Wann kommen die paneuropäischen Parteien?

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005

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Die Verfassung bringt es nicht. Um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen, müssen sich die Politiker bewegen. Und zwar in einen paneuropäischen Rahmen. Ab den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2009.

Die Europäische Verfassung wird nicht ausreichen, um in Europa jene politische Union zu schaffen, die nach der Erschaffung der Währungsunion so dringend nötig ist. Worte reichen nicht. Sicher, es stimmt, dass der von Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober letzen Jahres in Rom unterzeichnete Verfassungsvertrag folgendes verkündet: "Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei" (Artikel I-46). Es gibt somit in der Verfassung einen ersten wichtigen Hinweis auf die Existenz europäischer Parteien. Aber im politischen Alltag dieses alten Kontinents bleiben alle politischen Zusammenschlüsse schrecklich national verwurzelt.

Die Rückkehr der nationalen Interessen

Gerade auch auf der Ebene der Europäischen Union müssten die Parteien jene politischen Triebfedern sein, die die Meinungen der Bürger bündeln, um Werte, Ideale und Visionen zum Ausdruck zu bringen, um Verantwortung zu übernehmen und um Projekte und Programme umzusetzen. Aber im derzeitigen Europa verharren die Parteien in ihrer nationalen Realität und bleiben dortigen Interessen verbunden. Darüber hinaus gibt es keine Partei, die in der Lage wäre, wenn schon nicht in allen, so doch in einigen Ländern eine europäische Aktivität zu entwickeln. Natürlich lässt sich dies mit dem beschränktem Bedeutung der Europäischen Politik erklären: Die Bürger räumen den Europäischen Institutionen keinerlei Wichtigkeit ein. Aber die Dinge lassen sich auch durch einen mangelnden Willen erklären: Solange sich die Parteien auf einen rein nationalen Wirkungsradius beschränken und die europäische Politik als eine Art Außenpolitik betrachten, werden sie sich nicht der Vorbereitung, Verbreitung und Umsetzung europäischer Projekte und Programme widmen können.

Der Versuch der Grünen

Und dennoch gibt es mittlerweile Gruppierungen die sich "Europäische Parteien" nennen. Aber leider handelt es sich dabei nur um Fraktionen im Straßburger Europaparlament, denen nur geringes politisches Gewicht beigemessen wird: Sicher wird man nicht behaupten können, dass die führenden Köpfe der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas hierarchisch über den jeweiligen nationalen, konservativen oder sozialdemokratischen Parteispitzen rangieren. Das gilt ebenso für die Grünen, obwohl sie 2004 in allen Mitgliedstaaten mit dem gleichen Programm zur Europawahl angetreten sind. Arnold Cassola, der Generalsekretär der Europäischen Grünen, kann noch nicht als eine politische Schlüsselfigur betrachtet werden, die für alle nationalen Parteigruppen die politische Linie vorgibt. Es bleibt dabei, dass jede nationale Partei den eigenen Leitlinien folgt.

Und dennoch hat Europa schon das Beispiel einer transeuropäischen Liste erlebt. Der junge Franck Biancheri - heute Leiter des Think Tanks Europe 2020 - gründete 1989 die „Initiative für eine Europäische Demokratie“ (IED), die sich gleichzeitig den Wahlen in Spanien, Frankreich und Holland stellte und dabei 400.000 Stimmen erzielte. Das Projekt verebbte jedoch bald, da es sich nicht, durch Teilnahme an nationalen Wahlen, um eine Verwurzelung auf den politischen Bühnen der jeweiligen Länder bemühte. 16 Jahre später kehrt dieser Franck Biancheri zurück, um seine Aufgabe wieder aufzunehmen. Im Brüsseler Politgeflecht munkelt man bereits, dass der Europaaktivist, der einst erste paneuropäischen Studentenbewegung, die AEGEE gegründet hatte, bereits eine handvoll politischer Aspiranten um sich geschart hat. Sinn und Zweck? Mit transeuropäischen Listen bei den Wahlen 2009 anzutreten. Während die Europäische Verfassung für Diskussionsstoff sorgt, beginnt Europa, wenn auch zaghaft, über seine eigentliche Zukunft nachzudenken: die europäischen Parteien.