Was vereint Europa?

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Europa fehlt, daran besteht kein Zweifel, ein "öffentlicher Raum". In zu schaffen, wäre nicht schwierig, denn die dafür benötigten Vereine sitzen schon in den Startlöchern...

Wie viele europäische Vereine gibt es wohl? Vielleicht 150? Tausend? Denken Sie nur mal an all die akademischen Konferenzen, Studentennetzwerke, NGO’s und anderen Interessengruppen, die es inzwischen gibt. Es müssten also unglaublich viele sein.

In Wirklichkeit jedoch lautet die Antwort: keine einzige. Wenn in der Europäischen Union des einundzwanzigsten Jahrhunderts Menschen aus allen Ecken des Kontinents zusammenkommen wollen, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen, können sie dafür immer noch keine rechtliche Anerkennung erhalten. Natürlich können sie sich immer in einem oder mehreren EU-Ländern registrieren lassen und auf dieser Basis arbeiten. Das kann jedoch einen Berg von Schwierigkeiten heraufbeschwören: vom Transfer von Geldern und Bürositzen innerhalb der EU bis zum Erhalt von vorübergehenden Steuerentlastungen für ausländische Stiftungen.

Zum Beispiel Youth for Exchange and Understanding (YEU), ein europäisches Jugendnetzwerk, das seit 1986 Verbindungen zwischen jungen EuropäerInnen, AraberInnen und TürkInnen aufbaut. Der Generalsekretär, Nuno da Silva, hat den Alptraum geschildert, den die Organisation durchmachte, als sie versuchte, mit ihrer Operationsbasis innerhalb der EU umzuziehen. „Schon beim Umzug unserer Hauptverwaltung von Deutschland nach Portugal hatten wir große bürokratische Schwierigkeiten bei der rechtlichen Abwicklung. Selbst einfache Vorgänge wie der Transfer des Vermögens der Organisation waren sehr kompliziert. Und wenn wir unsere Hauptverwaltung nur sehr schwer verlegen können, stellt das ein ernsthaftes Hindernis für eine flexiblere Organisation unserer Verwaltung dar.“

Ist eine Lösung in Sicht? Patrick De Bucquois, Generalsekretär der CEDAG, des europäischen Komitees für gemeinnützige Verbände, ist ein leidenschaftlicher Unterstützer von SEA (Statute for a European Association; Satzung für europäische Verbände). Ein solches Abkommen würde Organisationen wie der von Nuno die Möglichkeit geben, sich auf europäischer Ebene eintragen zu lassen, als vollwertige, multinationale Rechtspersonen. Das könnte ein tragendes Element beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Gesellschaftsraums sein.

Patrick hofft, dass die SEA dieses Jahr, fast zwanzig Jahre, nachdem die Idee 1984 erstmals in den Raum gestellt wurde, endlich in die EU- Gesetze aufgenommen wird. Er bleibt aber vorsichtig. Jetzt, wo der Satzungsentwurf einer genauen Überprüfung durch die Volksvertreter unterzogen wird, kann man schwer sagen, was verändert werden wird. Außerdem macht ihm Sorgen, dass „die SEA von einigen Regierungen noch immer nicht unterstützt wird, die vielleicht Verbänden keine solche Aufmerksamkeit zugestehen wollen oder etwas gegen eine europäische Staatsangehörigkeit haben.“

Auch für den Fall, dass die Satzung rechtsgültig wird, bleiben noch einige Kontroversen bestehen. Selbst wenn sie für Projekte, die in mehreren Ländern der EU arbeiten, hilfreich ist, lässt sie für die Vereinigungen, die sich wesentlich weitreichender engagieren, immer noch Fragen offen. Europa ist schließlich mehr als nur die europäische Union. United for Intercultural Action bildet seit 1992 ein Netzwerk gegen Rassismus in Europa mit Mitgliedern von Russland bis Reykjavik und ist natürlich sehr daran interessiert, dass eine Satzung für europäische Verbände sie auch in ihrer Arbeit mit den jeweiligen Nachbarländern unterstützt. Wie der Direktor, Gert Ates, sich ausdrückt: „Was heißt denn in diesem Zusammenhang ‚Europa’? Die europäische Union? Das wäre zu eng gefasst.“

Mit dem Beitritt zehn osteuropäischer Länder in die EU im nächsten Jahr wird dieses Problem aber wahrscheinlich abgemildert. Darüber hinaus hat die Aussicht, einen rechtlichen Status zu bekommen, der sich sofort auf diese Länder erstrecken würde, wenn sie im Mai 2004 offiziell der Union beitreten, klare Vorteile. Maria Jose Romano koordiniert Projekte für European Youth Forest Action, ein europaweites Netzwerk von Jugendumweltgruppen, das sich für Nachhaltigkeit, den Kampf gegen die Umweltzerstörung und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wie sie mir erklärte, „würden wir diese stärkere Einbindung osteuropäischer Länder sehr begrüßen, vor allem der sogenannten EU-Drittländer. Organisationen und Bürgerverbände in östlichen Ländern sehen sich erheblichen Schwierigkeiten gegenüber, und wegen bürokratischer und wirtschaftlicher Probleme ist es für sie nicht einfach, an internationalen Treffen oder Seminaren teilzunehmen.“

14 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es längst überfällig, Möglichkeiten für Menschen aus dem Osten und Westen Europas zu schaffen, um zusammenzukommen und sich in gemeinsamen Projekten zu engagieren. Es ist außerdem unglaublich, dass Westeuropa immer noch keine Rechtsform für europäische Verbände besitzt, wenn man bedenkt, dass, wie Intellektuelle wie Habermas oder Balibar immer wieder betonen, in Europa ein dringend notwendiger ‚öffentlicher Raum’ fehlt, ein Raum, in dem die Bürger diskutieren, Meinungen austauschen und gemeinsame Projekte auf den Weg bringen können. Die Satzung für europäische Verbände wird vielleicht nicht schon morgen einen lebendigen europäischen Gesellschaftsraum schaffen, aber wenigstens wird sie ein Hindernis aus dem Weg räumen.