Was bringt die Verfassung?

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2005

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Nicht viele Menschen werden die Verfassung tatsächlich lesen, doch es ist wichtig zu wissen, was sie ändern wird – besonders, wenn Volksabstimmungen anstehen.

Die Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Oktober den zweiten Vertrag von Rom unterzeichnet, besser bekannt als europäischer Verfassungsvertrag. Falls dieser in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird die EU bald eine Verfassung haben. Wir, die Bürger von Europa, müssen uns zwei entscheidende Fragen stellen: Weshalb, falls überhaupt, brauchen wir eine Verfassung, und was würde das für uns bedeuten?

Vereinheitlichung bestehender Verträge

Der Europäische Konvent (der den Verfassungsvertrag entworfen hat) wurde einberufen um, in den Worten seines Vorsitzenden Valery Giscard d’Estaing, ein verwirrendes System zu vereinheitlichen, das „viel zu kompliziert ist für die Bürger“. Durch Zusammenfassen aller existierenden Verträge in ein umfassendes Dokument könne die chronische Distanz zwischen der europäischen Öffentlichkeit und ihren Institutionen verringert werden – so die Theorie. Eine demokratische Verfassung könnte einen Rahmen bilden für die Beziehung zwischen Regierungen und Regierten und den Spielraum der Machthaber durch ein System von „checks and balances“ eingrenzen. Das würde die EU transparenter machen.

Verwicklungen

Die Sprache des Verfassungsvertrags ist komplex und juristisch, beinhaltet aber manches, das verstanden werden sollte – besonders in der Öffentlichkeit jener Länder, in denen Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag entscheiden werden. Insgesamt wird die Verfassung Brüssel mehr Macht zugestehen, obwohl bestimmte Bereiche – zum Beispiel Industrie und Kultur – den Mitgliedsstaaten vorbehalten blieben. Die Einrichtung des Postens eines Eu-Außenministers sowie die Ausweitung der EU-Kompetenzen (Politikfelder) – unter anderem Energie, Sport und geistiges Eigentum – wird die Macht in Europa weiter zentralisieren, und so der EU zu erhöhter Präsenz auf der Weltbühne verhelfen. Ebenso wird es einen gewählten Präsidenten des europäischen Rates geben, der dieses Amt mit Bestätigung des europäischen Parlaments für zweieinhalb Jahre ausübt. Indem das Dokument eine Hymne, eine Flagge, ein bestimmtes Territorium, eine Gesetzgebung und einen obersten Gerichtshof festschreibt, wird die politische Identität der EU selbst gestärkt.

Der Weg, auf dem Gesetze verabschiedet werden, wird sich ebenfalls ändern. Im Augenblick gibt es noch viele Bereiche, in denen es einstimmiger Beschlüsse bedarf: Kein geringes Kunststück in einer gerade auf 25 Mitglieder angewachsenen Union. Unter dem Verfassungsvertrag würde die Anzahl Bereiche, in denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, auf 153 erhöht werden, und damit blieben nur 44 Bereiche, die einstimmige Entscheidungen erfordern. Außerdem würden Mehrheitsentscheidungen vereinfacht: ein Länderblock bildet dann eine Mehrheit, wenn er mindestens 55% der Ministerratsmitglieder umfasst, die mindestens 15 Staaten repräsentieren, die zusammen 65% der EU-Bürger ausmachen. Solche Regelungen würden Entscheidungen in der EU einfacher und demokratischer gestalten, dabei allerdings die Möglichkeiten einzelner Länder beschränken, ihr eigenes Interesse gegenüber einer Mehrheit zu verteidigen.

Ein weiteres Herzstück der Verfassung ist eine Charta der Grundrechte, die unveräußerliche individuelle Rechte auf Leben und Freiheit beinhaltet. Sie benennt außerdem eine Reihe „positiver Rechte“, Ansprüche, welche von allen Bürgern eingefordert werden können, egal in welchem EU-Staat sie sich befinden. Darunter sind Unterstützung beim Hausbau, Sozialhilfe, Gesundheitsfürsorge, Verbraucherschutz und Dienste in „allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Auf diese Weise würden EU-Institutionen in viel mehr Politikbereichen als bisher als Gesetzgeber und Schiedsrichter auftreten.

Es gibt nur wenig Zweifel, dass die Verfassung den Integrationsprozess fördern würde. Allerdings ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob das gut oder schlecht ist. Skeptiker argumentieren, es würde die Macht in der Union zentralisieren und dem Freihandel schaden. Auf der anderen Seite behaupten die Verfechter der Verfassung, dass eine Reform notwendig sei, um Entscheidungen in der erweiterten Union zu erleichtern, und um diese in internationalen Angelegenheiten zu stärken. Letztlich werden die Bürger Europas urteilen müssen, ob der Verfassungsvertrag eine gesunde Entwicklung darstellt.