„Wir brauchen einen Haushaltsplan, aber nicht um jeden Preis“

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Europaparlamentarier Reimer Böge, der kürzlich seinen Bericht zum Budgetvorschlag der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 vorstellte, sprach mit café babel über seine Einschätzung des EU-Haushalts.

Sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament müssen den von der Kommission vorgelegten neuen Haushaltsplan (oder „Finanzielle Vorausschau“ im EU-Jargon) annehmen, damit er in die Praxis umgesetzt werden kann. Der deutsche Europaparlamentarier Reimer Böge war ein führendes Mitglied des Ausschusses, der den Gegenvorschlag der einzigen direkt vom Volk gewählten EU-Institution entwarf.

Die Medien schenken den Ansichten des Parlaments zum Haushalt nicht genügend Aufmerksamkeit. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Das Problem besteht darin, dass sich das öffentliche Interesse auf die Meinungen nationaler Premierminister und Präsidenten konzentriert. Aber jeder sollte sich im Klaren darüber sein, dass kein Haushalt in Kraft tritt, ohne dass das Parlament seine Zustimmung dazu gibt.

Wir [Parlamentarier, d.R.] werden Anfang Juni über meinen Bericht abstimmen, um eine Position für Verhandlungen mit dem Rat festzulegen. Wir werden die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments deutlich machen.

Es wird allgemein angenommen, dass der Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013 festgesetzt wird. Warum wollen Sie ihn auf 2011 verkürzen?

Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass der Haushalt für sieben Jahre festgelegt werden muss. Der einzige Grund, weshalb die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, den Haushalt bis 2013 zu regeln, liegt darin, dass die Agrarvereinbarungen des Rates von 2002 die Agrarausgaben bis zu eben diesem Jahr bestimmen. Das Parlament fordert nun einen Haushalt bis 2011 (und den darauf folgenden bis 2016), weil wir der Meinung sind, dass eine Parallele zwischen dem Haushalt auf der einen Seite und den Parlaments- und Kommissionsmandaten auf der anderen geschaffen werden sollte. Das würde das europäische Haushaltsverfahren demokratischer machen.

Was passiert, wenn es während des Ratstreffens nicht zu einer Einigung über den Haushalt kommt?

Nach dem französischen und dem niederländischen Nein zur Verfassung und den vorgezogenen Wahlen in Deutschland, die zur Folge haben könnten, dass die deutsche Regierung keine finanziellen Verpflichtungen für die Zukunft eingehen möchte, könnte eine Einigung schwierig werden. Es besteht natürlich die Chance, dass unter der jetzt kommenden britischen oder der anschließenden österreichischen Präsidentschaft eine Übereinkunft erzielt wird. Aber für den Fall, dass keine Entscheidung getroffen wird, gibt es zwei Ausweichmöglichkeiten: Entweder werden die für die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten anfallenden Kosten berücksichtigt, was auf jährlicher Basis geschehen würde, oder das passiert nicht. Im ersten Fall, der für das Parlament günstiger wäre, könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht auf 1% des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden, wofür sich einige Staaten momentan einsetzen.

Also wäre es für das Parlament besser, wenn keine Einigung erzielt würde?

Ich sage nicht, dass ich mir ein Scheitern der Verhandlungen wünsche. Selbstverständlich wäre es besser, einen mehrjährigen Rahmen zu haben, insbesondere weil die EU unter anderem in den Bereichen Strukturfonds und Forschungsprogramme mehrjährige Verpflichtungen hat - aber nicht um jeden Preis. Das Problem ist, dass das, was der „Club der Nettozahler“ (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Österreich) will, nicht logisch ist. Sie sagen: Wir wollen an den Agrarvereinbarungen festhalten, wir wollen Kohäsion in einer erweiterten Union und wir wollen neue Herausforderungen finanzieren, vor allem im Bereich Außenpolitik. Das kann mit nur 1% des BSP nicht funktionieren.

In Ihrem Bericht empfehlen Sie, dass das Budget 1,07% betragen sollte, ein Betrag, der in der Mitte liegt zwischen dem von der Kommission verlangten 1,26% und dem 1%, den der Club der Nettozahler zu zahlen bereit ist. Wie sind Sie auf diesen Betrag gekommen?

Obwohl das Parlament sich mit der Kommission über Forschungsausgaben und Vorschläge zum transeuropäischen Verkehrsnetzes im Rahmen der Lissabon-Strategie einig ist, gibt es Bereiche, in denen zuviel ausgegeben wird. Zum Beispiel schlage ich Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben in Höhe von 10% vor. Andererseits denke ich, dass es einige neue Instrumente gibt, die stark unterfinanziert sind, so zum Beispiel Justiz, Grenzkontrollen und Bürgerrechte. Ich bin der Ansicht, dass der Vorschlag des Europäischen Parlaments ausgeglichener ist als der der Kommission.

Wären Sie bereit, das Budget in Ihrem Vorschlag zu erhöhen, wenn neue Länder hinzukommen?

Oh ja! Dies ist einer der Mängel des Kommissionsvorschlages. Sie legen ein Paket für die Finanzielle Vorausschau vor, die den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bereits berücksichtigt, was etwa 44 Milliarden Euro kosten wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission ein Budget für die derzeitigen 25 Mitgliedstaaten präsentiert, in dem die Kosten für die neuen Beitrittsländer Kategorie für Kategorie aufgeschlüsselt sind und das diese neuen Länder in das Budget einbezieht, wenn die Beitrittsverträge ratifiziert worden sind.

Fast die Hälfte des EU-Budgets wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Warum haben Sie hier keine Kürzungen vorgeschlagen?

Wir sind an die Gesetzgebung und bereits getroffene Entscheidungen gebunden; die Agrarausgaben sind bis 2013 festgelegt. Die Standards, die europäische Landwirte in der Produktion einhalten müssen, sind wesentlich höher als internationale Standards, und das kostet viel Geld. Ich schlage vor, bei der Kofinanzierung [zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, d.R.] einen Schritt nach vorne zu machen. Landwirtschaft ist der einzige Politikbereich, der vollständig auf EU-Ebene organisiert und von dort bezahlt wird, und deswegen sind die Kosten recht hoch. Wenn die Agrarpolitik der EU kofinanziert werden würde, würde sich die innere Ausgewogenheit des Haushalts zwischen den Mitgliedstaaten verändern. Das würde eine Diskussion über den britischen Rabatt einschließen, der nicht länger gerechtfertigt ist.