU einstellt, lässt sich nur schwer über die Tatsache eines intensiver werdenden globalen Wettbewerbs hinwegsehen. Will die EU für Investoren attraktiv bleiben und ihren Verpflichtungen von Lissabon und Göteborg – bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden – auch nur annähernd nachkommen, muss sie nun schnell handeln und ihre Wohlfahrtssysteme reformieren und entbürokratisieren. Vielleicht wird der aus der Erweiterung resultierende zusätzliche Druck ja als Katalysator für diese Reformen wirken.