Wenn der „Pöbel“ die Politik bestimmt

Artikel veröffentlicht am 10. November 2005
Artikel veröffentlicht am 10. November 2005

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6400 verbrannte Fahrzeuge, 1600 Verhaftungen, 100 in Brand gesetzte öffentliche Gebäude, Verhängung einer Ausgangssperre... Seit zwei Wochen zahlt Frankreich den Preis für das Scheitern seiner Integrationspolitik. Doch das Problem ist europäisch.

„Le plus dur, c’est la chute.“ („Am härtesten ist der Sturz.“) Dieser knappe Satz stammt aus dem Kultfilm „Hass („La haine“) über die französischen Vorstädte, der vor genau zehn Jahren auf die Leinwand kam. Heute wirkt der Satz wie eine düstere Prophezeiung: Es scheint, als würde der Integrations-Mechanismus der französischen Republik nicht mehr funktionieren und produziere nur noch größere Ungleichheit. Im Jahre 1999 lebten 4,3 Millionen Immigranten in Frankreich. Zwar erhält jeder automatisch die französische Staatsbürgerschaft, wenn er auf französischem Boden geboren ist. Dennoch herrscht eine wahre Rassentrennung im Geburtsland der Menschenrechte. Denn die überwältigende Mehrheit der Franzosen „ausländischer Herkunft“ lebt abseits des Rests der Bevölkerung in den Ghetto-Vorstädten, die wie Armutsgürtel die französischen Großstädte umschließen.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Für die Jugend dieser „Dritten Welt“ Frankreichs hat das Integrationsmodell nach republikanischem Rezept einen bitteren Beigeschmack. Ihre Eltern hatten während den „Trentes Glorieuses“ jenen dreißig Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem zweiten Weltkrieg, als billige Arbeitskräfte gedient. Doch ihnen bleiben angesichts einer Arbeitslosigkeit, die bis zu zweimal höher als im Rest des Landes ist, oft nur unterbezahlte Gelegenheitsjobs und Kriminalität als einzige Perspektive. Diese Ungerechtigkeit stellt sich umso krasser dar, da die Immigranten in der Politik nicht vertreten sind : Kein einziger Senator oder Parlamentsabgeordneter hat einen nord- oder schwarzafrikanischen Hintergrund. Frankreich ist in dieser Hinsicht hinter anderen Ländern zurück. Im deutschen Bundestag gibt es immerhin vier türkischstämmige Abgeordnete und in Großbritannien sitzen 15 Abgeordnete pakistanischer, antillischer oder afrikanischer Abstammung. Politiker, Richter, hohe Beamte – die Minderheiten sind praktisch abwesend in den Führungsebenen Frankreichs.

Hinzu kommt die politische Schwäche des Präsidenten Jacques Chiracs, der „über“ diesen Richtern sitzt. Auch die Regierung ist durch interne Machtkämpfe blockiert. Sie schwankt zwischen dem Schweigen des Präsidenten und den provokanten Bemerkungen des Innenministers Nicolas Sarkozy, der die Städte mit dem „Hochdruckreiniger“ vom „Pöbel“ befreien will. Es brauchte nicht mehr, damit die „Schurken“ sich entschieden, in die Politik zu gehen. Sie sahen keine andere Möglichkeit mehr, sich auszudrücken.. Es fehlte nur noch ein Funken: Der Unfalltod zweier Jugendlicher, die angeblich von der Polizei verfolgt, in einem Stromumwandler in den Vororten von Paris ums Leben kamen.

Ausweitung der Kampfzone

Die Integration der Einwanderer ist jedoch nicht nur in Frankreich gescheitert. Der Kommunitarismus britischer Prägung hat ebenfalls Rückschläge erlebt. Auch wenn die multiethnische Bevölkerung sich in den britischen Institutionen widerspiegelt, haben die Terror-Anschläge vom 7. Juli auf die Londoner U-Bahn sowie die gewalttätigen Rassenunruhen in Birmingham im vergangenen Oktober die Grenzen des britischen Systems aufgezeigt. Die Gemeinschaften bleiben unter sich und der Rassismus zwischen den Ethnien ist verbreitet.

Nachdem der Filmemacher Théo Van Gogh ermordet wurde, wird auch in den Niederlanden das Integrationsmodell in Frage gestellt. In den Vorstädten Rotterdams und Amsterdams sind die Lebensbedingungen der marokkanischen oder surinamesischen Minderheiten die gleichen wie in den französischen Vororten. Sie werden wirtschaftlich benachteiligt und ihre Beziehungen zu der einst so toleranten niederländischen Gesellschaft sind zunehmend gespannt.

Der Aufstand der französischen Vorstädte sollte die europäischen Regierungen nachdenklich machen. Sie sollten erkennen, dass die Einwanderer dringend in unsere Gesellschaften integriert werden müssen. Sonst ist der Aufstand lediglich der Vorgeschmack der kommenden Schwierigkeiten.