Weißrussland ist europäisch

Artikel veröffentlicht am 13. März 2006
Artikel veröffentlicht am 13. März 2006

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Alexander Milinkevich ist Alexander Lukaschenkos wichtigster Gegenkandidat bei den Wahlen in Weißrussland. In einem Beitrag für cafebabel.com fordert er mehr Freiheit für sein Land.

Seit Lukaschenko an die Macht kam, sind dutzende von unabhängigen Zeitungen, hunderte von Nichtregierungsorganisationen (NRO) verschwunden. Tausende Unternehmer beklagen Verluste. Heute gehört jeder, der weißrussisch spricht, zur aufrüherischen Opposition.

Dies ist nicht normal. Durch Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Redefreiheit, Informationsfreiheit und die Freiheit, wirtschaftlich tätig zu werden könnten die Weißrussen dem Totalitarismus entkommen, dem sie heute ausgesetzt sind.

Zeitungen, Radio und staatseigene TV-Sender verkünden tagein tagaus das Motto: „Stabilität“. Doch diese Stabilität bedeutet in Wirklichkeit Stillstand. Die Zivilgesellschaft ist blockiert und von Angst gelähmt. Sie verfügt über keine unabhängigen Informationen. Freie Wahlen sind unmöglich, wenn jede Kritik an staatlichen Autoritäten als krimineller Akt und einen Angriff auf den Staat gewertet wird. Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssen die staatliche Ideologie vertreten. Lehrer, die sich dem nicht fügen, werden entlassen. Andere schließen ihre Pforten, weil ihre Existenz nicht mit der Ideologie des „homo sovieticus“ (1) im Einklang steht. Die Menschen in Weißrussland müssen von diesen Fesseln befreit werden und sich der Alternativen bewusst werden.

Freiheit, nicht Revolution

Weißrussland braucht keine Revolution. Aber es sind faire und transparente Wahlen notwendig, nicht zuletzt, um die Stimmen der Wähler zu schützen. Im Falle von Fälschungen demonstrieren die Bürger friedlich, um ihren Wunsch öffentlich zu machen. Die Regierung ist sich dessen bewusst und hat daher einige Maßnahmen ergriffen. Auf Veranlassung des KGB werden Teile des Strafgesetzbuches verschärft, Bürger sitzen aus politischen Gründen in Haft und Telefongespräche von Demonstranten werden abgehört. Seit 1994 hatten wir keine politischen Diskussionen im Fernsehen. Für die Wahlkampagnen gibt es nur zwei Radio- und Fernsehsendungen, jede dauert eine halbe Stunde und keine berichtet live. Außerdem verbietet das „Zentrale Wahlkampfkomitee“ den unabhängigen Zeitungen, die Wahlprogramme der Opposition zu publizieren.

In den letzten Monaten habe ich 40 Städte und Orte in Weißrussland besucht. Ich bin Menschen zusammengekommen und von Haus zu Haus gegangen. Ich bin optimistisch: Die Bürger verlangen Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Und dies bedeutet: Zusammen werden wir gewinnen!

Weißrusslands Beziehungen mit den Nachbarstaaten verschlechtern sich, ganz zu schweigen von denen zu Europa und den USA. Die Regierung betrachtet sie als Monster, welche unser „unabhängiges Land“ verschlucken wollen. Dies ist eine Schande für ein Land, welches im Herzen Europas liegt.

Meinungsvielfalt der Bürger

Für die nächsten Wahlen haben wir internationale Wahlbeobachter eingeladen. Wir haben eine große, demokratische Koalition geschmiedet und wollen unsere Aktionen mit dem Europäischen Parlament, dem europäischen Rat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abzustimmen. Wir glauben, dass ohne ernsthafte Veränderungen in der weißrussischen Mentalität als auch in den Wahlpraktiken die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 19. März nicht mit dem Willen der weißrussischen Bürger übereinstimmen werden. Wir haben alles dafür gegeben, die Freiheit in Weißrussland wiederherzustellen. Dies ist unser Ziel und ich bin stolz darauf, Kandidat des „Congress of Democratic Forces of Belarus“ zu sein. Dies ist ein Dachverband, der sich auf demokratische Werte stützt und bereits jetzt von den staatlichen Autoritäten bedroht wird. Unsere europäischen Nachbarn müssen unsere Situation auf der Grundlage ihrer Prinzipien beurteilen und entschlossen hinter dieser Beurteilung stehen. Ich werde nicht eher ruhen, bis der Wille der Mehrheit durchgesetzt ist.

Unsere Leitlinie drückt sich durch das folgende Zitat aus: Wenn die Meinungsvielfalt der Bürger die Mehrheit gewinnt, dann sind staatliche Autoritäten nicht mehr in der Lage, unvermeidbare Veränderungen zu unterdrücken. Ich glaube an ein europäisches Weißrussland.

(1) Der „homo sovieticus“ ist die Beschreibung eines Teils der Bevölkerung, der unter dem Einfluss der sowjetischen Ideologie stehen. Ihm wird vor allem bürgerliches Engagement und Individualismus abgesprochen, er gilt als „kommunistischer Untertan“.