Was geht, #CzarnyProtest? Polinnen verhindern Abtreibungsgesetz

Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2016

In den vergangenen Wochen haben die Polinnen heftig gegen die Versuche der Regierung gekämpft, die polnischen Abtreibungsrechte zu verschärfen. Sie zählen bereits jetzt zu den restriktivsten in Europa. Der #CzarnyProtest wuchs EU-weit an - diese Woche kam es zu einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse. Unsere polnische Redakteurin gibt einen Überblick.

Am Freitag, den 23. September stimmte der Polnische Sejm, das Unterhaus des Parlaments über einen Gesetzenwturf ab, der im Frühling von einigen NGOs eingebracht wurde, die sich gegen Abtreibung einsetzen.

Das Projekt sieht Ergänzungen der bereits sehr strengen polnischen Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht vor und würde de facto zu einem absoluten Abtreibungsverbot führen. Alle drei Ausnahmen, die einen Schwangerschaftsabbruch zuvor legal machten – dazu zählen Schwangerschaft, die aus einer Vergewaltigung resultieren, Schwangerschaften, die das Leben der Schwangeren gefährden sowie eine schwere Behinderung des Fötus – sollten verboten werden. Zudem sah der Entwurf strafrechtliche Folgen vor – sowohl für die Frauen als auch die Ärzte, die eine Abtreibung vornahmen. 

Von den 432 anwesenden Abgeordneten stimmten 267 für den Entwurf, 230 von ihnen gehörten zur Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 154 der Abgeordneten stimmten dagegen. Somit wurde der Gesetzentwurf zu einer zweiten Lesung im Parlamentsausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte zugelassen.

Diese Entscheidung zog massive Proteste nach sich. Etwa 100 000 Polen, hauptsächlich Frauen, streikten am Montag - anstatt in die Arbeit zu gehen, gingen sie in mehr als 60 polnischen Städten auf die Straße, um gegen die Diskussionn über dieses restriktive Abtreibungsverbot zu protestieren.

Am Dienstag wurde ab 15.00 eine Nachricht veröffentlicht, wonach die Sitzung des Ausschusses für denselben Tag um 17.00 anberaumt war - dabei ist müssen solche Sitzungen den Parlamentsgesetzen folgend mindestens drei Tage im Voraus angekündigt werden. Sobald diese Information die Sozialen Medien erreichte, begannen die Frauen, einen neuen Protest vor dem Sejm zu organisieren. Diejenigen, die Mitglieder von Bürgerrechts-NGOs waren, beschlossen, von ihrem Recht gebrauch zu machen, das Parlament zu betreten und der Sitzung des Ausschusses beizuwohnen.

Am Eingang des Gebäudes wurde ihnen der Zugang jedoch verwehrt. Erst nachdem die Abgeordneten der Oppositionsparteien den Vorsitzenden des Ausschusses Andrzej Matusiewicz bedrängten, wurden die Frauen eingelassen. 

Die Abstimmung im Ausschuss war chaotisch und emotionsgeladen. Die anwesenden Abgeordneten votierten für eine Zurückweisung des Gesetzentwurfes. Selbst die Parteimitglieder der PiS stimmten gegen den Entwurf, den sie noch wenige Tage zuvor so leidenschaftlich verteidigt hatten.

Auf die Sitzung des Ausschusses folgte gestern (Mittwoch) um 23.00 eine nächtliche Parlamentssitzung. Wenngleich leidenschaftlich diskutiert wurde, so blieb die SItzung ergebnislos. Heute stimmte das Parlament erneut über die Änderungsvorschläge ab. Nun sind 352 der Abgeordneten dagegen, das bestehende Gesetz zu ändern (186 Mitglieder der PiS-Partei), 58 stimmten dem Entwurf zu und 18 enthielten sich. 

In ihrer nachfolgenden Rede deklarierte die Premierministerin Polens, Beata Szydło, das Parlament werde sich weiterhin dafür einsetzen, das Leben in jedem seiner Stadien zu schützen. Dies soll nun über folgende Maßnahmen erreicht werden: 

1. Die Gründung eines Sozialprogramms für Familien, die sich für ihre "behinderten Kinder"/"Kinder mit Problemen" [was immer auch das heißen mag; Anmd. d. Red.] entscheiden.

2. Ein Teil des Budgets im Jahr 2017 soll für die Implementierung dieses Programms bestimmt werden. 

3. Die Organisation einer Kampagne, die darauf aufmerksam macht, wie wichtig der Schutz des menschlichen Lebens in allen Stadien ist. 

Glückwunsch den Frauen in Polen und allen andere Demonstrierenden!

Aber selbst wenn der aktuelle Kampf gewonnen ist, so ist der Krieg noch nicht vorbei: Die PiS-Partei wurden von der Katholischen Kirche damit beauftragt, einen neuen Entwurf zur Verschärfung des bestehenden Gesetzes vorzulegen. Frauen und Ärzte sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werdeb, aber der Schwangerschaftsabbruch soll bei Föten mit schweren Behinderungen gänzlich verboten werden.