Wenn Lobbys die Demokratie ausbremsen

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2004

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Von der militärisch - industriellen Lobby zur transnationalen Demokratie: der mögliche Regimewechsel in Brüssel und dem Rest der Welt.

Nicht die Landwirte stellen die für die Gleichgewichte und die Zukunft der erweiterten Union gefährlichste Lobby. Sicher bekommt jede friesische, lombardische oder bayrische Kuh mehr Geld aus Brüssel, als ein ehrlicher Bürger in Mali im Durchschnitt verdient. Man kann aber nicht sagen, dass Landwirte oder Kühe das Problem Europas sind.

In China trägt die Todesstrafe italienische Nummernschilder

Wir haben zugesehen, als der chinesische Präsident Hu Jintao in Paris wie ein Kaiser empfangen wurde. Aber wir haben nicht zugesehen, als die Verträge unterzeichnet wurden, die dem Airbus-Konsortium unter französischer Leitung den Bauauftrag für 30 Flugzeuge sichern. Wir wissen auch nicht, was sich Jacques Chirac und Hu Jintao über den anstehenden Bau von vier Atomkraftwerken und den Hochgeschwindigkeitszug Peking - Shanghai in China zu sagen hatten. Wir wissen nur, dass über Menschenrechte nicht gesprochen wurde. Das wäre keinem der Anwesenden zupass gekommen.

Wir wissen außerdem, dass Fiat einige Fabriken in China hat, und wir können uns vorstellen, dass dort Artikel 18 (der italienischen Verfassung - Kündigungsschutz, A. d. Ü.) nicht angewendet wird. Und wir wissen auch, dass Wagen von Fiat bei den vom kommunistischen Regime Chinas angeordneten Massenhinrichtungen eingesetzt werden. Aber nicht Fiat hat uns das verraten, und auch nicht Hu Jintao; es war die NGO ‚Hands off Cain’.

Wir wissen weiter um die außerordentlich guten Beziehungen mit dem iranischen Regime, derer sich Italien rühmt. Khatami mag ja ein Reformbefürworter sein, hat aber in fünf Jahren keine einzige Reform zustande gebracht. Wir wissen zudem, dass die ENI (Ente nazionale idrocarburi – Nationale Gesellschaft für mineralische Brennstoffe, A. d. Ü.) ein starkes Interesse an der Ausbeutung der Energieressourcen des Iran hat. Wir wissen aber nicht, was aus den Hunderten von Studenten wurde, die nach den Razzien der Revolutionsgardisten verschwunden sind. Aber das sind ja nur Details, oder?

Menschenrechte: wenn es bei den Regierungen heißt “nichts geht mehr“

Solana, Patten und Patana mögen gestatten: so sieht die europäische Außenpolitik aus! Nichts wird in Brüssel entschieden. Alles liegt in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, die die Brotkrumen der Welt unter sich aufteilen : für mich China, für dich den Iran, für Total-Fina den Irak....Immer vorausgesetzt, dass die Amerikaner nicht intervenieren. Und bei diesem weltweiten Poker gewinnen immer die Lobbys des militärisch-industriellen Komplexes, während die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie am Ende leer ausgehen - in Europa und der ganzen Welt.

Am 17. Januar des Jahres 1961 warnte der Präsident der Vereinigten Staaten, David Eisenhower, genannt Ike, Ex-General, Ex- Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa während des zweiten Weltkriegs, Ex-Oberböser, Exfeind aller Pazifisten, sein Land: „Amerika muss darauf achten, dass der militärisch-industrielle Komplex keinen ungerechtfertigten Einfluss gewinnt“. Nur dass – dank Eisenhower – Amerika eine gnadenlose Demokratie ist und Europa eine unbeständige und einvernehmliche Nicht – Demokratie.

Im Crocodile in Straßburg isst man gut

In demokratischen Systemen spielen Lobbys eine entscheidende Rolle. Sie ermöglichen die intensive Verbreitung von Nachrichten, machen Druck, drängen darauf, dass Probleme angegangen werden, halten den Machthabenden die Wahrheit vor Augen.

Aber wenn Lobbys in nicht - demokratischen politischen und institutionellen Systemen operieren, werden sie schlicht zu Parasiten und zum Schmierstoff im Getriebe der Macht. Nie wird man gegenüber irgendeiner Zeitung Rechenschaft über die getroffenen Entscheidungen ablegen, es wird nie eine Wahl geben, die einem Politiker, der unrechtmäßigerweise die Interessen des einen oder anderen Industriesektors begünstigt hat, das Mandat entziehen kann. Alles spielt sich hinter den Palastmauern ab, zwischen Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten.

Die Lobbys des militärisch-industriellen Komplexes waren zwar einst der Motor der sektoralen und funktionalistischen Integration nach Schuman, Monnet und Co, stellen jedoch heute den größten Hemmschuh für das Entstehen einer europäischen Demokratie dar. Im jetzigen System verteilt sich der Einflusses auf die Nationalregierungen, die ohne jede demokratische Kontrolle in den verwaisten Korridoren der europäischen Institutionen miteinander schachern. Warum sollten sich die Vertreter wirtschaftlicher Interessen für mehr „accountability“ was die Macht angeht die Beine ausreißen?

Wieso sollten sie sich für echte europäische Wahlen einsetzen, um für fünf Jahre einen Präsidenten, ein Parlament und ein präzises politisches Programm zu bestimmen? Wieso sollten sie einem starken europäischen Entscheidungszentrum erlauben, mit einem solchen Programm Wettbewerb zu schaffen, wenn sie den Kuchen in aller Ruhe unter Freunden aufteilen können, während sie zwischen den europäischen Hauptstädten herumreisen und sich einmal im Monat im Crocodile* in Straßburg zum Essen treffen?

Wir brauchen einen echten Regimewechsel in Brüssel. Der funktionalistischen und sektoralen Integration der Wirtschaftssysteme, der Lobbys und der antidemokratischen Kräfte muss ein für alle mal ein Ende gesetzt werden. Die Europäer müssen die Möglichkeit bekommen, sich für ein föderales und demokratisches Europa zu entscheiden, ein Europa, dessen Skandale und Lobbys im Licht der Öffentlichkeit stehen, ein Europa mit klaren politischen Verantwortlichkeiten. Ein entschieden amerikanischeres Europa: mit einem gewählten Präsidenten und einem verfassungsgebenden Parlament.

Wir brauchen eine transnationale Politik als Alternative zur veralteten „Außenpolitik“ der verstaubten Diplomatischen Dienste der Einzelstaaten. Eine wahrhaft öffentliche, durchschaubare Außenpolitik.

Aber vor allem müssen wir Europäer ein Medium kreieren, um wirklich die Massen zu erreichen, in der Art von Voice of America, das die Botschaft der Demokratie verbreiten kann und den Unterdrückten der Welt ihre Stimme zurückgeben kann. Das mit der mächtigsten aller Massenverzauberungswaffen zur Destabilisierung der Regimes in China, Vietnam, dem Irak oder sonstwo beiträgt, die alles andere destabilisieren, während sie nur sich selbst stabilisieren.

Für die Europäer wäre es das Sahnehäubchen auf der diesmal unteilbaren Torte einer neuen, effizienten Außenpolitik. Für den Rest der Welt wäre es das Brot der Wahrheit, der Erkenntnis und der Freiheit. Und ist das etwa wenig?

* Das Crocodile ist ein In-Restaurant, das gerne von Europaabgeordneten frequentiert wird.