Weltwirtschaft: Die Kraftprobe geht weiter

Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2004

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Der Amtsantritt Bushs fiel mit dem zunehmenden Wachstum der europäischen Wirtschaftsmacht zusammen. Mit Kerry wird die Auseinandersetzung in die nächste Runde gehen. Aber vielleicht könnten sich die Spielregeln ändern.

Ein makelloses Blau ziert den Himmel über dem Atlantik während einem der zahllosen Flüge, die mich nach Washington führen. Ich träume mit offenen Augen und wachem Geist: Wenn die Demokraten aus den bevorstehenden Wahlen in den USA siegreich hervorgehen, sieht die Welt in ein paar Monaten vielleicht ganz anders aus. Aber wie würde sich die internationale Wirtschaftspolitik der Supermacht verändern? Und welche Auswirkungen hätte vor allem Europa zu erwarten?

Kerry = Clinton?

In der Wirtschaft wie auch in der Politik hat der demokratische Kandidat John Kerry ganz klar eine multilaterale Ausrichtung. Für Europa könnte dies eine Rückkehr in den Kontext der Clinton-Ära bedeuten, welcher den USA die politische und moralische Führungsrolle eingebracht hatte, und dem Rest der Welt immerhin das Gefühl, etwas zum Frieden und zum globalen Wohlstand beizutragen. Die geopolitischen Gleichgewichte haben sich mit dem Übergang von Clinton zu Bush Jr. nicht geändert. Neu ist vielmehr der extremistische Unilateralismus der republikanischen Administration, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse – von Clinton in weiser Voraussicht unter dem Mantel multilateraler Finanzinstitutionen verborgen – schonungslos offengelegt hat. Es sei hier bloß an die tatkräftige Unterstützung für die WTO und an die Versuche seitens des IWF zur Rettung der mexikanischen und der asiatischen Wirtschaft 1994 bzw. 1997 erinnert. Weitere Beispiele sind die Freihandelspolitik der NAFTA sowie die Initiative zur Senkung der Schulden der ärmsten Entwicklungsländer.

Die (anti)europäische Politik Bushs

Die Bush-Regierung hat sich indessen nicht nur vom Multilateralismus der Clinton-Ära abgekehrt, sondern, hinsichtlich der EU, auch die Wende von einer wohlwollenden oder zumindest neutralen Einstellung (beispielsweise gegenüber der Euro-Einführung) zu einer Haltung verhohlener Feindschaft vollzogen. Der Grund dafür ist einfach: Der Regierungsantritt der Republikaner fiel zeitlich zusammen mit dem Versuch der EU, ihre geopolitische und ökonomische Rolle in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten zu definieren. Dieses Bemühen zeigte sich zum Beispiel in einem Wirtschaftsverständnis, das sozialer Sicherung (Pensionen, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Arbeitnehmerrechte) den Vorrang vor Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gab. An dieser Stelle hätte Washington eine Politik der Öffnung des internationalen Handelsverkehrs anregen können (was u.a. das Scheitern des WTO-Gipfels in Cancún verhindert hätte), hat die Bestrebungen der EU letztendlich jedoch nicht in die atlantischen Traditionen zu integrieren vermocht.

Eine Regierung Kerry würde sicherlich einen entspannteren Umgang und eine Haltung stärkerer Zusammenarbeit bevorzugen, der Hintergrund der neuen geopolitischen Bestrebungen der EU bliebe gleichwohl bestehen. Europa ist ein Partner, aus ökonomischer Perspektive aber auch ein Konkurrent. Es ist daher durchaus normal, dass wechselseitige Interessen auf dem globalen Markt zuweilen in Konflikt geraten. Diese Tatsache darf die gemeinsamen Werte, auf denen die liberalen Demokratien und die westlichen Wirtschaften basieren, jedoch nicht in Frage stellen.

Wenn Brüssel den USA die Gefolgschaft verweigert

Was den internationalen Handel und den Dollar betrifft, so dürfte sich mit Kerry nicht viel ändern. Die Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten ausländischen Investoren in Asien und tragen als solche nicht nur in besonderem Maße zum ökonomischen Wachstum der Region bei, sie profitieren auch am stärksten davon.

Bei den Verhandlungen der WTO hingegen wird alles davon abhängen, ob die EU sich dazu durchringen kann, die Gemeinsame Agrarpolitik durch Öffnung des Marktes für internationale Erzeugnisse neu zu gestalten. Sollte sich die EU hier reformfähig erweisen, könnte das die USA dazu bewegen, dem europäischen Beispiel zu folgen und so eine Entwicklung in Gang zu setzen, die auch viele der ärmeren Länder begünstigen würde.

Auch an der Dollar-Politik wird sich nichts ändern. Und mit Recht: Das Verhältnis Euro-Dollar ist relativ angemessen. Es liegt an den Europäern, eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu fördern. Sie dürfen sich eben nicht auf einen günstigen Wechselkurs verlassen oder den USA die Rolle einer Lokomotive globalen Wachstums überantworten, da sie die Folgen stets selbst zu tragen haben.

Europa bräuchte ein bisschen Bush und ein bisschen Kerry

Europa kann aus der internen Debatte in den USA eine Menge lernen. Angesichts der Wahlen im November wird Bush alles daran setzen, die katastrophale Außenpolitik weitestgehend aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verbannen. Er wird sich auf den Wirtschaftsaufschwung konzentrieren und für die kommenden vier Jahre eine Wirtschaftsplanung vorlegen, die auf hoher Flexibilität, Forschung und Technologie, Abbau bürokratischer Hürden sowie einem freien internationalen Markt beruht. Kerry lässt eine klar erkennbare Strategie noch vermissen; er scheint sich bislang jedoch mehr um das Bilanzdefizit zu sorgen. Projekte zur grundlegenden Reform des Gesundheitswesens hat er längst zugunsten einer Verbesserung existierender Programme aufgegeben.

Der gleiche Kerry hat angekündigt, dass er hinsichtlich der Wirtschaftspolitik in die Fußstapfen Clintons treten will: „Wenn ihr geschätzt habt, was Clinton euch in acht Jahren gegeben hat, werdet ihr lieben, was Kerry euch in vier Jahren gibt.“

Und Europa? Die EU müsste sich – entsprechend der Strategie von Lissabon – schwungvoll wie Bush zeigen, ohne jedoch die fiskalische Umsicht Kerrys außer Acht zu lassen. Aber Brüssel verfügt noch nicht über den notwendigen politischen Elan, um ähnliche Reformen durchzusetzen. Dies erklärt, warum das Projekt von Lissabon, welches die EU bis 2010 zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum weltweit machen will, noch nicht glaubhaft ist: Die Europäer schlagen sich mit der Stagnation herum, packen diese aber nicht an der Wurzel. Sie denken noch immer in Kategorien der Erhöhung öffentlicher Ausgaben, dabei wäre es viel wichtiger, die Strukturreformen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren anzugehen, in Forschung und neue Technologien zu investieren und sich dem internationalen Handel zu öffnen. Wie auch immer die zukünftige Regierung Amerikas aussehen wird.