Wenn der Föderalismus stirbt, stirbt Europa

Artikel veröffentlicht am 8. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 8. November 2004

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Die Verfassung reicht nicht aus. Die Europäische Union braucht mehr Föderalismus, um die Herausforderungen von morgen angehen zu können.

Während die Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober in Rom die Verfassung unterzeichneten, lebt in Europa die Diskussion wieder auf. Die Zahl der Kritiker der Verfassung wächst auf beiden Seiten des Parteienspektrums und nährt damit eine Debatte, die bisher durch das eingeschränkte Parkett des Konvents und seiner Mitglieder unterdrückt wurde.

Eine Verfassung, die die Diskussion anregt

In Frankreich verursachte Laurent Fabius, Vertreter der liberalsten Strömung des französischen Sozialismus, einen Bruch in seiner eigenen Partei, als er sich gegen ein Europa aussprach, das soziale Rechte nicht kodifiziert. Gleichzeitig verkündete er sein „nein“ zur Verfassung und stellte sich damit auf eine Seite mit dem vorhersehbaren „nein“ der „Republikaner“ Chevenement und der Extremen. In Spanien sprachen sich Vertreter der Volkspartei öffentlich gegen ein Europa aus, das christliche Werte nicht zu seinen Fundamenten zählt. In Italien erklärte Fausto Bertinotti, dessen Partei Mitglied der Vereinigten Europäischen Linken ist, dass das Europa von Valéry Giscard d’Estaing nicht das Europa „des Friedens und der Völker, der Demokratie und Solidarität, der universellen Staatsbürgerschaft, der sozialen Rechte und der Gleichheit“ sei. Die Debatte wurde auch angeregt von Daniele Capezzone, Generalsekretär der italienischen „Radikalen“, der die Verfassung sogar dem föderalen Mythos und der Hoffung eines Altiero Spinelli entgegengesetzt sieht.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen die Verteidiger des Europas von immer. Ihre Aussagen sind manchmal von einem rhetorischen Ton geprägt. Bernard Kouchner, Gründer der „Ärzte ohne Grenzen“ und französischer Sozialist zum Beispiel hat seine Unterstützung für Europa und die in Rom unterzeichnete Verfassung bekräftigt. Der Vizepräsident des Konvents, Giulio Amato gibt sich bescheiden und bezeichnet die Verfassung weiterhin als einen „Schritt nach vorne“.Tony Blair, zu dessen Prioritäten Europa eigentlich nicht zählt, unterstreicht die Wichtigkeit einer Verfassung für Europa gibt. Es gibt auch diejenigen, die bereit sind, denen, die sich in einer demokratischen Abstimmung gegen die Verfassung aussprechen, eine salzige Strafe aufzuerlegen: Der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti schlug den Ausschluss derjenigen Länder vor, die – auch durch ein Referendum - die Verfassung nicht ratifizieren.

…aber warum erst jetzt und nicht vorher?

Was aber am meisten überrascht, ist, dass es keine Gleichzeitigkeit gibt zwischen der institutionellen Debatte über die Zukunft Europas, die während des Konvents geführt wurde, und den Stellungnahmen der zentralen politischen Akteure. Man fragt sich, warum viele Fragen erst dann zu Tage traten, als der Zug bereits abgefahren war. Diese Ungleichzeitigkeit kann man der Leitung des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, oder der nicht-repräsentativen und undemokratischen Natur des Gremiums, sowie der Kurzsichtigkeit der nationalen politischen Klasse zuschreiben. Aber keine dieser Pannen kann ein Alibi sein zur Einschränkung der Debatte, die endlich voll ist von Gegensätzen und Möglichkeiten zur politischen Innovation.

Angesichts des nächsten Krieges, der nächsten Umweltkatastrophe, der nächsten Steuererhöhung, des nächsten terroristischen Anschlages und auch angesichts der Asylfrage, wird das Europa der Verfassung nicht unähnlich dem vorherigen Europa sein. Es wird keine Möglichkeit geben, falsche Entscheidungen zu treffen, weil es nicht möglich sein wird, irgendeine Entscheidung zu treffen. Das alte Europa sowie das vermutlich neue sind unfähig, das zentrale Problem der EU zu lösen, das im Übrigen ein Problem jedes politischen Systems ist: Wie kann der Entscheidungsprozess effektiv gestaltet werden?

Fatale Unstimmigkeiten

Um den großen Herausforderungen, die heute vor allem Europa und weniger die Nationalstaaten betreffen, begegnen zu können, brauchen die Europäer nicht den Konvent, sie brauchen keinen institutionellen Sitz und schon gar nicht die Streitereien der Regierenden. Die Europäer brauchen ein System in dem es möglich ist, zu diskutieren und zu entscheiden. Ein System, in dem ein von allen Bürgern direkt gewähltes Parlament, das mit großen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist, ein Gegengewicht zum Rat als Repräsentant der Staaten darstellt. Sie brauchen keine Kommission, sondern eine richtige Regierung, die mit Möglichkeiten zur politischen Lenkung ausgestattet ist und deren Präsident den Bürgern gegenüber verantwortlich ist. Sie brauchen transnationale Parteien, die institutionelle Unstimmigkeiten verhindern und den politischen Diskurs in ganz Europa synchronisieren.

Die EU, die Europa braucht, ist in keinem der Artikel der neuen Verfassung vorgesehen. Wir brauchen das föderale Europa, von dem einige Gegner der „Verfassung“ träumen, und zu dem viele der offiziellen Europäer tendieren. Das ist das einzige Europa, das sie zu einer Übereinkunft bringen kann und damit es zu einer Übereinkunft kommt, haben wir sie alle zu einer Diskussion eingeladen, um verschwendete Zeit aufzuholen und um Unstimmigkeiten auszuräumen, die fatale Konsequenzen für Europa bedeuten könnten. Denn wenn der Föderalismus stirbt, stirbt Europa.