„Warum erkennt man nicht die an, die schon da sind?“

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Interview mit Paul Oriol, europäischer Aktivist für eine auf dem Wohnsitz basierende Staatsbürgerschaft.

"Da jetzt sogar die Post-Faschisten unter Fini dafür sind, wird es sich überall in Europa ändern". Paul Oriol ist sehr zufrieden. Es scheint ihm, als habe es einen Fortschritt in seinem Kampf gegeben, nachdem Gianfranco Fini, Führer der Allianza Nationale, mit seinem Gesetzesvorschlag am 16. Oktober in Italien für eine Überraschung gesorgt hat. Sein Ziel? Es soll ein Wahlrecht für alle ausländischen Bürger geben, die sich mindestens ein halbes Jahr in Italien aufhalten.

Sogar das europäische Sozialforum hat sich diesen Vorschlag zu Eigen gemacht, wenige Wochen nachdem Oriol seine Forderung nach einer auf dem Wohnsitz begründeten europäischen Staatsbürgerschaft einsetzt. Die Idee spaltet seitdem den alten Kontinent, vor allem seit ähnliche Ideen in Italien, aber auch in Belgien kundgetan werden. Denn das, was für Oriol zählt, ist, dass „die Frage in der europäischen Öffentlichkeit gestellt wird.“ Und genau an die versucht er sich zu wenden. „Für eine auf dem Wohnsitz begründete Staatsbürgerschaft“ ist eine soeben ins Leben gerufene Kampagne, die eine Million Unterschriften sammeln soll. Ihr Ziel: Alle in der EU lebenden Ausländer sollen eines Tages die Staatsbürgerschaft erhalten.

Herr Briol, geht die Initiative von Fini in die richtige Richtung?

Auf jeden Fall. Was mich sehr verwundert, ist, dass die Initiative von Fini ausgeht, der ein Erbe der MSI [Movimento Sociale Italiano, post-faschistische Partei Italiens] und Mit-Autor des Gesetzes Fini-Bossi [Beschränkung der Immigration] ist. Ich verstehe also nicht wirklich seine Absicht. Außer vielleicht um im Verhältnis zu Bossi (Separatistische Liga Nord) auf sich aufmerksam zu machen, der eine größere Aura hat als er selber. Wenn man ein wenig naiv ist, könnte man auch sagen, dass er zwar gegen die Immigranten ist, die neu ankommen. Aber wenn sie einmal da sind, ist er realistisch und sagt sich, dass man sie integrieren muss, weil keiner ein Interesse daran hat, das sich in der Europäischen Union Parallelgesellschaften bilden. Meiner Meinung nach ist das intelligent.

Es ist offensichtlich, dass sich Frankreich in der gleichen Situation befindet. Hier haben diese Ideen nur Erfolg, wenn ein Teil der Rechten dafür ist. Bis zum jetzigen Zeitpunkt verweigern sie sich aber. Und das wird möglicherweise Einfluss auf die anderen Länder haben. Denn im Augenblick gibt es nur sechs Länder, die ein Stimmrecht für die Ausländer bei den Kommunalwahlen einführen wollen.

Welche Länder sind das?

Irland, Niederlande, Dänemark, Finnland und seit diesem Jahr Luxemburg. Darunter sind noch nicht Litauen und Slowenien, die zu den Beitrittsländern zählen. Und in Italien wird das eben auch mit großer Aussicht auf Erfolg diskutiert...

Fini hat sogar schon angekündigt, dass er das Gesetz auch mit den Stimmen der Linken verabschieden würde...

Natürlich. Und auch in Belgien sieht es stark danach aus, dass das Gesetz verabschiedet wird. Diesbezüglich gibt es sechs verschiedene Gesetzesvorschläge im belgischen Parlament. Das wären dann also schon acht Länder. Aber es ist auch richtig, dass dies nur bei den nördlichen Ländern Europas und Italien der Fall ist. Wenn man sich die Umfragen anschaut, gehören die Italiener zu den größten Befürwortern des Wahlrechts für Ausländer bei den Europawahlen.

Wie fielen die Umfrageergebnisse aus?

