Wenn Rechtsextremismus zum Mainstream wird

Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2016

[Europa-Mapping] Eine neue YouGov-Studie zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Europäer populistische Meinungen vertreten. Rechtes Gedankengut nimmt zunehmend mehr Platz in der öffentlichen Debatte ein. Was sagt Europas Jugend zum Thema?

Man nennt sie die Generation des '21. April'. An besagtem 21. April 2002 kam Jean-Marie Le Pen, Kandidat des rechtspopulistischen Front National, in die letzte Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Diese Nachricht fuhr wie ein Elektroschock durch die französische Gesellschaft. Umgehend war besonders die Jugend in den Straßen, um gegen den rechtspopulistischen Kandidaten zu protestieren. Unter das Demo-Volk mischten sich auch einige der Politiker, die aktuell in Frankreichs Plenarsälen debattieren. Die Generation des 21. April zählt heute Minister in den obersten Politrängen. Das Datum selbst ist und bleibt bis heute Ausdruck politischer Beteiligung und steht für ein dramatisches Event in der französsichen Politiklandschaft.

Zwölf Jahre später erleben wir fast täglich einen neuen 21. April in Frankreich. Und auch in Deutschland, Belgien, in Großbritannien, Österreich, in Italien, Dänemark, Polen und Ungarn gibt es immer wieder derartige Tage. Das französische Datum an sich hat also kaum noch Aussagecharakter. Der Überraschungseffekt hat einer anderen Feststellung Platz gemacht. Und diese ist bereits mitten in der europäischen Politik angekommen und sehr viel beunruhigender: die Abgabe einer rechtspopulistischen oder rechtsextremen Stimme wird immer beliebter. Die internationale Marktforschungsagentur YouGov hat kürzlich auf Buzzfeed veröffentlicht, dass mehr als die Hälfte der Erwachsenen aus 12 europäischen Ländern extremistische Meinungen vertreten. Anders gesagt? Es handelt sich um eine Mischung aus fremdenfeindlichen, nationalistischen, konservativen und anti-europäischen Ressentiments.

Ein 23. April 2017?

Zehn Jahre lang hat das Spektrum der Rechtsextremen über den europäischen Gesellschaften geschwebt, war gesehener Gast bei Debatten, im Fernsehen, auf der Straße, an Tischen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hörte man Politiker nach Wahlen noch erleichtert aufatmen. Die Rechtsextreme erreichte in Frankreich 20%, 30%, 40%, aber aufgrund der französischen Wahlregeln (Mehrheits- und Persönlichkeitswahl in zwei Wahlgängen) oder weil die Zentrumsparteien Koalitionen ausgehandelt haben, trotzdem oftmals nicht die gewünschten Sitze. Unter jungen Leuten wiederholte man jetzt oft, dass mindestens einer von fünf Freunden rechtsextrem wählt. Aber solche Alarmsignale währten oftmals gerade eine Woche. Dann versicherte man sich wieder, dass es eigentlich unmöglich sei, dass die Rechten an die Macht kämen und dass dieser eine Freund doch nur ein 'isolierter Idiot' sein müsste.

Seitdem gab es aber den Brexit, die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das ungarische Referendum etc. Auch wenn rechtsextreme Parteien bisher nirgends in Europa die Macht übernommen haben, dominieren sie aber übermäßig die öffentliche Meinung. Die Rechtspopulisten sind längst zum Mainstream geworden. Die Elemente der öffentlichen Debatte seit langem in den Agenden der rechtsextremen Parteien gelandet. Nehmen wir das Beispiel des Brexit: Die Kampagne in Großbritannien bediente sich aller Themen, die sich, so YouGov, auf „autoritäre Meinungen“ stützen: anti-Einwanderung, nationalistisch, konservativ und anti-europäisch. Die Studie, die Meinungen von 12 000 Menschen in ganz Europa beinhaltet, zeigt, dass 63% der Franzosen eine 'populistisch-autoritäre Meinung' vertreten, ähnlich wie 47% der Italiener, 48% der Briten, 49% der Dänen, 50% der Finnen, 55% der Holländer , 78% der Polen und 82% der befragten Rumänen.

Junge Menschen waren darunter nicht die am meisten berücksichtigte Altersgruppe. Aber wie kommt man darum, sich zu fragen, ob das nur noch eine Frage der Zeit ist? Wir haben bereits gesehen, dass auch die 18-30-Jährigen zunehmend rechtsextreme Parteien wählen - in Frankreich haben zu den letzten Regionalwahlen 34% von ihnen den Front National gewählt. Wenn die Debatten zur bürokratischen EU, der Einwanderung und Arbeitslosigkeit auch die Kampagnen der Wahlen 2017 in Holland, Frankreich und Deutschland erreicht haben werden, wer sagt dann noch, wir sind gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen? Und wenn wir dann zu einer Demo gegen einen neuen '21. April' auf die Straße gehen werden, wie viele Junge Leute werden dabei sein?

___

Quelle: YouGov