Wa(h)re Europäer: Die spinnen, die Briten!

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2016

[Kommentar] Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham nannte Liam Fox, britischer Minister für internationalen Handel, eine der wichtigsten Brexit-Verhandlungskarten der Briten:  In Großbritannien lebende EU-Bürger sollten über ihren Status nach Brexit im Ungewissen gelassen werden. Und plötzlich erscheinen Obelix' Worte als aktueller denn je: „Die spinnen, die Briten!“  Ein Kommentar.  

 „Die spinnen, die Briten!“ sagt Obelix unverblümt im Film Asterix bei den Briten (fr. Astérix chez les Bretons) . In Zeiten des Brexit hat seine Meinung Konjunktur: Nicht nur beim rowohlt-Verlag erscheint Obelix' gut gemeinter Satz auf dem Umschlag des Buches von Johann-Günther König Die spinnen, die Briten! Das Buch zum Brexit. Er macht auch in den deutschen Medien - von der ZEIT über taz bis hin zum NDR - die Runde und etabliert sich als häufig auftretender Titel für Beiträge jeder Art zum Brexit.

Anders kann man die jüngsten Aussagen von Liam Fox, dem britischem Minister für internationalen Handel, zum Status von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit auch nicht kommentieren. Während der Brexit-Verhandlungen könnten die Briten vor allem darauf setzen, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger nun einen ungewissen Status haben. Auf diese Karte zu verzichten würde keinen Sinn machen, meinte er auf dem letzten Parteitag der Konservativen in Birmingham Anfang Oktober.

Aus Taktiererei werden daher  2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien im Unsicheren gelassen. Viele von ihnen haben sich dort niedergelassen, arbeiten und zahlen ihre Steuern, haben sich eine Existenz aufgebaut und in das Land investiert. Sie haben Vertrauen in Großbritannien als Freund und Partner in der Europäischen Union gesetzt.

Wa(h)re Europäer: Das Geschäft mit den EU-Bürgern

Nun werden sie vom gleichberechtigten Bürger und Steuerzahler zur Austauschware degradiert - sicherlich kein schönes Gefühl. Würde man empfindlich reagieren, so könnte man gleich sagen, dass man sich von Großbritannien verraten fühlt und von Aussagen wie sie Fox tat sogar beleidigt ist. Schließlich haben die dort lebenden und arbeitenden EU-Bürger Großbritannien nicht aus einer Laune heraus zu ihrer Wahlheimat gemacht. Im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens, das die britische Regierung unterzeichnet hatte, haben sie sich auf der Insel niedergelassen - ein Abkommen, das auch britischen Staatsbürgern möglich macht, ohne besondere Erlaubnis in verschiedenen Ländern der EU zu arbeiten und zu leben. 

Die geplante plumpe „politische Geiselnahme“ von 2 Millionen EU-Bürgern durch die britische Regierung von der nicht-gewählten Premierministerin Theresa May lässt Ressentiments gegen die EU zum Vorschein kommen, die unbegründet zu sein scheinen. Als gleichberechtigter Mitgliedstaat und freiwilliger Unterzeichner von EU-Verträgen ist Großbritannien nie Opfer der EU gewesen, auch nicht die Beute der Mitbürger vom Kontinent.

Würde man in Großbritannien lebende EU-Bürger ganz im Sinne von Liam Fox als eine Ressource betrachten, die im Dienste Großbritanniens ausgenutzt werden kann, so müsste man sehr wohl erwähnen, dass laut der Studie „The Fiscal Effects of Immigration“, die 2013 am Centre of Research and Analysis of Migration des University College London durchgeführt wurde, Bürger aus der EU zusammen mit den Bürgern aus Norwegen, Island und Liechtenstein von 2000 bis 2011 34% mehr Steuern in die Kasse des britischen Finanzamtes eingezahlt haben als sie an Sozialleistungen erhielten. Für den britischen Staat sind sie folglich ein gutes Geschäft.

Vier Grundfreiheiten und ein hausgemachtes Problem

Und als gutes Geschäft muss sie Liam Fox angesehen haben, als er sie als eine der wichtigsten Verhandlungskarten am Brexit-Verhandlungstisch präsentiert hat.

Auf eine sehr zynische Art und Weise mag er sogar Recht haben. Der Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger kann sich als die Verhandlungskarte auf der Suche nach einer Lösung für ein britisches hausgemachtes Problem erweisen: Der Brexit katapultiert Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt heraus, zu dem Mays Regierung trotz Brexit Zugang haben möchte, ohne Teil davon sein zu müssen, wie Brexit-Minister David Davis im September behauptete.

Nicht an allen vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts (freier Verkehr von Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen) hat  die britische Regierung  etwas auszusetzen. Nur der freie Verkehr von Personen ist ihr ein Dorn im Auge. Wenn sie ihn beenden würde, würde sie de facto EU-Bürger vom britischen Arbeitsmarkt drängen. Ist dies aus der Sicht der EU mit dem freien Zugang zum Binnenmarkt für Großbritannien nach dem Brexit vereinbar? Oder vielleicht Bleiberecht nur für die zum Zeitpunkt des Brexit in Großbritannien lebenden EU-Bürger gegen freien Zugang zum Binnenmarkt für Großbritannien? Eine Zumutung für die EU und die Zukunft des freien Verkehrs von Personen.

Ein vorteilhaftes Handelsabkommen, am besten ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie David Davis im September zu verstehen gab, sei Hauptziel von Mays Regierung in den Brexit-Verhandlungen. Statt dafür aber Opfer zu bringen und den freien Personenverkehr zu akzeptieren, nimmt sie lieber demonstrativ Unionsbürger als "politische Geisel" an den Brexit-Verhandlungstisch mit.  Eine Inszenierung, die mit dem Schicksal von Zwei Millionen Menschen spielt.

"Die spinnen, die Briten!"