Warum der Funktionalismus nicht funktioniert

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2003
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Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2003

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In Europa hat die wirtschaftliche Integration den Weg für die politische Einheit bereitet. Was den Mittelmeerraum angeht, muss dieses Denkmodell neu überprüft werden.

Es ist nun schon fast acht Jahre her, dass während der Konferenz von Barcelona die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde. Um die Wahrheit zu sagen, sind echte Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten noch kaum erkennbar. Diese Region ist noch immer von verschiedenen Konflikten, einer großen wirtschaftlichen Instabilität und immer stärkeren sozialen und kulturellen Spannungen gekennzeichnet, vor allem nach den Ereignissen des 11. September. Diese im Grunde negative Bilanz verlangt nach einer Erklärung.

Sharon und Arafat stellen sich quer

Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stellte im Vergleich zu den vorherigen europäischen Initiativen, die oft auf bestimmte Themenbereiche oder geografisch eng begrenzte Gebiete beschränkt waren, einen Fortschritt dar. Und zwar deshalb, weil sie von Anfang an eine mehrdimensionale Zusammenarbeit vorsah, die sich in drei Bereiche teilt: politische und sicherheitspolitische Partnerschaft, Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft und Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Dieser Ansatz spiegelt eine nicht zu übersehende Entwicklung hin zu einem Konzept von Sicherheit und Stabilität wieder, das, berücksichtigt man die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den beteiligten Staaten im Mittelmeerraum, nur durchgesetzt werden kann, wenn zum wirtschaftlichen Wohlstand auch gegenseitiges Verständnis und sozialer Dialog kommen.

Zur Zeit der Barcelona-Konferenz war dieser mehrdimensionale Ansatz, der auf lange Sicht Früchte tragen sollte, unter anderem durch die positive Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten (Osloer Abkommen) gerechtfertigt, der optimistisch auf die Entwicklung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum blicken ließ. Leider hat die verschärfte Situation im Konflikt zwischen Israel und Palästina den Barcelona-Prozess fast vollständig blockiert und so auch die übergeordnete Bedeutung der Dimension „Sicherheit“ für die Wirksamkeit dieses Prozesses klargemacht.

Schädlicher Bilateralismus

Hier entgegneten dann die „Vorreiter des Funktionalismus“, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sei nicht als Lösung für diesen Konflikt konzipiert gewesen, sondern nur als Mittel der zusätzlichen Unterstützung. Dieser Argumentation nach sollten die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im menschlichen und sozialen Bereich den Friedensprozess positiv beeinflussen. So hoffte man, die wirtschaftlichen Beziehungen würden sich auch auf dem Gebiet der Sicherheit positiv auswirken und so die Wirksamkeit der euro-mediterranen Zusammenarbeit auf ein annehmbares Niveau bringen.

Dieser erhoffte Effekt ist nicht eingetreten; im Gegenteil, im Anschluss an die Krise des Friedensprozesses im Nahen Osten haben wir alle erlebt, wie die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen ins Stocken geriet.

Die Gründe für die Schwierigkeiten sind vor allem in dem während des Barcelona-Prozesses verwendeten Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu suchen, das vor allem auf bilateralen Abkommen und Strukturen basiert. Dieses hat unausweichlich zur Zersplitterung der Zusammenarbeit und großen Koordinationsschwierigkeiten zwischen multilateralen und bilateralen Institutionen geführt. Wenn auch die von fast allen Mittelmeerstaaten unterzeichneten Assoziationsabkommen mit der EU sicherlich die wirtschaftlichen Beziehungen verbessert haben, hat man es jedoch bis jetzt nicht geschafft, ein Abkommen auf multilateraler Ebene ins Leben zu rufen, dessen institutionelle Struktur solide und effizient genug wäre, um auch die Beziehungen zwischen den südlichen Mittelmeeranrainern selbst zu verbessern.

Eine mittelmäßige Bilanz

Mit gutem Grund wird oft geäußert, man müsse, um diesen Missständen abzuhelfen, ganz einfach nur die für die Zusammenarbeit zuständigen institutionellen Strukturen verbessern, indem man sporadische Treffen auf Ministerialebene durch feste Institutionen ersetzt. Diese sollten dann die Entscheidungen der verschiedenen Beteiligten einander annähern und auch ihre Vorstellungen hinsichtlich der gemeinsamen Ziele modifizieren.

Wenn man die ersten Jahre seit dem Inkrafttreten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft genau analysiert, erkennt man sofort die Dominanz der Sicherheit über andere Themen. Im Zusammenhang mit dieser Dynamik gab es auch die Wahrnehmung einer gewissen Fruchtlosigkeit der Partnerschaft, die sich im Grunde in schwierigen Situationen nicht bewährt hat. Diese Schwierigkeit war die Ursache für bedenkliche Verzögerungen innerhalb der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und hat sich schließlich auf den gesamten Arbeitsprozess negativ ausgewirkt.

Hierin begründen sich auch die Zweifel, ob der klassische Ansatz der EU, verstärktes Gewicht auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu legen, um so in der Folge auch die politische Kooperation anzukurbeln, überhaupt noch funktionieren kann. Im Moment ist genau die umgekehrte Tendenz zu beobachten: die politischen und Sicherheitsthemen herrschen vor, wobei deren chronische Instabilität sich schließlich auch auf die übrigen Initiativen der Partnerschaft auswirkt.

Aus diesem Grund hängt der Erfolg einer erneuerten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zum einen vom politischen Willen der EU ab, einen tragfähigen und durchstrukturierten, multilateralen Rahmen für Zusammenarbeit und Dialog zu schaffen, und zum anderen von ihrer Fähigkeit, eine in sich schlüssige, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwerfen, die in der Lage ist, auf die internationalen Beziehungen einzuwirken.