Was haben die neuen Mitgliedstaaten zu bieten?

Artikel veröffentlicht am 19. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 19. November 2004

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Anstelle des gängigen „Was bringt uns Europa?“ sollte die Frage der neuen Mitgliedstaaten eher lauten: „Was können wir für die Europäische Union tun?“

In Die Langsamkeit, einem seiner neuren Romane, zeichnet der tschechische Autor Milan Kundera das satirische Portrait eines tschechischen Wissenschaftlers, der mit „melancholischem Stolz“ auf sein durch die kommunistische Vergangenheit in Mitleidenschaft gezogenes Leben blickt und von seinen westeuropäischen Kollegen Anerkennung für sein Leiden erwartet. Unsere heutige Gesellschaft scheint sich genauso zu fühlen: Die tschechische Bevölkerung interpretiert das Angebot, der Europäischen Union beizutreten als eine Wiedergutmachung für die Vergehen anderer, für die sie eine ganze Reihe von Schuldigen aufzählen kann: Hitler, Stalin, Roosevelt, Chamberlain… und vergisst dabei, an ihre eigene Verantwortung zu denken.

Europa ist kein Goldesel

Letztes Jahr, während der ersten Gelegenheit, über unsere unmittelbare Zukunft zu entscheiden, konnte ein interessanter Widerspruch beobachtet werden: Obwohl die Forderung nach einem Referendum stark war, übertraf sie die tatsächliche Wahlbeteiligung (55%) bei weitem. Unsere apathische, gleichgültige und resignierte Einstellung gegenüber öffentlichen Angelegenheiten, ein Vermächtnis aus der Ära des Kommunismus, ist nur ein Aspekt, auf den wir die Schuld schieben können. Fragen die Leute ihre Politiker tatsächlich „Was können wir zur Europäischen Union beitragen?“ oder „Welchen Kurs soll Europas Geschichte einschlagen?“ Die Mehrzahl der Fragen dreht sich doch darum, mit wie viel Geld Europa unsere Taschen füllen wird, oder wie viel und wie schnell unsere Politiker (präzise aus diesem Grund in den letzten Wahlen gewählt) aus der „Heiligen Kuh“ in Brüssel herausquetschen können.

Wäre jedoch Geld unser hauptsächlicher Grund der Europäischen Union beizutreten, wie es der ehemalige tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman einmal formulierte, hätten wir besser die Aufnahme in die Vereinigten Arabischen Emirate beantragen sollen. Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, Europa nicht ausschließlich als einen Wirtschafts- sondern auch als Kultur-, politischen, und vor allem sozialen Raum anzusehen. Zudem vergaßen die Politiker die Wähler daran zu erinnern, dass, obwohl wirtschaftliche Vorteile sicherlich ein wichtiger Grund für eine EU-Mitgliedschaft sind, einem selbst in Brüssel nichts geschenkt wird. Zwar ist eine gewisse Anzahl an Struktur- und anderen EU-Fonds für die Tschechische Republik bereit gestellt, jedoch werden diese Gelder nur für gut vorbereitete, durch Kofinanzierung gesicherte Konzepte freigegeben und sind keinesfalls ein Blankoscheck.

Die Wiedergeburt Mitteleuropas

Bedenkt man die Größe unseres Landes und unser finanzielles und humanes Kapital, so ist es offensichtlich, dass wir in unseren ersten Jahren in der EU keine schillernden Erfolge erwarten können. Trotzdem, mit den Tschechen, Slowaken, Polen, Ungarn und Slowenen hat Europa eine wichtige Dimension wiedererlangt: Die mitteleuropäische. Nach dem Zweiten Weltkrieg verschwand der einzigartige kulturelle Raum Mitteleuropas aus der europäischen Geschichte. Der Genozid der Nazis an den Juden, die eine wichtige Rolle in der Schaffung des kulturellen Milieus Mitteleuropas spielten, gefolgt von der Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei, Polen und der Ostseeregion vollendete den Prozess der "Nationalisierung" und ethnischen Homogenisierung der mitteleuropäischen Staaten. Der Eiserne Vorhang führte diese Entwicklung zu Ende, indem er Europa streng in West und Ost teilte.

Der Beitritt von mitteleuropäischen Ländern zur Europäischen Union eröffnet nun erneut diese Grenze. Die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn und andere Länder werden, allein ihres Beitritts wegen, nicht zu „westlichen“ Staaten. Durch den Beitritt zur EU haben sie vielmehr die Möglichkeit, die kulturelle und politische Identität Mitteleuropas zu neuem Leben zu erwecken. Neunzig Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges werden die Länder Mitteleuropas wieder einen politischen Raum gemeinsamer Ideale teilen, der weitaus demokratischer ist, als jeder in dieser Region jemals zuvor.

Was können wir der EU bieten?

Kunderas oben erwähnte Romanfigur benutzte seine Erfahrungen während des Kommunismus als Alibi für sein eigenes Unvermögen. Kann man, alternativ dazu, nicht die Vergangenheit als einen negativen Bezugspunkt für unsere Gegenwart nutzen? Schließlich waren es die Lehren, die wir aus den nationalistischen Kriegen der letzten Jahrhunderte, die ihren Höhepunkt im Zweiten Weltkrieg fanden, gezogen haben, die den Gedanken einer europäischen Integration entstehen ließen. Unsere Vergangenheit sollte uns und die übrigen EU-Länder sensibler für die Art und Weise machen, mit Demokratie und ihren Institutionen umzugehen (nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit), sie zu schätzen, respektieren und zu entwickeln. Immerhin wissen wir aus den letzten Jahrzehnten, wie schnell und unerwartet Demokratie verloren gehen kann.