Widersprüche der Entwicklungspolitik im Osten

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004

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Europäische Entwicklungshilfe muss sich auch an Weißrussland, die Ukraine und andere europäische Übergangsstaaten richten, die heute an die Grenzen der EU klopfen.

25 Jahre lang erhielten die Zentral- und Osteuropäischen Staaten enorme Subventionen von reicheren Ländern für die Herstellung einer demokratischen Zivilgesellschaft und für den Wiederaufbau ihrer Märkte, die fünfzig Jahre Zentralwirtschaft hinter sich hatten. Die Zentraleuropäer begannen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre mit der Rückzahlung ihrer Schulden mittels ihres ersten gemeinschaftlichen Entwicklungsprogramms, während sie sich selbst noch im Umformungsprozess befanden. Diese Länder, ehemals Teil der so genannten „Zweiten Welt“, steigen gerade in die „Erste Welt“ auf. Viele von ihnen traten der EU am 1. Mai 2004 bei, nachdem sie zuvor Mitglieder der NATO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geworden waren. Obgleich der EU-Beitritt zahlreiche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, kamen auch gewisse finanzielle Bürden auf die Neu-Mitglieder zu, kommen doch 95% der globalen Entwicklungshilfe von OECD-Mitgliedern, und über 50% von der EU oder ihren Mitgliedern.

Fluch der Vergangenheit oder Vorteil für die Zukunft?

Entwicklungszusammenarbeit ist für die ex-kommunistischen Staaten nichts Neues. Sie arbeiteten bereits vor 1989 mit sozialismusfreundlichen Staaten in Afrika und Asien zusammen. Ihre erste Erfahrung als Spender in der neuen weltpolitischen Realität sammelten sie jedoch im Zusammenhang mit den Balkankriegen, als viele von ihnen klassische, humanitäre Entwicklungshilfe leisteten. Den Vorreiter dieser Programme bildeten Nichtregierungsorganisationen, mit der Polnischen Humanitären Organisation und der tschechischen Fernsehstiftung People in Need an der Spitze. Danach kam die Unterstützung der zentraleuropäischen Ländern hauptsächlich den Staaten des ehemaligen Ostblocks und Ex-Jugoslawiens zu.

Können die neuen EU-Mitglieder jedoch mit ihrem eigenen Transformationsprozess fortfahren und gleichzeitig zum globalen Kampf gegen Armut beitragen? Die Regierungen müssen bei der Verteilung ihrer eigenen bescheidenen Hilfsmittel die Anforderungen der Internationalen Entwicklungspolitik berücksichtigen. Polen nahm beispielsweise im Jahre 2003 eine neue Strategie an, indem es den geografischen Brennpunkt für seine Hilfsmittel verlagerte und ihn damit kompatibler zu den internationalen Erwartungen gestaltete. In der Vergangenheit spendete Polen den Großteil seiner Hilfsmittel der Unterstützung von Umformungsprozessen innerhalb der GUS-Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere an Weißrussland und die Ukraine. Nunmehr gilt jedoch nur Hilfe an die im ersten Teil einer OECD-Liste aufgeführten Länder als Entwicklungshilfe. Die Transformationsländer sind im Teil II der DAC Liste untergebracht. Demnach gelten finanzielle Transfers an diese Länder nicht als Entwicklungshilfe. Das bedeutet, dass die polnische Unterstützung sich jetzt hauptsächlich auf fünf afrikanische und asiatische Staaten verteilt. Ähnliche Änderungen sind auch in der Politik anderer zentraleuropäischer Staaten zu beobachten.

Historisches Paradox

Teil II der DAC Liste wurde Anfang der 90er Jahre aufgestellt, um zu vermeiden, dass die enormen Geldtransfers von Westeuropa und den USA an die Transformationsstaaten die Entwicklungsstatistiken verfälschen. Momentan schränkt diese Bedingung die Zentraleuropäer in ihrem Entwicklungsbeitrag ein und spiegelt nicht die wirkliche Armutssituation in der Welt wider. Zum Beispiel sind finanzielle Transfers nach Botswana, mit seinem Nationalen Brutto-Einkommen (NBE) von $ 7,770 per capita, oder nach Kroatien, mit einem NBE von $9,760 kompatibel mit der Definition von Entwicklungshilfe, wohingegen jegliche Unterstützung nach Weißrussland ($ 5,330 NBE per capita) oder in die Ukraine ($4,650 NBE per capita) nicht als Entwicklungshilfe gewertet wird. Auf die Internationale Gemeinschaft sollte mehr Einfluss zur Aufnahme der Ukraine, Weißrusslands und anderer Übergangsländer in die offizielle Liste der Entwicklungsländer ausgeübt werden. Alle nur möglichen Anstrengungen zur Reduzierung der weltweiten Armut müssen unternommen werden. Trotzdem sind die neuen zentraleuropäischen Geber dazu aufgerufen, sich auf die Bereiche und Länder zu spezialisieren, in denen sie aufgrund ihrer Erfahrungen die besten Resultate erzielen könnten, was hauptsächlich für Übergangsländer zutrifft. Wie kann das Problem beseitigt werden? Die Europäische Union sollte ganz besonders für diese Änderung eintreten, da sie sich positiv auf ihre neue Nachbarschaftspolitik auswirken wird.