'Wir können alle voneinander lernen'

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2005

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Viele auf dem europäischen Kontinent blicken voller Neid auf Großbritannien und den Erfolg von Blairs 'Drittem Weg'. Aber Katinka Barysch vom 'Centre for European Reform' glaubt, dass es nicht nur ein richtiges Sozialmodell gibt.

Als Hauptökonomin am Centre for European Reform, einem in London ansässigen Think Tank, ist Katinka Barysch eine bedeutende und bekannte Analytikerin der europäischen wirtschaftlichen Integration. Statt der EU ein einziges Sozialmodell aufzuerlegen, hält sie es für nötig, dass die Mitgliedsstaaten gegenseitig von ihren Erfolgen oder Fehlern lernen, um so ihre Einzelsituationen zu verbessern.

Was genau ist dieser "Dritte Weg", von dem alle reden?

Der sogenannte "Third Way" soll liberale Marktökonomien mit einem sozialen Sicherungssystem kombinieren. Mit anderen Worten befindet er sich auf dem halben Weg zwischen zügellosem Kapitalismus und gesellschaftlicher Verantwortung. Tony Blairs politische Agenda ist zu einem gewissen Grad davon bestimmt worden: Auf der einen Seite sind Blairs wirtschaftspolitische Ideen ziemlich liberal, sogar liberaler als die einiger konservativer Regierungen auf dem europäischen Kontinent. Auf der anderen Seite hat die Regierung eine solide soziale Politikvorstellung, einschließlich Steuererleichterungen für ärmere Familien und einen steigenden Mindestlohn, und sie hat wahrscheinlich die am schnellsten wachsende öffentliche Ausgaben in Europa.

Glauben Sie, dass das britische Modell auf andere Mitgliedsstaaten der EU übertragen werden kann?

Das Vereinigte Königreich ist sicherlich in einer Lage, in der es andere EU-Staaten beeinflussen kann, weil es seiner Wirtschaft sehr viel besser geht als vielen der großen Wirtschaften der Eurozone. Die Arbeitslosigkeit ist nur halb so groß wie in Deutschland oder Frankreich. Aber es gibt auch andere attraktive Modelle in der EU, wie zum Beispiel das nordische Modell, welches hohe Steuern und einen starken Staat mit liberalen Märkten verbindet. Und Deutschland und Frankreich sind erfolgreicher als das Vereinigte Königreich, wenn es um Sozialfürsorge und öffentliche Dienstleistungen geht. Statt also ein einziges Modell für ganz Europa zu exportieren oder Europa aufzuerlegen fördert die EU jetzt einen Prozess des Lernens, des "Benchmarking" und der "peer pressure" (Gruppendruck). Was man in Europa sieht, ist in groben Zügen ein Prozess der Konvergenz. Europa ist nicht säuberlich in wirtschaftlich liberale Länder und in Länder mit sozialistischeren Anleihen geteilt.

Was sind die Herausforderungen, denen die einzelnen Sozialmodelle ausgesetzt sind?

Auf ihre eigene Art reagieren sie alle auf dieselbe Herausforderung: wie sie ihre Sozialsysteme angesichts verschärften europäischen und globalen Wettbewerbs erhalten können. Alle EU-Mitgliedsstaaten versuchen ihre Arbeitsmärkte zu reformieren, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; alle versuchen sie Ausbildung und Forschung zu verbessern und ihre öffentlichen Finanzen auf eine alternde Gesellschaft einzustellen. In einigen Ländern sind die Herausforderungen größer und in einigen ist die Politik erfolgreicher als in anderen. Italien zum Beispiel altert viel schneller als Frankreich oder das Vereinigte Königreich. Frankreich muss noch mehr tun, um seine öffentlichen Sektoren wie Energie zu liberalisieren. Dem Vereinigten Königreich ergeht es schlecht, wenn Indikatoren wie Armut und soziale Ausgrenzung betrachtet werden. Und Deutschland hat sehr hohe Lohnnebenkosten, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Aber sie können alle voneinander lernen.

Wie passen die neuen Mitgliedsstaaten ins Bild?

Die mittel- und osteuropäischen Staaten stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie die "alten" Mitgliedsstaaten. In vielen der neuen Mitgliedsstaaten sind die Herausforderungen sogar noch größer. Zum Beispiel haben Polen und die Slowakei eine höhere Arbeitslosigkeit als Deutschland oder Frankreich. In der Slowakei sind die Sozialversicherungsbeiträge höher als in den meisten westeuropäischen Staaten. Polen hat einen höheren Anteil von Menschen mit Behindertenrenten als die Niederlande. Und Ungarns Geburtenquote ist noch niedriger als die Italiens. Also ist die Notwendigkeit zu Reformen - und die Notwendigkeit von den anderen EU-Staaten zu lernen - noch größer als im Westen, vor allem da diese Staaten zu den westeuropäischen Einkommensniveaus aufschließen wollen. Liberale Anleihen sind in einigen der neuen Mitgliedsstaaten stärker, vor allem in Estland, Ungarn und der Tschechischen Republik. Aber die Menschen in Osteuropa haben auch eine starke Vorstellung von Gerechtigkeit und sie erwarten viel von ihren Regierungen.