Bei der Umfrage, die 2000 durch den «Lettre de la Citoyenneté» durchgeführt wurde, wurden 14.500 Personen aus den 15 EU-Mitgliedstaaten befragt. Die größten Befürworter sind die Spanier, von denen 62% dafür sind. Gefolgt von den Portugiesen mit 59% und den Italienern mit 55%. Was die anderen anbelangt, so sind in Dänemark nur 15% der Befragten dafür, in Irland 39%, in den Niederlanden 44%, in Deutschland 44%…

Nachdem was Sie bisher gesagt haben, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die südlichen Länder – die kein Stimmrecht für Ausländer haben – die Einführung eines solchen befürworten und die nördlichen EU-Länder, die jenes Recht bereits haben, wieder rückgängig machen wollen, wie Dänemark.

Ja, aber Vorsicht. Denn die Umfrage bezieht sich nur auf die Europawahlen. Und sie wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, in dem sich in Dänemark – sobald die Rede von Europa war – Widerstand breit machte. Es muss also nicht heißen, dass sie gegen das Wahlrecht für Ausländer waren, sondern gegen Europa. In Großbritannien ist das ähnlich. Dort sind sie gegenüber Europa auch sehr zurückhaltend...

Im Verhältnis zum Rest der Welt, gibt es ein europäisches Integrationsmodell für Ausländer

Ich glaube nicht, dass es ein europäisches Modell gibt. Auch wenn die Rechtsvorschriften immer mehr angeglichen werden, vor allem im Bereich der Restriktionen. In den Niederlanden organisieren sich zum Beispiel mehrere Religionen mit Hilfe des Staates. In Frankreich gibt es dagegen die strikte Trennung von Kirche und Staat. Wenn Sie sich die Gesetze auf nationaler Ebene anschauen, ist das beeindruckend: Es gibt unglaublich große Unterschiede.

Wenn man sich zum Beispiel die Zahl der in den verschiedenen Ländern lebenden Ausländer anschaut, ergeben sie keinen Sinn. In Frankreich gibt es 3 600 000 Ausländer. Aber das liegt am nationalen französischen Gesetz. Wenn man in Latein Amerika wäre, würde es dort nur 600 000 Ausländer geben. In Deutschland oder der Schweiz hätten sie 6 Millionen. Mit der gleichen Bevölkerung kann man 600 000 bis 6 000 000 Millionen Ausländer haben. Man vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Nehmen wir ein Beispiel: zwei Brüder aus der Türkei entscheiden, sich in der EU niederzulassen. Einer von ihnen geht nach Deutschland und der andere nach Belgien. Nach sieben Jahren erhält der Türke in Belgien die belgische Staatsbürgerschaft. Der in Deutschland lebende Türke aber nicht. Der Türke aus Belgien ist arbeitslos und zieht nach Deutschland zu seinem Bruder, der sich selbständig gemacht hat...

er kann wählen...

...weil er „europäischer Staatsbürger“ ist! Er spricht kein Wort deutsch, er kennt die Situation in Deutschland überhaupt nicht, während sein Bruder, der dort schon seit Jahren lebt, nicht wählen darf.

Türken, Belgier, Italiener… Sollte die Politik nicht die nationale Herkunft beiseite lassen?

Genau das ist ja unsere Forderung. Wenn man hier eine auf dem Wohnsitz begründete Staatsbürgerschaft hätte, würde dies dazu führen, dass die Immigranten, ungeachtet ihrer Nationalität und ihrer Kultur, sich in die Wahllisten eintragen könnten, um am politischen Leben des Landes teilzunehmen.

Denken Sie nicht, dass diese Vorschläge nicht dort an ihre Grenze stoßen, wo sie die Idee einer Europäischen Staatsbürgerschaft schwächen

Das hängt davon ab, was man unter einem Europäer versteht. Wenn man darunter die Farbe der Augen und der Haut und die religiösen Praktiken versteht, dann ja... Aber wenn man, wie Romano Prodi, Europa nicht als ein bestimmtes Gebiet begreift, sondern als eine politische Idee, die auf Partizipation, Demokratie, Freiheit und Gleichheit gründet... Warum erkennt man nicht die an, die schon da sind? Wer hat ein Interesse daran, dass es 15 Millionen Menschen in der EU gibt, die von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind?