Was wird aus dem UN-Sicherheitsrat?

Artikel veröffentlicht am 13. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. September 2004

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Dass der UN-Sicherheitsrat (SR) dringend einer Reform bedarf, darüber ist man sich einig. Über die Form wird derzeit noch heftig gestritten. Welche Rolle übernimmt die EU in diesem Dschungel aus Vorschlägen und Absichten?

Seit Jahren wird über eine Reform des SR diskutiert, doch die einzige wirkliche Strukturveränderung fand 1965 statt. Damals wurde der SR von elf auf fünfzehn Mitglieder erweitert. Im Moment umfassen die fünfzehn Sitze fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) und zehn vorübergehende Mitglieder, die für eine Amtszeit von zwei Jahren in den SR gewählt werden. Eine neue Reform muss die Fragen der Mitglieds- und Vetomächte sowie die Wege der Entscheidungsfindung angehen.

Laut Dr. Chris Reus-Smith von der Abteilung für Internationale Beziehungen der Australian National University sind „die ursprünglichen Großmächte keine adäquate Vertretung der Mehrheit der Staaten mehr“, wie CNSNews berichtet. Experten sind der Meinung, dass die Mitgliedschaft auf regionaler Ausgewogenheit basieren sollten, militärische und ökonomische Macht bei der Auswahl berücksichtigt werden müsste oder, möglicherweise, eine Balance zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gefunden werden sollte. Die USA sprechen sich für das Modell einer regionalen Repräsentanz aus, das Brasilien als permanentes Mitglied stellvertretend für ganz Lateinamerika vorsieht, Nigeria stellvertretend für Afrika, usw. Dieser Vorschlag führte zu heftigen Reaktionen von neidischen Nachbarn wie Argentinien, Südafrika, Ägypten und Pakistan, das neben Indien nicht schlecht wegkommen wollte.

Ein Reformmodell

Im November 2003 kündigte Kofi Annan schließlich die Einrichtung eines hochrangigen Expertengremiums an (Penal on Threats, Challenges and Change"), um die Hauptorgane der UN einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im August 2004 präsentierte das Komitee, bestehend aus sechzehn prominenten Persönlichkeiten aus allen Regionen, einen vorläufigen Bericht, der eine Dreiteilung der Sitze im SR vorsah. Insgesamt sollen zusätzlich zu den bisher fünfzehn Mitgliedern sieben „semi-permanente“ Mitglieder ohne Vetorechte in den SR aufgenommen werden, die für fünf Jahren gewählt werden. Der bestehende Kanon von ständigen Mitgliedern soll bestehen bleiben; zur großen Freude der momentanen Mandatsträger.

Europa – weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten – übt sich nicht gerade in stiller Zurückhaltung. Im März dieses Jahres äußerte der deutsche Kanzler, Gerhard Schröder, in den Medien, dass Deutschland hoffe, einen ständigen Sitz im SR zu bekommen. Schließlich sei es der drittgrößte Nettozahler der Organisation und stelle die meisten Truppen für UN-Friedensmissionen zur Verfügung. Dennoch, schenkt man dem vorläufigen Entwurf Glauben, scheint die Erfüllung der deutschen Hoffnungen auf einen ständigen Sitz eher unrealistisch. Manuel Fröhlich, Vertreter der deutschen UN-Abteilung, sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle am 20. August, dass der neue Drei-Stufen-Plan nur eine „Minimallösung“ sei, die die Mehrheit der Mitglieder verärgern werde – insbesondere die Anwärter auf einen ständigen Sitz.

Italien hat ebenfalls einen Entwurf hervorgebracht, der vorsieht, die Staaten mit dem größten Anteil an friedenssichernden Maßnahmen der UN – etwa 20 bis 30 Staaten darunter auch Italien – mit einem permanenten Sitz im SR zu belohnen. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat sogar einen persönlichen Brief an George W. Bush verfasst, in dem er die USA um Unterstützung seines Vorschlages bittet. Aber entsprechende UN-internen Diskussionen zeichnen ein ganz anderes Bild.

Ein gemeinsamer Sitz für die EU

Die Idee einer regionalen Repräsentanz schließt die Einführung einer rotierenden Mitgliedschaft der Europäischen Union mit ein, die die Sitze Frankreichs und Großbritanniens ersetzen könnte. Im September letzten Jahres ließ die Österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der UN-Vollversammlung verlauten, dass „mit einer Stimme sprechen für die EU auch mehr gemeinsame Positionen im Sicherheitsrat bedeuten“. Diese Logik „wird eines Tages zu einem EU-Sitz im Sicherheitsrat führen.“

Außerdem versicherte Javier Solana, hoher Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, letztes Jahr, dass ein ständiger Sitz der EU helfen könnte die interne politische Krise zu überwinden, die aus Meinungsunterschieden zwischen den ständigen Mitglieder im SR, Großbritannien und Frankreich, und den vorübergehenden, Spanien und Deutschland, resultiert. Für Solana geht es auch um Europas Position in der Weltpolitik: "Stellen sie sich vor, welchen Einfluss Europa gehabt hätte, wenn es mit einer Stimme gesprochen hätte?“

Dass Europas Vertretung im SR einer Veränderung bedarf, scheint offensichtlich. Laut Marcel H. Van Herpen von der Cicero Fundation sei die EU schon jetzt überrepräsentiert. Eine rotierende EU-Mitgliedschaft wäre eine Chance für Deutschland, da der permanente Sitz kaum realisierbar scheint. Dennoch muss man davon ausgehen, dass weder Großbritannien noch Frankreich bereit sind, ihre Sitze aufzugeben.

Der italienische Außenminister Franco Frattini unterstützt die Idee, einen gemeinsamen EU-Sitz einzurichten, auch wenn diese Möglichkeit momentan nicht zu realisieren sei, wie er Agenzia Giornalistica Italia am 27. August mitteilte. Frattini äußerte sich skeptisch zur rechtlichen Lage – der Statut der UN sähe bislang noch keine regionale Repräsentanz vor und er fürchte, dass ein EU-Sitz „inakzeptabel“ für regionale Organisationen wie die Afrikanische Union oder die Organisation der Amerikanischen Staaten sei. Frattinis Bedenken sind verständlich, wenn man bedenkt, dass er ein regionales Rotationsmodell unterstützt. Italien hätte damit die Möglichkeit, sich mit Deutschland und eventuell Spanien einen europäischen Sitz zu teilen.

Viele sind der Meinung, dass sich eine so lange Phase ohne ernsthafte Reformen, wie seit 1945 zu beobachten war, nicht wiederholen dürfe. Deshalb soll die Reform in zehn bis zwölf Jahre überprüft werden. Im Dezember ist der erste offizielle Bericht von Seiten des Expertengremiums zu erwarten. Bis dahin bleibt jede Menge Zeit für Diskussionen und Verhandlungen.