Weißrussland: Radioaktiver Niederschlag legt sich auf die Politik

Artikel veröffentlicht am 24. April 2006
Artikel veröffentlicht am 24. April 2006

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Auch 20 Jahre nach der Katastrophe wird Weißrussland die Geister von Tschernobyl nicht los. Die Katastrophe wird zum politischen Werkzeug sowohl der Regierung als auch der Oppositionellen.

Auslöser für die neue Runde in den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Oppositionellen war ein Bericht der Vereinten Nationen, der im September 2005 veröffentlicht wurde und dazu aufrief, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region rund um Tschernobyl zu fördern: Für Lukaschenko ein willkommener Anlass, seine lang gehegten Ambitionen zu verstärken, in die betroffenen Gebiete – ungefähr ein Viertel des weißrussischen Staatsgebiets – wieder Leben und Schwung zu bringen. Die neue Strategie der Regierung besteht aus einem pompösen Plan, mit dem der Region durch großzügige Investitionen und wirtschaftliche Anreize zu neuen Kräften verholfen werden soll.

Lukaschenkos Optimismus, was die Zukunft der betroffenen Region angeht, will unterdessen nicht so richtig zu den tatsächlichen Ausmaßen der Katastrophe passen. 11 242 Menschen leiden Regierungsangaben zufolge unter einer Behinderung, die mit Tschernobyl zusammenhängt, und 115 000 mussten ihre Heimat verlassen. Den finanziellen Schaden schätzt die Regierung auf insgesamt rund 235 Milliarden US Dollar.

Lukaschenkos Bemühungen, Menschen und Wirtschaftsaktivität in die Gegend um Tschernobyl zurückzubringen, liegen nicht allein in humanitären Prinzipien begründet. Wirtschaftlich gesehen, hätte er so mehr Ressourcen und Kapital zur Verfügung. Politisch betrachtet, bietet Tschernobyl Lukaschenko die Möglichkeit, die Unmenschlichkeit des Westens und damit auch gleichzeitig der pro-westlichen Opposition anzuprangern.

Der Westen ist nicht am besten

Und das ist es vor allem, was für Lukaschenko zählt, jetzt, nach seiner zweifelhaften Wiederwahl. Die EU hat über seine treuesten Verbündeten ein Einreiseverbot verhängt. Im Gegenzug hat Russland damit gedroht, die Gaspreise zu erhöhen. Dank einer gekonnten Manipulation des Themas Tschernobyl, könnte Lukaschenko von dem politischen Kapital, das er verloren hat, einen Teil zurückerobern.

Damit das gelingt, haben die staatlichen Behörden paradoxerweise vermehrt dazu aufgerufen, die Folgen der Katastrophe in stärkerer Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuarbeiten. So kann Lukaschenko die Doppelzüngigkeit des Westens an den Pranger stellen und sagen: Wenn Weißrussland euch am meisten braucht, beschließt ihr, Sanktionen über uns zu verhängen und zieht euch aus dem Wiederaufbau von Tschernobyl zurück.

Diese Geißelung des Westens dient dazu, die Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. „Die Opposition hat immer wieder behauptet, der Westen würde uns helfen, doch in Wahrheit hat der Westen niemandem geholfen“, so Lukaschenko. Eine solche negative Darstellung des Westens erlaubt es Lukaschenko gleichzeitig, sich selbst als einzig wahren Retter Weißrusslands darzustellen.

Kinder des radioaktiven Niederschlags

Selbst die Behandlung der Kinder, die von der Katastrophe betroffen waren, unterliegt politischen Grabenkämpfen. Früher wurden die meisten auf Kosten von westlichen Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen im Ausland behandelt. Seit kurzem aber ist Lukaschenko klar, dass eine neue, von westlichen Werten beeinflusste Wählergeneration eine ernsthafte Bedrohung für seine Endlos-Herrschaft darstellt. Offen verurteilte er die Therapieprogramme als Teil einer westlichen Indoktrinierungsstrategie, mit der der Verstand der jungen Weißrussen ausgehebelt werden sollte. Es scheint, als sei es ihm lieber, sie blieben zu Hause und lebten mit ihrer physischen Krankheit, als dass sie sich in den Sommerferien in England oder Italien eine psychische einfingen.

Zum größten Teil ist Lukaschenko selbst verantwortlich dafür, dass jegliche Hilfe, die der Westen anbieten könnte, konterkariert wird. Durch seine drakonischen Gesetze und Steuern hat er für viele ausländische Hilfsorganisationen Umstände geschaffen, in denen sie unmöglich arbeiten können. Zwar hat der Westen auf dem Gebiet von Therapien für Kinder im Ausland schon gewisse Erfahrungen und hätte dementsprechend mehr Hilfe anbieten können. Doch getrieben von seinem Ziel, die Herzen der weißrussischen Kinder von allem westlichen Gedankengut zu befreien, hat Lukaschenko so viele zusätzliche Bedingungen aufgestellt, dass heute nur noch Kinder mit besonders schweren Behinderungen die Möglichkeit bekommen, im Ausland behandelt zu werden.

Klagen oder Protestieren?

Doch auch bei der Opposition ist Tschernobyl ein beliebtes Thema. Von Anfang an stellten sich die meisten Oppositionsparteien gegen Lukaschenkos Pläne, die betroffenen Gebiete wieder zu beleben. Mit der Zeit ist Tschernobyl wieder zu einem der beherrschenden Themen des Protests gegen Lukaschenko geworden. Denn in wirtschaftlichen Angelegenheiten bietet Lukaschenko kaum Angriffsfläche; für ein autoritär regiertes Land mit staatlich kontrollierter Wirtschaft macht Weißrussland seinen Job außerordentlich gut. 2005 lag das Wirtschaftswachstum immerhin bei durchschnittlich 9%.

Doch die Opposition wirft das Thema Tschernobyl oft in einen Topf mit anderen Fragen und reißt es so aus seinem sozialen und ökologischen Zusammenhang. „Weißrussland leidet unter zwei Unglücksfällen: Lukaschenko und Tschernobyl. Beide sind miteinander verknüpft – man kann sagen, dass es erst das nukleare Tschernobyl und dann das politische Tschernobyl gab.“ so Anatoly Lebedko, einer der führenden Vertreter der weißrussischen Opposition. Was das genau bedeutet, ist nicht so wichtig; den Vergleich zu ziehen zwischen Lukaschenko und Tschernobyl, ist politisch von Vorteil; die eigentlich plumpe Metapher spricht den Leuten aus dem Herzen.

Der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April ist zum traditionellen Tag der größten Oppositionskundgebungen in Weißrussland geworden. Der „Tschernobyl-Marsch“ – wie die Kundgebung genannt wird – markiert den Gipfel der Protestbewegung in Weißrussland.

Dieses Jahr wird die Kundgebung auf die Schwungkraft bauen, die die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im März gewinnen konnte. Im Mittelpunkt wird die Möglichkeit stehen, Weißrussland zu einem demokratischen Staat zu machen, anstatt die Tragödie nur zu beklagen.

Doch um wirklich Erfolg zu haben in Weißrussland, sollten die Oppositionsparteien neben ihrer Kritik an Lukaschenkos Plänen auch eigene Strategien entwickeln, wie Weißrussland mit Tschernobyl leben kann. Wenn sie das nicht tun, begehen sie den gleichen Fehler wie Lukaschenko: Sie reißen die Tragödie aus ihrem Zusammenhang und machen sie zu einem Werkzeug für ihre politische Schlacht.