Warum Weißrussland Europa etwas angeht

Artikel veröffentlicht am 13. März 2006
Artikel veröffentlicht am 13. März 2006

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Weißrusslands Präsident Lukashenko kann die Forderungen des Westens nach mehr Demokratie ignorieren. Denn er wird von Russland unterstützt.

Zu Beginn ein kleines Rätsel: Welches europäische Land fängt mit „B“ an, hat 10 Millionen Einwohner, besteht weitestgehend aus Flachland und verfügt über zwei Amtsprachen, von denen eine aus historischen Gründer überwiegt? Belgien? Könnte stimmen. Aber uns interessiert ein anderes Land: „Belarus“, das man in Deutschland „Weißrussland“ nennt.

Weißrussland ist ein besonderes Land. Es ist die letzte Diktatur unseres Kontinents, der einzige Staat, in dem die Zensur und die „Verehrung des Staatsoberhauptes“ noch funktionieren. Der letzte Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist und einer der wenigen, die nie einen Beitritt zur Europäischen Union in Erwägung gezogen haben. In Weißrussland gibt es weder Meinungsfreiheit noch unabhängige Gerichte, Anhänger der Opposition werden ins Gefängnis gesteckt und der freie Zugang zum Internet wird langsam aber sicher eingeschränkt.

Frischer Wind aus Kiew

Warum sollte man sich mit solch einem Land beschäftigen? Es gibt viele Gründe, warum die Probleme Weißrusslands auch die Probleme Europas sind. Man kann sich zunächst fragen, wer wir Europäer überhaupt sind und was unsere Identität ausmacht. Sind es nicht unsere gemeinsamen Wurzeln, unsere gemeinsame Geschichte und die Tatsache, dass wir ein gemeinsames Gebiet bewohnen? Weißrussland gehört zu Europa. Allein aus diesem Grund sollte jeder, dem Europa am Herzen liegt, Weißrussland etwas Aufmerksamkeit schenken. Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Respekt der Menschenrechte unsere europäische Identität ausmachen, wie können wir dann außer Acht lassen, was auf unserem Kontinent geschieht?

Zum anderen ist da das Thema Revolution. Von der georgischen Rosenrevolution über die orange Revolution in der Ukraine bis hin zu den mittelasiatischen Halbrevolutionen: Sie alle sitzen den postsowjetischen Regierungschefs im Nacken. Vor allem Alexander Lukaschenko, dem weißrussischen Präsidenten. Europa sollte aufmerksam die Ereignisse in Minsk, Homl et Brest verfolgen. Lukaschenko fürchtet den Einfluss des revolutionären Geistes, der aus Kiew weht und fürchtet sich vor weiteren „chaotischen Ausschreitungen“. Man weiß heute nicht, wohin Weißrussland geht: Es könnte zu einer Revolution kommen, dann wäre es die Rolle Europas, ein Blutvergießen zu vermeiden. Doch auch eine Verhärtung des Regimes kann nicht ausgeschlossen werden. Dann müsste Europas eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber dem benachbarten Tyrannen einnehmen.

Und dann gibt es da noch die Feindschaften. Lukaschenkos Regime liebt es, sich Feinde zu machen. Diese Politk ist gefährlich, denn die Gegner kommen weitestgehend von außen. Der Staatsfeind Nr. 1 ist zurzeit Polen, inklusive der aus 400.000 Personen bestehenden polnischen Minderheit auf weißrussischem Gebiet. Und natürlich die gesamte EU.

Abhängigkeit von Russland

Schließlich ist Weißrussland wirtschaftlich und politisch völlig von Russland abhängig. Vor einigen Jahren wollte Lukaschenko Weißrussland in den russischen Staat eingliedern. Allerdings unter der Bedingung, dass er an der Spitze des Ganzen steht. Bevor es im Januar diesen Jahres zwischen Russland und Ukraine zum Energie-Streit kam, hat sich der russische Konzern „Gazprom“ vorsorglich darum gekümmert, in Weißrussland glänzende Funktionsbedingungen herzustellen. Unter anderem wurde im Jahr 2004 das gesamte weißrussische Gasnetz übernommen.

Lukaschenkos Bündnis mit Moskau ist für beide Seiten von Vorteil. Mit Weißrussland gewinnt Putins Russland unter den postsowjetischen Staaten einen wichtigen Verbündeten. Für den russischen Präsidenten sind alle Verbündeten Gold wert, denn es bleiben ihrer nicht mehr viele. Nach den Revolutionen hat die Bedeutung Weißrusslands für Russland zugenommen. Denn in Moskau lebt der Mythos der Einheit der slawischen Völker weiter.

Für Lukaschenko hat die Allianz mit Moskau sogar existenzielle Bedeutung. Ohne die Unterstützung Russlands würde sein Regime sicherlich nicht lange durchhalten. Russland händigt Weißrussen eine Arbeitserlaubnis aus, verkauft ihnen Energierohstoffe zu günstigeren Preisen und öffnet seinen aus 140 Millionen Konsumenten bestehenden Markt für weißrussische Produkte. Das Wohlwollen Russlands hat zudem noch eine andere Bedeutung: Wenn die Ereignisse in Weißrussland im Westen kritisiert werden, muss sich Alexander Lukaschenko nicht darum kümmern. Denn allein die Unterstützung Russlands sichert seine Position.

Die EU muss bereit sein

Die Osteuropa-Politik der EU in der Zeit vor der orangenen Revolution hat sich als schlecht herausgestellt. Auch gegenüber Weißrussland scheint eine solche Politik nicht geeignet. Früher oder später wird Weißrussland den Weg des Rechtsstaates, des Schutzes der Menschenrechte und der Demokratie einschlagen. Wenn es soweit ist, muss die EU bereit sein, über weißrussische Angelegenheiten in Minsk verhandeln zu können – und nicht in Moskau. Die notwendigen Vorbereitungen müssen mit großem Vorlauf in die Wege geleitet werden. Deshalb ist es erfreulich, dass die Europäische Kommission Mittel zu Verfügung gestellt hat, ein unabhängiges Radio in Weißrussland zu ermöglichen.

Die orange Revolution in der Ukraine hat vielen Russen gezeigt, dass Demokratie und der Kampf für die gerechte Sache erfolgreich sein können. Demokratie in der Ukraine bedeutet, dass auch in Russland eine Demokratie möglich ist. Potentielle Veränderungen in Weißrussland wären der nächste Schritt in diese Richtung.

Im November und Dezember hat man in Warschau und Kiew gerufen: „Kiew-Warschau! Gemeinsame Sache!“ („Kijów – Warszawa! Wspólna sprawa!“) Es wird Zeit, dass solche Slogans in Mode kommen, um demokratischen Bewegungen an den Ostgrenzen Europas Mut zuzusprechen.