Wen kümmern Wachstum und Beschäftigung?

Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2004

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Trotz des Berliner Gipfels ignoriert die Diskussion über die europäischen Wirtschaftsprobleme das größte Hindernis für Wachstum und Beschäftigung: Die Europäische Zentralbank.

Ah, der Gipfel von Lissabon im März 2000. Erinnern Sie sich? Selbstbewusste Prognosen beschrieben Europa im Jahr 2010 als die dynamischste und konkurrenzfähigste Region der Welt, hervorgebracht durch heilbringender Effekte der Euroeinführung und grundlegende Wirtschaftsreformen. Nun zurück zur Wirklichkeit… Das Platzen der amerikanischen Wachstumsblase Ende 2000 hatte ernste Effekte auf die meisten europäischen Volkswirtschaften. Aber 2001 und 2002, als viele der weltgrößten Märkte wieder wuchsen – selbst der Japanische – blieb Europa in der Stagnation stecken.

Als Antwort sollte der Berliner Gipfel, bei dem sich letzte Woche die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens trafen, den „Lissabon Prozess“ endlich ankurbeln. Vorschläge für einen „Super-Kommissar“ wurden gemacht, der die wirtschaftlichen Reformen koordinieren und eine gemeinsame Agenda voranbringen soll. Und die Agenda? Nun, die ist recht ähnlich zu dem, was bereits in Lissabon vorgeschlagen wurde: Unternehmertum fördern, Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wissenssektor stärken und unnötige Regulierungen entfernen.

Die Besessenheit der Zentralbank

Nunmehr müssen wir einen Schritt zurücktreten und darüber nachdenken, was passiert. Denn in der Debatte über die europäische Wirtschaft wird selten die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) thematisiert, der mit Sicherheit der wichtigste wirtschaftliche Protagonist der Eurozone. Das ist erstaunlich, denn die nahezu lächerliche Besessenheit der EZB, die Inflation niedrig zu halten, hat die europäische Wirtschaft schmerzlich zur Ader gelassen. Was ist mit Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit? Haben wir die Depression der 30er Jahre vergessen?

Die Standardantwort der Europäischen Zentralbank auf diese Kritik wird wiederholt wie ein Glaubensbekenntnis: Ihre einzige Aufgabe sei es für niedrige Inflation zu sorgen, und die würde die notwendigen Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplatzen und wirtschaftliches Wachstum schaffen. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, müssen die nationalen Regierungen die Schuld auf sich nehmen, dass sie die Firmen daran hindern, die Produktivität zu erhöhen und mehr Leute einzustellen. Das stimmt teilweise, ist aber nur die halbe Wahrheit. Geldpolitik kann und soll intelligent genutzt werden, um die Wirtschaft in Rezessionszeiten zu stimulieren und sie abzukühlen, wenn sie läuft.

Nicht gegen die Inflation allein

Was sollte also getan werden? Zwei Möglichkeiten liegen auf der Hand: Die eine ist, den Meinungskampf in Europa über die Geldpolitik zu gewinnen und die EZB dazu zu bringen, neben geringer Inflation auch Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit zu fördern. Zweitens müssen wir uns Fragen, ob die EZB tatsächlich hundertprozentig unabhängig von politischem Druck sein sollte. So ist die Bank of England zwar selbstständig, aber dennoch der Regierung und der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Die Unterstützung für eine unabhängige Zentralbank ist auf dem Kontinent stärker als in England, aber je länger die europäische Wirtschaft im Koma liegt, desto mehr sollten wir radikalere Maßnahmen in Betracht ziehen als die, die in Lissabon und Berlin vorgeschlagen wurden.